Bundesrat unterstützt Bremer Initiative zur Entwicklungszusammenarbeit

Durch eine starke Entwicklungszusammenarbeit übernimmt die Bundesrepublik Deutschland globale Verantwortung – das stellte der Bundesrat am 18. Oktober 2024 in einer Beschlusssache fest. Die deutschen Bundesländer sehen in ihrem und dem kommunalen entwicklungspolitischen Engagement einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030. Vorausgegangen war dem Länderbeschluss ein Entschließungsantrag auf Initiative Bremens, dem sich auch Niedersachsen und das Saarland angeschlossen hatten. In dem Antrag wird die Bedeutung des entwicklungspolitischen Engagements aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen hervorgehoben. Die Bremer Initiative unterstrich dabei insbesondere die Rolle der Regional- und Städtepartnerschaften. Bremen sei sich dank seiner eigenen lebendigen Städtepartnerschaften, zahlreicher entwicklungspolitischer Projekte sowie wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kooperationen weltweit der großen Bedeutung dieses Handlungsfeldes bewusst. In diesem Sinne wird die Bundesregierung aufgefordert, die Unterstützung für das entwicklungspolitische Engagement der Länder und Kommunen fortzusetzen und die Förderangebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global auszubauen.

Eben diese Argumentation fand im Bundesrat breite Zustimmung. Das Gremium würdigte in seinem Beschluss ausdrücklich auch die bestehenden Regional- und Städtepartnerschaften, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine entstanden sind. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag für Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa. Gleichzeitig sieht der Bundesrat weiteres Ausbaupotential. Die Verstetigung und nachhaltige Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit auf Ebene der Kommunen und Länder sei unerlässlich, um den globalen Herausforderungen wirksam zu begegnen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln können die globalen Herausforderungen unserer Zeit bewältigt und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen gesichert werden – heißt es in der Beschlusssache.