Energiewende versus Menschenrechte? Strategien für faire Solarmodule

Fairer Handel und faire Beschaffung sind in Friedrichshain-Kreuzberg schon lange ein Thema. Schub bekam das Engagement, als 2016 eine Koordinator*innenstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (Kepol) geschaffen werden konnte. Besonders in der fairen Beschaffung ging es voran. Gemeinsam mit anderen Akteuren wie Weed e.V. und dem Fachpromotor für Kommunale Entwicklungspolitik regte der Bezirk die Berliner Landesebene dazu an, in der Ausschreibung für Sportbälle soziale Kriterien zu berücksichtigen. Die Idee: Neben der zu dieser Zeit schon vielerorts etablierten fairen Schokolade und fairem Kaffee ein Produkt zu wählen, das neue Zielgruppen für Risiken in Lieferketten sensibilisiert und zu fairem Konsum anregt.

Das ist gelungen, denn durch die erfolgreiche Ausschreibung des Berliner Landesverwaltungsamts sind faire Fußbälle nun Bestandteil von Rahmenverträgen und alle interessierten Berliner Schulen können faire Bälle unkompliziert beschaffen. Mit den Bällen ging auch die stadtweite Initiative „Berliner Sport – rund um fair“ (jetzt: #BerlinSpieltFair) einher und faire Sportartikel halten auch heute – koordiniert über das Aktionsbündnis Fairer Handel Berlin – weiteren Einzug in die Berliner Sportwelt.

Folgenreich im Sinne eines ansehnlichen Beschaffungsvolumens war die Einführung fair gehandelter Lebensmittel im Mittagessen von Berliner Grundschulen. Auch hier hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – unterstützt von der Initiative Romero e.V. und der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit – mit Marktrecherchen, Bieterdialog, der Arbeit an klaren Kriterien und Nachweismöglichkeiten sowie der Zuarbeit konkreter Textbausteine an die zuständige Senatsverwaltung Maßgebliches geleistet. Schätzungsweise rund 20 Tonnen fair gehandelter Reis und etwa eine halbe Million Bananen berlinweit sowie die Tatsache, dass eigentlich alle Berliner Bezirke die Musterausschreibung nutzen, sprechen heute für sich.

Und eine dritte große Produktgruppe wird in Friedrichshain-Kreuzberg inzwischen ausschließlich fair beschafft. 2019 wurde gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Neukölln die sozial verantwortliche Beschaffung von Natursteinen auf den Weg gebracht. Auch dies zeigte stadtweite Wirkung: Die Kompetenzstelle für Faire Beschaffung Berlin griff in der Ausführungsvorschrift zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen die Erfahrungen der Bezirke auf und erarbeitete Vorgaben für Natursteine. Ein Produktblatt gibt nun Textbausteine für Ausschreibungen vor, die die Einhaltung sozialer Kriterien festlegen. In Kreuzberg wurde im Rahmen der Pilotprojekte der Mehringplatz und das Fränkelufer mit fairen Natursteinen gepflastert. Weitere Plätze in Berlin werden folgen, denn der sozial verantwortliche Einkauf von Natursteinen ist in Berlin nun Pflicht.

2021 flossen die Impulse aus den Pilotausschreibungen schließlich in einen politischen Beschluss des Bezirks. In diesem verpflichtete sich Friedrichshain-Kreuzberg, sozial verantwortliche Beschaffung sukzessive auszuweiten und hierfür weitere Produktgruppen zu identifizieren.

Mit der Verstetigung der anfänglich geförderten Personalstelle konnte dieses Ziel weiter umgesetzt werden. Aktuell blickt der Bezirk auf siliziumbasierte Solarmodule, eine Produktgruppe, deren Lieferkette im Zuge des Umstiegs auf erneuerbare Energien dringend der Beachtung bedarf.

Zunächst das Problem: Der Markt für siliziumbasierte Solarmodule wird weitgehend von der Volksrepublik China dominiert. Dies gilt für alle Wertschöpfungsstufen, also die Gewinnung und Weiterverarbeitung der erforderlichen Rohstoffe ebenso wie die Fertigung der Module selbst. Die Lieferketten aus China jedoch weisen ebenfalls in allen Stufen massive Menschenrechtsverletzungen auf. Vor allem für die Region Xinjiang, aus der ein Großteil der Rohstoffe und Solarmodule stammt, gibt es Berichte über systematisch unterdrückte Minderheiten wie Uigur*innen und andere muslimische Gruppen, Gefangenenlager, Folter und Zwangsarbeit. In der Broschüre „Solarlieferketten im Blick“, in der der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein erarbeitetes Branchenwissen zusammenfasst, wird die arbeitsrechtliche Situation als „höchstproblematisch“ beschrieben.

Übersicht zu gewinnen, ist für Einkäufer schwierig: Die Lieferketten aus China sind höchst intransparent, Unternehmen geben kaum Auskunft und Möglichkeiten für glaubhafte Informationen über Lieferketten sind durch die chinesische Spionagesetzgebung und Gegenmaßnahmen zu ausländischen Sanktionen enorm eingeschränkt.

Die gute Nachricht: Es gibt Alternativen und für den deutschen Markt besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Module mit Polysilizium aus nicht-chinesischen Lieferketten zu beziehen, so dass staatlich verordnete Zwangsarbeit ausgeschlossen werden kann. Forciert unter anderem durch das US-amerikanische Importverbot für Rohstoffe und Produkte aus Xinjiang, lagern Unternehmen (auch chinesische) einzelne Fertigungsstufen zunehmend auch in andere Länder aus und verwenden Polysilizium anderer Herkunft. Zudem ist Deutschland selbst Standort der einzigen in Europa ansässigen Polysiliziumfabrik. Sie gehört zu den größten weltweit und macht Deutschland zum Schlüsselstandort für eine transparente und menschenrechtskonforme Solarwirtschaft.

Für den Bezirk ist das Problem damit allerdings noch nicht gelöst. Der Weg zum passenden Solarmodul für die eigenen Bedarfe ist weit komplexer. Es gibt technische Anforderungen wie z.B. die Vorgabe, dass die Module nur zwei Quadratmeter groß sein dürfen. Die Preise müssen stimmen, sind aber vor der tatsächlichen Ausschreibung nur schwer zu ermitteln. Drei Hersteller sind zu finden, die bereit sind, die vergleichsweise kleine Abnahmemenge in Rahmen eines Pilotprojekts herzustellen und zu liefern. Und für die Ausschreibung selbst müssen rechtssichere Formulierungen entwickelt werden, die zu den gewünschten Produkten führen. Produkte aus bestimmten Regionen einfach auszuschließen, ist dabei zum Beispiel nicht möglich. Stattdessen ist es nun die Strategie des Bezirks, so hohe Sozialstandards zu fordern, dass Anbieter zu Rohstoffen greifen, die nicht in China produziert werden. Alternativ wäre ein Direktkauf des Polysiliziums möglich, womit chinesische Hersteller tatsächlich pauschal ausgeschlossen würden.

Helena Jansen, die im Bezirk für das entwicklungspolitische Engagement verantwortlich ist und diese Aufgabe mit viel Herzblut ausfüllt, hat sich für all dies viel Expertenwissen angeeignet. Sie ist tief in die Zusammenhänge der Branche eingetaucht, hat zahllose Gespräche mit Herstellern und Lieferanten im In- und Ausland geführt und leistet damit die Vorarbeit im Bezirk selbst. Nicht zuletzt hier bedarf es einer engen Abstimmung mit beteiligten Akteuren, vor allem den Stadtwerken, die die Beschaffung letztlich umsetzen müssen, selbst aber unter dem Druck der schnellen Energiewende stehen. Perspektivisch muss zudem die politische Rückdeckung auch für diese neue Produktgruppe gewonnen werden und auch dafür tut Kommunikationsarbeit Not.

Der immer wieder vorgebrachte Wertekonflikt zwischen einer schnellen Energiewende für wirksamen Klimaschutz und der sozialen Verantwortung für die Menschen in den Lieferketten ist aus Helena Jansens Sicht dabei allerdings ein konstruierter. Der Markt biete schließlich saubere Alternativen – mindestens auf der Rohstoffebene.

In deutschen Kommunen ist die faire Beschaffung von Solarmodulen noch ein unbearbeitetes Feld. Um trotzdem Wissen und Erfahrungen zu bündeln und Strategien zu entwickeln, wie die faire Beschaffung angesichts der Marktlage gelingen kann, hat sich Friedrichshain-Kreuzberg auf europäischer Ebene vernetzt. Über die Community of Practice Sustainable Solar im Rahmen des EU-geförderten Projekts Big Buyers stehen die Akteur*innen im Austausch mit den Kommunen Amsterdam und Köln sowie mit dem Internationalen Städtenetzwerk ICLEI.

Weiteres Expertenwissen hat sich der Bezirk über Fördermittel eingekauft, z.B. in Form eines Rechtsgutachtens zu vergaberechtlichen Fragen. Manche Unterstützung basiert aber auch auf dem hohen Engagement von Einzelpersonen, wie etwa der kontinuierlichen Beratung durch Alan Crawford, Branchenexperte und Co-Autor einer Studie über das Risiko von Lieferkettenverbindungen bedeutender Solarunternehmen nach Xinjiang.

Insgesamt ist klar: Es braucht Geduld und Hartnäckigkeit, um sozial verantwortliche Beschaffung auf eine neue Produktgruppe auszuweiten. Dies wissen die Akteur*innen in Friedrichshain-Kreuzberg aus ihrer Pionierarbeit bei Fußbällen, Schulmittagessen und Natursteinen. Die Solarmodule sind den Aufwand in jedem Fall wert: Um die europäische Rohstoffproduktion in diesem Sektor langfristig zu erhalten und die Pariser Klimaziele nicht auf dem Rücken von Menschenrechten umzusetzen, ist Resilienz in den Lieferketten zwingend notwendig. Zudem werden der Bedarf und das Beschaffungsvolumen in den Kommunen in den nächsten Jahren enorm steigen und können damit auf dem Markt erhebliche Hebelwirkung entfalten.

Nächstes Etappenziel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedenfalls ist eine Pilotausschreibung für Solarmodule – vielleicht noch in diesem Jahr.

Wollte man das gesamtes Spektrum des Engagements für fairen Handel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg genau beschreiben, bräuchte es wohl einen weiteren Artikel. Denn neben der fairen Beschaffung ist für den Bezirk auch die Arbeit mit der Bevölkerung wichtig.

In den letzten Jahren wurden zahllose Aktivitäten ins Leben gerufen. Eine entwicklungspolitische Fahrradtour durch den Bezirk vermittelt Wissen zum fairen Handel. Lesungen stellen neueste Bücher vor. Filmveranstaltungen mit anschließenden Diskussionen bringen Menschen zum Thema ins Gespräch. Der Gratulationsdienst der Bezirksverwaltung soll künftig faire Produkte überreichen und Bürger*innen von fairem Konsum erzählen. Und auch das Modell des faires Frühstücks in Mehrgenerationenhäusern und Nachbarschaftszentren sensibilisiert interessierte Bürger*innen.

In all diesen Aktivitäten arbeitet der Bezirk aufs Engste mit der Zivilgesellschaft zusammen. Diese ist in Berlin gut aufgestellt und vernetzt, z.B. im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER e.V.) oder auch im Aktionsbündnis Fairer Handel Berlin. Dies gilt auch für den Bereich der fairen Beschaffung, wo sich das Berliner FAIRgabe-Bündnis stark macht.