Ein Jahr Solidarität – Deutsch-ukrainische Partnerschaften und die Kraft der Städte

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor etwa einem Jahr sind auf beiden Seiten zehntausende Soldatinnen und Soldaten durch Kriegshandlungen ums Leben gekommen, ebenso tausende ukrainische Zivilisten, darunter auch einige Hundert Kinder. Durch Luftangriffe wurde vielerorts neben Wohnhäusern auch zivile Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge zerstört oder schwer beschädigt, wie Kraftwerke, Umspannwerke, Stromtrassen, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Klärwerke und Leitungsnetze. Nach Angaben der UN sind knapp acht Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen und 5,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind Binnenvertriebene. 17,6 Millionen Menschen, fast 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Trotz dieser menschlichen Katastrophe gibt es auch Hoffnungsschimmer. Es ist dem ukrainischen Militär gelungen, die russischen Truppen aus dem Norden und Nordosten des Landes zurückzudrängen und eine ausgebaute Luftabwehr schützt die zivile Bevölkerung nun besser als in den ersten Kriegsmonaten. Zudem gibt es eine anhaltende Welle der Solidarität in Europa, die nicht nachlässt, sondern sich in Partnerschaften verstetigt und weiter professionalisiert.

Während vor Kriegsbeginn 70 Partnerschaften im deutsch-ukrainischen Städtenetzwerk der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) registriert waren, sind es Anfang des Jahres 2023 bereits 125 – und weitere sind schon in Planung. Die Entwicklung ist dynamisch und die Ausgestaltung der Zusammenarbeit ist dabei so individuell wie die Partnerschaften selbst.

Münster unterstützte beispielsweise direkt nach Kriegsbeginn ihre polnische Partnerstadt Lublin durch umfangreiche Hilfslieferungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Stadt Lublin leitete Teile dieser Hilfen an ihre ukrainische Partnerstadt Winnyzja weiter. Aus der Dreieckskooperation ist eine Solidaritätspartnerschaft zwischen Münster und Winnyzja entstanden, die im Dezember 2022 vom Rat der Stadt Münster offiziell beschlossen wurde und in Kürze formell besiegelt werden soll. Hilfstransporte mit mobilen Küchen, haltbaren Lebensmitteln, Geschirr und Generatoren wurden bereits nach Lublin gebracht, von wo der Weitertransport nach Winnyzia organisiert wird.

Magdeburg pflegt bereits seit 2008 eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Saporischschja im Südosten des Landes, geprägt unter anderem von einem intensiven Kulturaustausch. Mit der Ausstellung „Kunst im Krieg – Antikriegsplakate aus Saporischschja“ präsentierte Magdeburg im November 2022 25 Werke der ukrainischen Künstlerin Nataliya Lobach. „Der Kulturaustausch ist durch den Krieg zwar etwas zurückgegangen“, so Annica Hilger, zuständig für die Städtepartnerschaften Magdeburgs, „ist aber insgesamt ungebrochen“. Spendenkonzerte halfen, die Solidarität zu fördern und Hilfsgelder zu mobilisieren, unter anderem für spezielle Pumpen zur Wundversorgung und Verbandsmaterial.

Die etwa 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Stadt Gudensberg pflegt seit 2012 eine Städtepartnerschaft mit der etwa gleichgroßen ukrainischen Stadt Schtschyrez, entstanden über die gemeinsame Partnerstadt Jelcz-Laskowice in Polen. Bereits 42 Hilfstransporte wurden – auch mit maßgeblicher Unterstützung des Gudensberger Partnerschaftsvereins – nach Schtschyrez gebracht. Mit Hilfe von Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konnte zudem ein Reha-Zentrum für die Versorgung von Kriegsverletzten erweitert werden. Für ihr besonderes Engagement wurde Gudensberg im September 2022 mit dem Preis „Kommune bewegt Welt“ der SKEW ausgezeichnet. Ein starker Rückhalt durch alle Verwaltungseinheiten und Gremien wie auch in der Zivilgesellschaft sei dabei sehr wichtig gewesen, so Bürgermeisterin Sina Best. Eine sehr große Solidarität sei in der Bürgerschaft entstanden. „Solidarische Hilfe funktioniert nicht im Einzelkampf, sondern kann nur gemeinsam gelingen“, resümiert sie.

Als Erfolgsfaktoren für eine gut gelingende Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune zeichnen sich dabei ab:

• Partnerkommunen in ähnlicher Größe, idealerweise mit vergleichbaren Strukturen, zum Beispiel im Bildungs-, Kultur- oder Wirtschaftsbereich passen gut zusammen
• die Unterstützung innerhalb der Verwaltung und Bürgerschaft ist gegeben, zum Beispiel durch Kultur- und Partnerschaftsvereine oder eine ukrainische Diaspora
• Nicht notwendig, aber sehr hilfreich: die Unterstützung durch eine polnische Stadt, idealerweise in Form einer Dreieckskooperation

Kommunale Unternehmen können ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. So arbeiten die Stadtentwässerung Dresden und ihr Pendant Lvivodokanal in Lwiw im Rahmen der bereits im Jahre 2021 gegründeten Betreiberpartnerschaft auch während des Kriegs weiterhin eng zusammen. Bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn organisierte die Stadtentwässerung Dresden gemeinsam mit den weiteren Projektbeteiligten Stadtentwässerung Köln und den Berliner Wasserbetrieben einen Hilfskonvoi mit dringend benötigtem technischem Gerät, wie Generatoren und Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung. Dadurch konnte Lvivvodokanal trotz Kriegseinwirkungen ihre Dienstleistungen aufrechterhalten. Diese Unterstützung war gerade zu Kriegsbeginn auch psychologisch sehr wertvoll. „Wir können die Unterstützung die ganze Zeit über spüren und wissen daher, dass wir nicht allein sind“, kommentierte dies Volodymyr Bilynskyy, Koordinator für die Betreiberpartnerschaft in Lvivvodokanal dankbar.

Auch der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat sich spontan entschlossen, mit den Partnerunternehmen in Tschernihiw, im Norden der Ukraine, und in Sumy im Nordosten, nahe der russischen Grenze gelegen, eine Betreiberpartnerschaft einzugehen. In Tschernihiw helfen sie mit Know-how und Pumpen, ein stark beschädigtes Pumpwerk wieder zu reparieren und in Sumy unterstützen sie mit Hilfe modernster Technik, Schäden im Abwasserkanalsystem zu identifizieren. Alle drei Seiten möchten die Zusammenarbeit in diesem Jahr weiter verstärken, durch weiteren Fachaustausch und die Bereitstellung benötigter Materialien. „Unsere professionelle und freundschaftliche Beziehung wird nach dem Krieg noch stärker werden“, beschrieb Tammo Janßen vom OOWV die Stimmung.

Die partnerschaftliche Unterstützung, ob über formelle Städtepartnerschaften oder weniger formale und spontanere Solidaritätspartnerschaften, hat eine besondere Qualität: Sie bezieht die Bürgerschaft auf beiden Seiten mit ein und hilft punktgenau mit dem, was gerade am dringendsten benötigt wird. Die Partnerschaften helfen, die schwierige Kriegszeit in den Kommunen besser zu ertragen und könnten sowohl beim Wiederaufbau wie bei der Korruptionsbekämpfung eine wichtige Rolle spielen.

Diese wichtige Rolle wird national wie international auch zunehmend anerkannt. Bereits in der Abschlusserklärung der Geberkonferenz im Juli 2022 in Lugano wie auch im EU-Parlament wird der lokalen Ebene eine besondere Rolle beim Wiederaufbau beigemessen. „Wir erleben gerade die Kraft der Städte, responsiv, schnell Kooperationen einzugehen, agil und ganz konkret Hilfe zu leisten“, beschrieb Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, die Situation im Juli 2022 im Rahmen des Internationalen Kommunalen Vernetzungstreffens zur Unterstützung der Ukraine, zu dem Entwicklungsministerin Svenja Schulze eingeladen hatte. Sie hob damit auch die besondere Rolle der Kommunen hervor.

Wenige Monate später, am 12. und 13. Oktober 2022, hatte die SKEW in Kooperation mit dem Bezirk Schwaben, dem Deutschen Städtetag, dem Verband ukrainischer Städte und weiteren Kommunalen Spitzenverbänden aus Deutschland und der Ukraine die fünfte deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz in Augsburg ausgerichtet. Trotz langwieriger mehrtägiger Anreise waren etwa 110 Teilnehmende aus der Ukraine der Einladung gefolgt. Die deutsche Seite war mit ca. 130 Verantwortlichen aus der Kommunalverwaltung vertreten. In den zwei Tagen intensiven Austausches wurden weitere Partnerschaften angebahnt und es wurde einmal mehr deutlich: Für die Mammutaufgabe des Wiederaufbaus mit seinen enormen Kosten ist es zentral, die Expertise der Kommunen von Anfang an systematisch in Planung und Umsetzung einzubeziehen – oder wie es Lina Furch, Abteilungsleiterin Europa und Internationales des Deutschen Städtetages und stellvertretende Generalsekretärin des RGRE/Deutsche Sektion auf den Punkt brachte: „Nur mit den Kommunen kann der Wiederaufbau gelingen!“

Dieser Appell verhallte nicht ungehört. Als nur dreizehn Tage später Bundespräsident Steinmeier die Ukraine besuchte, erklärte er gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj: „Als Präsident der Ukraine und als Bundespräsident von Deutschland sind wir dankbar für die zahlreichen bestehenden Kommunalpartnerschaften und rufen weitere Städte und Gemeinden in Deutschland und der Ukraine auf, neue Partnerschaften zu schließen. Kommunale Partnerschaften bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges; sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft, und sie senden ein klares Signal an Moskau: Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer. Um unseren Aufruf sichtbar zu machen und langfristig zu unterstützen, übernehmen wir, der Präsident der Ukraine und der Bundespräsident, die Schirmherrschaft des deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerks. Wir rufen Kommunalverwaltungen und führende Mitglieder der Zivilgesellschaft auf, sich dem Netzwerk anzuschließen und gemeinsam neue Partnerschaften aufzubauen.“

Diese Bereitschaft ist bereits mehr als hundertfach Realität und weitere Kommunen folgen diesem Appell. Sie leisten bereits viel, teils mit finanzieller Förderung des BMZ, um die schlimmsten Kriegsfolgen abzumildern und ihre Partnerkommunen auch moralisch zu unterstützen.

Die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine wurden von Weltbank und EU im Herbst vergangenen Jahres auf 350 Milliarden Euro geschätzt, die Ukraine selbst geht inzwischen von ca. 700 Milliarden aus. Allein die Größenordnung dieser Summen zeigt die neue Dimension der Herausforderung. Deutsche Kommunen und kommunale Unternehmen können dies mit ihren begrenzten Eigenmitteln nicht ansatzweise stemmen. Mit einem entsprechenden Mandat und vor allem anteiligen finanziellen Mitteln ausgestattet, könnten sie jedoch mit ihrem spezifischen Know-how substanziell zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen und dabei den effizienten Einsatz der Gelder gewährleisten.

Autor: Burkhard Vielhaber

Die Inhalte dieses Artikels geben die Meinung des Autors und nicht notwendigerweise die der SKEW oder des BMZ wieder.