Buko-Podiumsdiskussion: Neue Impulse für globales Handeln

„Die Vielfalt in der kommunalen Entwicklungspolitik“, „Unterstützung durch Diaspora nutzen“, „Finanzierung sichern“ und „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit unter Rechtfertigungsdruck“ – waren die zentrale Themen einer Podiumsdiskussion auf der 16. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik in Ingelheim am Rhein. Ob und wie dies gelingen kann, darüber diskutierten: Anja Wagner, Leiterin des Referats „Länder, Kommunen“ im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Brigitta von Bülow vom Deutschen Städtetag, Thomas Abel, Geschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen e.V., Anita Schneider, Vize-Präsidentin des Deutschen Landkreistags und Dr. Mark Furness, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Es moderierte Helena Sattler.

Inzwischen gibt es in allen Weltregionen kommunale Partnerschaften“, so Anja Wagner. Die gelebte partnerschaftliche Zusammenarbeit sei der Kern der kommunalen Entwicklungspolitik und werde mit Mitteln des BMZ gestärkt. So werden beispielsweise Solidaritätspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen über das gemeinsame Beschaffungsvorhaben der SKEW und GIZ finanziell unterstützt, während sich die Kommunen mit ihrem Engagement um die konkrete Umsetzung kümmern. Das ermögliche auch finanzschwachen Kommunen, sich zu engagieren.

Brigitta von Bülow ergänzte, dass die Partnerschaften mit der Ukraine den Menschen in Deutschland angesichts des Krieges Möglichkeiten bieten, selber unterstützend mit anzupacken, statt in Ohnmacht zu verharren. Die Partnerschaften begännen häufig mit einfachen Spenden, zum Beispiel von Medikamenten und Hygieneartikeln und entwickelten sich dann über größere Spenden wie Fahrzeuge hin zu gelebten Partnerschaften mit aktiver Bürgerbeteiligung und freundschaftlichem Austausch.

Auch Landkreise, so Anita Schneider, gingen zunehmend Partnerschaften mit ukrainischen Rayons ein. Diese stärken die lokale Demokratie und damit das politische System in der Ukraine. Stand anfangs die Nothilfe im Vordergrund, stellten sich heute vermehrt Fragen des Wiederaufbaus und der Beschäftigungsförderung im Kontext von Reha-Maßnahmen.
Im Globalen Süden seien häufig Klimapartnerschaften erste Ansatzpunkte einer kommunalen Zusammenarbeit. Diese erfolgreichen Projekte bezögen auch schnell weitere Themen mit ein, die über Klimapartnerschaften hinausgingen, wie beispielsweise soziale Teilhabe im öffentlichen Raum durch die Renaturierung von Stadtgärten.

Ralph Spiegler verwies auch auf die Vielfalt kommunaler Partnerschaften, die von einer Zusammenarbeit von sehr kleinen Kommunen bis zu Kooperation von Millionenstädten reichten. Das Beispiel Polen habe gezeigt, dass diese Partnerschaften den EU-Beitritt erleichtert und die Widerstandskräfte gegen radikale Strömungen gestärkt habe. Allerdings könnte das Fördersystem des Bundes noch verbessert werden, indem Antragsverfahren für Programme entschlackt und so Bürokratie abgebaut werde.

„Städtepartnerschaften können auch als Einstieg für Partnerschaften zwischen kommunalen Unternehmen dienen“, so Thomas Abel. Die Mitarbeiter*innen dieser Unternehmen seien häufig sehr motiviert, eine gute Arbeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort zu leisten. Dieses Engagement lasse sich auch für Betreiberpartnerschaften mit Unternehmen im Globalen Süden nutzen. Dabei könnten beide Seiten voneinander lernen, wie sie den Herausforderungen des Klimawandels am besten begegnen können. Inzwischen gibt es auch 16 Betreiberpartnerschaften mit ukrainischen Unternehmen. Diese seien besonders an Wissensvermittlung über technische Verfahren und Regelwerke in Europa mit Blick auf den EU-Beitritt interessiert.

Die Einbeziehung der Diaspora sei für eine erfolgreiche kommunale Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig, so Brigitta von Bülow. Die Diaspora kann beispielsweise bei der Unterbringung, Unterstützung und Integration von Geflüchteten einen wichtigen Beitrag leisten.

Anita Schneider ergänzte, dass die Auswahl der ukrainischen Kommunen und des Rayons für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit stark durch die Diaspora in ihrem Landkreis geprägt worden sei. Jetzt leiste die ukrainische Diaspora Beachtliches bei der Organisation von Besuchsreisen, bei der gemeinsamen Auswahl von Themen und bei der Mobilisierung der Bürgerschaft im Landkreis.

Anita Schneider sprach auch die Finanzierungsfrage an. Dass kommunale Entwicklungspolitik eine freiwillige Aufgabe sei, sei heute sehr umstritten. Umso wichtiger sei es, hierfür eine gute Finanzierung sicherzustellen, da in den Kommunen selbst Gelder zur Erfüllung der Pflichtaufgaben fehlten. Im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung dem Klimawandel zu begegnen, kann kommunale Entwicklungspolitik auch als Teil einer Nachhaltigkeitsstrategie verstanden werden, im Norden wie im Süden lokal die urbane Mobilität und Infrastruktur nachhaltiger zu gestalten und die soziale Teilhabe zu stärken.

„Laut Statistischem Bundesamt ist das kommunale Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023 auf 17,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gestiegen“, ergänzte Ralph Spiegler, „und der Investitionsstau zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur beträgt inzwischen 184 Milliarden Euro.“ Kommunale Entwicklungspolitik könne daher nur mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land fortgeführt werden.

Auch Thomas Abel betonte die Bedeutung finanzieller Unterstützung von Betreiberpartnerschaften. Die deutschen Kommunalen Unternehmen engagieren sich zwar stark durch Wissensaustausch und Wissensvermittlung, doch konkrete technische Projekte im Globalen Süden erfordern auch Investitionen in Infrastruktur, die nur durch finanzielle Unterstützung umgesetzt werden kann. Er wies auch darauf hin, dass eine Betreiberpartnerschaft die Attraktivität eines Unternehmens erhöht und dadurch die Gewinnung von Fachkräften erleichtert.

Dr. Mark Furness betonte, dass die Wissenschaft Fakten für die Wirksamkeit kommunaler Entwicklungspolitik liefern könne und diese eine wichtige Basis für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit seien. Sie reichten aber nicht aus, um den Herausforderungen in den Sozialen Medien und in der Wissensvermittlung in der allgemeinen Öffentlichkeit zu begegnen. Der Slogan „Fahrradwege in Peru“ hänge nun in allen Köpfen, ohne dass die Sinnhaftigkeit erklärt werde.

„Diese Kritik kann auch als Chance gesehen werden, sich ihr zu stellen, die eigene Arbeit zu reflektieren und Dinge neu zu erklären“, entgegnete Anja Wagner. Wie wichtig kommunale Entwicklungszusammenarbeit sei, zeige das Beispiel der Partnerschaft zwischen Eltville am Rhein und der argentinischen Stadt Tunuyán: Gemeinsam arbeiten sie daran, wie die Auswirkungen des Klimawandels in ihren Weinbauregionen abgemildert werden können.

„Wir müssen gemeinsam Zukunft entwickeln“, ergänzte Brigitta von Bülow, „und wenn wir das auf kommunaler Ebene nicht schaffen, wird es auch auf globaler Ebene nicht gelingen.“ Der internationale Austausch über die Umsetzung der Agenda 2030 schaffe einen Perspektivwechsel und neue Lösungsansätze, die jeder für sich nutzen könne. Multinationalität und kultureller Austausch, zum Beispiel durch gemeinsame Theaterprojekte, kann auch helfen, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren.

Dr. Mark Furness entgegnete, dass sich die Sinnhaftigkeit kommunaler Entwicklungspolitik zwar mit Fakten und guten Beispielen begründen lasse, viele Menschen sich ihre Informationen jedoch aus anderen Quellen beziehen und hierfür nicht erreichbar seien.

Ralph Spiegler betonte, dass es wichtig sei, kulturelle Grenzen zu überwinden und den Menschen die Angst vor Fremdheit zu nehmen. Der Angriff der Rechten gelte nicht den Radwegen in Peru, sondern der Destabilisierung demokratischer Institutionen und der internationalen Zusammenarbeit. Man müsse sich „auf dem Marktplatz“ der Kritik stellen, zunächst die Bedeutung der Nachhaltigkeitsziele mit einfachen Worten erklären und dann tiefer über den Kern der Sache einsteigen. Bilder könnten viel leisten, kommunale Entwicklungspolitik zu übersetzen und zu konkretisieren.

Anita Schneider vertrat die Ansicht, dass die Nachhaltigkeitsziele zwar für die Politikebene und für die Maßnahmenplanung auf Verwaltungsebene wichtig seien, nicht aber für die einzelnen Bürger*innen. Da reiche eine generelle Sensibilisierung für nachhaltiges Handeln, wobei FairTrade als ein wichtiger Hebel dienen könne.

Für Thomas Abel ist die Agenda 2030 hingegen ein wichtiges Mittel der politischen Kommunikation in die Öffentlichkeit hinein, da sie einen internationalen Referenzrahmen auf UN-Ebene darstellt.

Ralph Spiegler vertrat die Ansicht, dass – ähnlich wie beim Bürgerlichen Gesetzbuch – nicht alle über ein Detailwissen der Agenda 2030 verfügen müssen, aber die darin enthaltenden Grundgedanken über rechtmäßiges bzw. nachhaltiges Handeln verinnerlicht haben sollten.

Dr. Mark Furness verwies zum Schluss darauf, dass die Entwicklung und Verabschiedung der Agenda 2030 zwar eine großartige Leistung auf UN-Ebene darstellen, auch weil sie die Industrieländer stärker in die Pflicht nehme, es jedoch aufgrund der Kriege, wachsendem Rechtspopulismus in vielen Industrieländern und Systemkonkurrenzen mit Russland, China und Indien derzeit sehr schwierig sei, gemeinsam eine Post-2030 Agenda zu gestalten.