Entwicklungspolitik ist in unserem eigenen Interesse

Drei Herausforderungen sind aus Sicht von Dr. Furness in diesem Kontext von besonderer Bedeutung: Erstens, die großen globalen Krisen, die die Entwicklungszusammenarbeit zu einer sehr schwierigen Aufgabe mache; zweitens, der wachsende politische Druck auf die Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld; und drittens, die Schwierigkeit in Deutschland, die Steuerzahler zu überzeugen, dass Entwicklungspolitik in ihrem eigenen Interesse ist.

Es gibt derzeit viele Kriege, Konflikte und Gewalt: Zwischen Israel/Palästina/Libanon/Iran, Russland/Ukraine, in Syrien, im Jemen, Sudan, Äthiopien und Haiti – und das sind nur die in den Medien prominentesten Beispiele. In diesen fragilen Kontexten wird Entwicklungszusammenarbeit zunehmend schwierig. Zudem nehmen auch Autokratien zu – Eliten, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, teils unterstützt von Russland, aber auch vom globalen Finanzsystem, so Dr. Furness.

Auch in den westlichen Ländern wächst zunehmend der Druck auf die Demokratien, ihre freiheitlichen Strukturen zu verteidigen und zu rechtfertigen. Hinzu komme die zunehmende globale Klimakrise, mit den erforderlichen Anpassungen, auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier tragen die Industrieländer eine besondere Verantwortung und haben aufgrund der Auswirkungen in ihren Ländern auch ein Eigeninteresse. Leider seien wir derzeit nicht auf dem richtigen Kurs, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bis 2030 zu erreichen, konstatierte Dr. Furness, sondern werden sie wahrscheinlich in fünf Jahren weit verfehlen.

Die Verhandlungen zu einer neuen Post-Agenda 2030 werden bald beginnen, doch seien die Voraussetzungen nicht besonders gut. Wir erleben derzeit einen systemischen Wettbewerb zwischen den USA, der EU und anderen westlichen Akteuren auf der einen Seite sowie Russland und China, und bei bestimmten Themen auch den Golfstaaten und Indien, auf der anderen Seite. Es handelt sich um einen Kampf um geopolitischen Einfluss und Ressourcen, der das Potential hat, sich zu einem neuen Kalten Krieg zu entwickeln, betonte Dr. Furness.

Dieser Kalte Krieg kann die Lebenssituation vieler Menschen deutlich verschlechtern und sie zur Migration zwingen. Bereits jetzt hat die Zahl der irregulären Migration stark zugenommen und ist zu einer Herausforderung für die reicheren Länder geworden. Die Entwicklungspolitik hat die zusätzliche Aufgabe übertragen bekommen, zur Kontrolle der Migrationszahlen beizutragen. Vergangenes Jahr hat die EU Abkommen mit Ägypten, Mauretanien und Tunesien getroffen und bereits 2016 mit der Türkei und Libyen. Diese sind aufgrund von Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten, insbesondere die Abkommen mit Libyen und Tunesien.

Je mehr die globalen Krisen zunehmen, desto wichtiger werde die Entwicklungspolitik als sozial, ökologisch und wirtschaftlich ausgleichendes Element.

Trotzdem wachse der Druck auf die Entwicklungspolitik. Wie vor jeder Bundestagswahl flammt die Debatte auf, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium zusammenzulegen. Die Debatte drehe sich um die Frage, ob Entwicklungspolitik der Außenpolitik untergeordnet werden sollte. In anderen Ländern wie den USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Frankreich ist die Entwicklungspolitik Teil der Außenpolitik, mit unterschiedlich großer Autonomie der Entwicklungspolitik als eigenes Politikfeld. Auch die EU spricht inzwischen weniger von Entwicklungszusammenarbeit und mehr von „gemeinsamen Interessen“.

Rechtsnationale Bewegungen, die zunehmend in Europa in die Parlamente einziehen, versuchen sich in den Diskurs einzumischen und die Sinnhaftigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen in Frage stellen, so Dr. Furness. Dies gelte auch zunehmend für Deutschland. Mit eingängigen Bildern wie „Radwege in Peru“ oder „Bahnlinien in Indien“ wird behauptet, dass es sinnvoller sei, das Geld im eigenen Land auszugeben und eine scheinbar sinnlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Letztendlich sind diese Vereinfachungen Angriffe auf die demokratischen Institutionen. Viel schwerer sei es hingegen, zu erklären, warum diese Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen im Globalen Süden durchaus Sinn machen.

Trotz zunehmender globaler Krisen, den Folgen der Corona-Pandemie und wachsendem Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit werden voraussichtlich Budgetkürzungen innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt, obwohl laut Koalitionsvertrag die Budgets steigen sollten. Nach dem jetzigen Haushaltsentwurf soll das Budget für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts von 3,2 Milliarden Euro in 2022 auf 1,8 Milliarden Euro in 2025 sinken, das Budget des Bundesentwicklungsministeriums von 13,3 Milliarden in 2022 auf ca. 10,3 Milliarden in 2025.

Wie können wir als Expert*innen, die Menschen davon überzeugen, dass Entwicklungspolitik wichtig ist, gerade in diesen Krisenzeiten? Es müsse, neben den humanitären Zielen, klarer werden, wie relevant und zentral das Politikfeld für die Lösung globaler Probleme ist und damit auch im eigenen Interesse für die Bürger*innen in Deutschland.

Die Kommunen sind viel näher an den Menschen als die meisten Forscher*innen. Aus Sicht von Dr. Furness sind daher drei Botschaften wichtig:

1. Auf der Umsetzungsebene sollte demonstriert werden, wie sinnvoll kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist. So leisten in fragilen Staaten, in denen die Kooperation auf nationaler Ebene sehr schwierig geworden ist, wie beispielsweise im Libanon oder Palästina, kommunale Partnerschaften einiges.
2. Prioritäten und Ziele, was mit den zunehmend begrenzteren Ressourcen wo erreicht werden soll, sollten stärker gesetzt werden. Einerseits fehle es an strategischer Ausrichtung auf nationaler Ebene, andererseits sollten sich die Kommunen in diesen Prozess stärker einbringen, um eine bessere Koordination und Synergien der Einzelaktivitäten auf Länderebene zu erreichen.
3. Die Kommunen sollten, z.B. über das Eine Welt Promotor*innenprogramm die Menschen bzw. Steuerzahler überzeugen, dass global nachhaltige Entwicklung wichtig ist und dass wir uns nicht von der übrigen Welt abkoppeln können. Das sei unsere gemeinsame Aufgabe. Entwicklungspolitik ist ein zentrales Element von „Soft Power“, nachweisbar vorteilhaft, um auf internationaler Ebene Entscheidungen zu beeinflussen und ebenso ein wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil. So ist etwa die Global Gateway Initiative der EU seit 2021 ein wichtiges Projekt als Gegenentwurf zu der chinesischen Belt and Road Initiative. Dieses Feld sollte nicht den Chinesen überlassen werden.  
   In Gesprächen mit dem persönlichen Umfeld über klimafreundliche Infrastruktur sei es wichtig, zu erklären, dass bestimmte Projekte Ländern wie Peru oder Indien helfen, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das sei insbesondere wichtig für die Debatte hier in Deutschland. Desinformation sollte begegnet werden. So werde der Bahnausbau in Indien über Kredite finanziert, nicht über Zuschüsse. Nicht selten sind dabei deutsche Firmen involviert, was die deutsche Wirtschaft stärkt.
   Bei aller Überzeugungsarbeit sei Respekt wichtig, da nicht alle Menschen über den gleichen Informationstand verfügen, wie die entwicklungspolitische Gemeinschaft.  

Letztendlich geht es darum, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen.

Text Burkhard Vielhaber