Sachgüter für kommunale Dienstleistungen

Das Förderinstrument „Sachgüter für kommunale Dienstleistungen“ bietet interessierten Kommunen die Möglichkeit, ihre Partnerkommunen aus dem Globalen Süden durch Anschaffungen dringend benötigter Sachgüter zu unterstützen. Diese Güter sind ausschließlich für einen Einsatz zur Verbesserung der kommunalen Aufgabenerfüllung in der Partnerkommune vorgesehen, insbesondere für die kommunale Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Mobilität, lokaler Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung), die der lokalen Bevölkerung zu Gute kommt. Gleichzeitig werden auf kommunaler Ebene die Partnerschaften gestärkt.

Antragsberechtigt sind

• Kommunalverwaltungen
• die städtischen Bezirke für das Land Berlin und des Stadtstaates Hamburg.

Bei Partnerschaftsprojekten muss sich die Partnerkommune in einem Land befinden, das von der OECD als Empfängerland öffentlicher Entwicklungsgelder definiert ist. Die DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete finden Sie hier:

Zur DAC-Liste auf der BMZ-Webseite

Vorausgesetzt wird die aktive Teilnahme an einem Netzwerk der SKEW (beispielsweise Kommunale Klimapartnerschaften, Ukraine-Netzwerk) und Erfahrungen bei der Durchführung gemeinsamer Projekte.

Die Gesamtsteuerung des Projekts und die Rechenschaftspflicht obliegt stets alleine der antragstellenden Kommune und darf nicht an Dritte übertragen werden.

Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Inhaltlich müssen die Projekte einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und damit zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung leisten.

Förderfähige Aktivitäten sind zum Beispiel:

Beschaffungen von Sachgütern für die kommunale Aufgabenerfüllung, insbesondere der kommunalen Daseinsvorsorge. Sollten die zu beschaffenden Sachgüter im Partnerland erhältlich sein, ist eine Beschaffung vor Ort zu bevorzugen. Die beschafften Sachgüter müssen im Hinblick auf Qualität, Preis, Verfügbarkeit und Wartung bzw. Pflege den lokalen Bedürfnissen angepasst sein.

Transport der beschafften Sachgüter, wenn die Beschaffung nicht im Partnerland erfolgen kann. Sollten Güter in Deutschland beschafft und zum Verbleib ins Partnerland ausgeführt werden, sind in der Regel die Nettobeträge anzugeben. In der Regel ist die Umsatzsteuer nicht förderfähig, da sie auf Antrag beim Finanzamt erstattet werden kann.

Installation der beschafften Sachgüter, wenn es innerhalb der Projektlaufzeit zeitlich durchführbar erscheint.

Laufzeit: Die Projektförderung erfolgt unterjährig bis zum 31. Dezember 2025. In begründeten Ausnahmen können kostenneutrale Verlängerungen der Projekte ins Folgejahr gewährt werden.

Festbetragsfinanzierung: Die Förderung erfolgt im Wege einer Festbetragsfinanzierung Das Einbringen von Eigen- und/oder Drittmittel der antragstellenden Kommune wird vorausgesetzt. Die Höhe dieser Mittel wird individuell nach Leistungsfähigkeit der Kommune festgelegt.

Unbare Eigenleistungen sind grundsätzlich nicht anrechenbar auf die Eigenmittel und werden neben dem Budget nachrichtlich aufgeführt.

Die Förderung wird grundsätzlich gewährt für: Projekte mit einer Fördersumme in Höhe von bis zu 1.000.000 Euro.

Vorbereitung der Ausschreibungen: Um eine reibungslose und schnelle Projektdurchführung zu gewährleisten, müssen die Grundlagen für die Beschaffung (Marktrecherche und Leistungsbeschreibung, Transportwege inklusive Einfuhr) bereits mit der Antragstellung geklärt sein. Soweit auf die Vergabe von Aufträgen die Vorschriften des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht anzuwenden sind, weil die jeweiligen Auftragswerte die Schwellenwerte (§ 106 GWB) nicht erreichen oder nicht überschreiten, sind bei der Vergabe von Aufträgen die nach den einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Zuwendungsempfängers anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten. Das voraussichtlich umzusetzende Angebot bzw. die Marktrecherche sind dem Antrag beizufügen.

Der Bedarf wird durch die Partnerkommune bei der deutschen Kommune angemeldet: Eine formlose schriftliche Erklärung der Südpartnerkommune, in der der Bedarf bzw. die entwicklungspolitische Relevanz der Sachgüter und deren Einsatz bestätigt wird sollte vorgelegt werden. Idealerweise ist das Projekt in eine lokale, nationale oder regionale Entwicklungsplanung eingebettet.

Die Nachhaltigkeit der Projekte über die Projektlaufzeit hinaus muss gewährleistet werden. Dazu verpflichtet sich der Vertragspartner auch, vom Projekt eventuell hervorgerufene Folgekosten selbst zu tragen oder anderweitig zu decken. Dies muss im Antrag plausibel beschrieben und im Nachweis so weit als möglich belegt werden.

Die deutsche Kommune kann zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die Fördermittel an die Projektpartner*innen im Partnerland weiterleiten. Hierzu muss eine Projektvereinbarung in Form eines privatrechtlichen Vertrages geschlossen werden, um die Einhaltung der mit Engagement Global vertraglich vereinbarten Auflagen zu gewährleisten. Verantwortlicher Vertragspartner von Engagement Global bleibt die deutsche Kommune.

Bei Weiterleitung von Zahlungsmitteln an die Partnerkommune müssen die Bestimmungen des jeweiligen Landes zur Einfuhr von Devisen Berücksichtigung finden und Belege über das Wechselgeschäft vorgehalten werden.