14. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik

Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau und Ministerpräsident Daniel Günther waren sich in ihren Reden einig: Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Bestandteil in der Politik und sie lebt vom Engagement der verschiedenen Akteure in den Kommunen. Dr. Jens Kreuter bekräftigte, dass die Stärkung des kommunalen Engagements eines der wichtigsten Ziele von Engagement Global ist, vor allem weil dies in den letzten Jahren immer stärkere politische Unterstützung erhielt. Dr. Bernhard Felmberg, BMZ, bestätigte diese Entwicklung und skizzierte in seinem Vortrag die entwicklungspolitischen Leistungen der letzten Jahre. Er betonte, dass viele Antworten auf die aktuellen Fragen und globalen Herausforderungen bei den Kommunen und ihren engagierten Partnern zu finden sind. Darüber hinaus sorgte Dr. Felmberg direkt zu Beginn für ein Highlight: Er verkündete die Auszeichnung des Lokalisierungsansatzes der SKEW „Global – Lokal: Agenda 2030 VerOrten“ zum Leuchtturmprojekt 2018 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Zwei Tage zuvor wurde das Leuchtturmprojekt vom Staatssekretärausschuss für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Hier geht es insbesondere darum, die Agenda 2030 vor Ort und im Rahmen von kommunalen Partnerschaften zu lokalisieren und im Verwaltungshandeln zu verankern. Das Leuchtturmprojekt umfasst damit die Angebote der Servicestelle zum Handlungsfeld Global Nachhaltige Kommune sowie Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften.

In der nachfolgenden Podiumsdiskussion wurde das Thema nochmal aus unterschiedlichen Blickrichtungen vertieft. Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, betonte, dass kommunale Unternehmen seit Jahrzehnten nachhaltig wirtschaften, jedoch der Blick selten über das eigene Versorgungsgebiet hinausgeht. Anhand der verschiedenen Angebote der SKEW lässt sich das Know-How der Unternehmen über kommunale Partnerschaften gezielt auf internationaler Ebene nutzbar machen. Maja Busse, Bürgermeisterin der Stadt Mittenwalde, berichtete von der Dreieckspartnerschaft mit Kommunen in Polen und der Ukraine. Die Antragsstellung und Projektverwaltung für die Partnerschaftsarbeit ist in kleineren Kommunen immer ein Kraftakt, jedoch sieht sie großes Potential im verbundenen Bildungseffekt, der einen Perspektivwechsel in der eigenen Bevölkerung einleitet. Auf Länderebene zeigte Dr. Carola Stein wie die Länderpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda Kommunen im Bundesland für entwicklungspolitisches Engagement mobilisiert.

Die darauffolgenden Workshops deckten eine Vielzahl an Themen ab. Die Themen reichten von Indikatoren der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) über die Verknüpfung der Themen Migration und fairer Handel bis hin zu Partnerschaften mit Nahost aus. Im Orchestersaal der Musik- und Kongresshalle kamen zudem Akteure aus Lübeck und dem Land Schleswig-Holstein zusammen und diskutierten den aktuellen Stand der Umsetzung der Agenda 2030 im nördlichsten Bundesland und in der Gastgeberstadt.

Am Abend widmete sich Dr. Stefan Wilhelmy, Bereichsleiter der Servicestelle, dem 30-jährigen Jubiläum der Bundeskonferenz. Vom Mainzer Kongress 1988 bis heute wurden wichtige inhaltliche Akzente im zivilgesellschaftlichen und im kommunalpolitischen Bereich gesetzt. Welche Aufforderungen wurden seit 1988 formuliert und was haben diese „Botschaften“ bewirkt? Die Ergebnisse sind recht unterschiedlich. Die neunziger Jahre zeichneten sich besonders durch politisch ausgerichtete Forderungen aus. Ab 2002 bis heute gab es dagegen konkrete Handlungsempfehlungen, wie etwa die Schaffung von kommunalen Klimapartnerschaften.

Der zweite Konferenztag diente der Erarbeitung von Impulsen und Ideen zur Weiterentwicklung der kommunalen Entwicklungspolitik. In den Zukunftsforen beschäftigten sich die Teilnehmenden u.a. mit dem Marshallplan mit Afrika, Beschäftigungsförderung, Digitalisierung, fairer Beschaffung, sowie SDGs und Indikatorenmessung. Die erarbeiteten Forderungen und Wünsche reichen von allgemeinen Punkten, wie der Ausweitung von finanziellen und personellen Unterstützungsangeboten, bis hin zu konkreten Forderungen, wie dem Vorschlag, dass mindestens ein Viertel aller Schulen in kommunaler Trägerschaft das Thema Fairer Handel in den Lehrplan aufnehmen möge.