Was geht und was nicht geht – Fairer Handel trotz knapper Kasse

Die Kommune Essen ist sehr aktiv im fairen Handel und in der fairen Beschaffung. Frau Eisenmann, wodurch zeichnet sich Ihr Engagement aus?

Sonja Eisenmann: Wenn man das Thema fairer Handel wirklich in der Kommune platzieren und auch langfristig leben möchte, ist es wichtig, dass man es nicht nur punktuell mit praktischen Maßnahmen belebt, sondern auch strategisch verankert. In Essen haben wir schon 2011 den ersten Ratsbeschluss zur Förderung des fairen Handels gefasst. Das heißt, fairer Handel ist bei uns ein politischer Auftrag. Die Kommune ist dementsprechend dazu angehalten, diesen auch umzusetzen. Es ist wichtig, dass der Bereich von der Politik mitgetragen wird, weil man dann sowohl in der personellen als auch in der finanziellen Ausstattung zumindest etwas besser aufgestellt ist.

Wichtig ist uns in Essen auch, dass wir mit den umliegenden Städten im engen Austausch stehen und in der Fairen Metropole Ruhr zusammengeschlossen sind. Wir haben außerdem eine ganze Reihe an Aktivitäten: 2013 wurden wir zum ersten Mal als Fairtrade-Town ausgezeichnet. Die Steuerungsgruppe mit den verschiedenen Fachbereichen, lokalen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stellt jedes Jahr vielfältige Projekte auf die Beine. Ein schönes Beispiel sind die „FairTradeStories“, ein Kartenspiel, das die Vielfältigkeit fairer Produkte zeigt und kritisch beleuchtet, wie deren Produktionsbedingungen durch Fairtrade-Prozesse und durch unser Konsumverhalten verbessert werden können. Und natürlich die Faire Woche mit den vielen Informationsveranstaltungen, Ständen und begleitender Pressearbeit. Ein Herzensprojekt ist für uns der „Sonderpreis Fairtrade“, der seit 2022 mit dem Essener Umweltpreis vergeben wird und mit 2.000 Euro dotiert ist. Das ist eine tolle Möglichkeit, um das Engagement von lokalen Fairtrade-Initiativen, Weltläden, Fairtrade Schools, fairen KITAs, aber auch von Unternehmen sichtbar zu machen und öffentlich zu würdigen.

Ein Punkt ist mir außerdem noch wichtig: Der faire Handel ist in Essen in den Nachhaltigkeitsprozess der Kommune eingebettet und kann darüber gesteuert werden.

Die finanziellen Möglichkeiten sind in Essen – wie in vielen anderen Kommunen – begrenzt. Wie wichtig ist finanzieller Spielraum eigentlich? Was gelingt auch mit kleinen Geldern?

Sonja Eisenmann: Die Haushaltssituation der Kommunen im Ruhrgebiet und in gesamt NRW verschärft sich wieder deutlich. Wir haben also nur einen engen Spielraum und müssen versuchen, Projekte mit geringen finanziellen Mitteln umzusetzen. Aber Geld ist nicht alles.

Zum Beispiel haben wir 2021 das Studierendenprojekt „Sportvereine und Fair Trade“ durchgeführt. Dabei ging es um eine Bestandsaufnahme in einem Pilotverein, um zu sehen, wie dort der Fairtrade-Gedanke umgesetzt werden kann, etwa beim Catering für Veranstaltungen oder bei der Beschaffung von Sportkleidung und Fußbällen. Daraus wurden dann entsprechende Checklisten für die Vereine erstellt. Solche Projekte kosten nicht viel Geld. Sie leben in erster Linie davon, dass man präsent ist, dass man die Leute motiviert. Das kostet Personalressourcen, aber nicht konkret finanzielle Ressourcen. Und trotzdem bringen diese Projekte das Thema in die Öffentlichkeit und zeigen, was mit den jeweiligen Kooperationspartnern alles möglich ist.

Gibt es denn im kommunalen Haushalt auch einen Topf für fairen Handel?

Sonja Eisenmann: Nun ja, in den Haushaltsmitteln des Umweltamts ist ein kleines Budget vorhanden, denn wir sind ja verpflichtet, den Beschluss auch umzusetzen. Aber da reden wir über 2.000 Euro und die fließen als Preisgeld komplett in unseren Sonderpreis Fairtrade. Für alles Weitere haben wir also genau null Euro.

Welche Lösungen haben Sie dafür gefunden?

Melanie Bayo: Wir setzen sehr auf Kooperation. Unser Netzwerk in Essen ist wirklich sehr umtriebig. Es gibt sehr viele engagierte Menschen und tolle Kooperationspartner*innen, die immer wieder neue Ideen haben und auch mal etwas aus ihrem Topf bezahlen. Wir kooperieren zum Beispiel mit dem Eine-Welt-Netz NRW, den Essener Weltläden, dem KaffeeGartenRuhr und natürlich anderen Fachbereichen der Verwaltung. Ein wichtiger Kooperationspartner ist auch der EXILE e.V. mit seinem Bildungsformat „Politischer Salon“. Dort können wir die Themen fairer Handel und globale Gerechtigkeit regelmäßig platzieren. Es gibt Kooperationspartner, die mal für uns Druckkosten übernehmen oder Plakate herstellen. Wir haben die Pressestelle, die Designs für uns macht. Und beim Stadtmarketing können wir auch anfragen, wenn wir mal ein neues faires Stadtmarketingprodukt herausbringen wollen. Man muss eben viel anfragen. Es gibt auch Institutionen, die kostenlos Referent*innen stellen, aber nicht alle machen das. Wir würden zum Beispiel gerne mal einen jemanden zum Thema „Faires Siegel“ in die Steuerungsgruppe einladen, aber dafür haben wir kein Budget.

Sonja Eisenmann: Als Fairtrade-Town profitieren wir jedoch von den kostenlosen Angeboten von Fairtrade Deutschland e.V., wie etwa kostenlosem Bildungs- und Kampagnenmaterial, das wir dann wieder den Akteur*innen und den Initiativen an die Hand geben können. Außerdem gibt es über Fairtrade Deutschland e.V.die unkomplizierte Möglichkeit, einmalige Zuschüsse von 100 Euro für einzelne Aktionen zu beantragen.

Eine Alternative sind natürlich Fördermittel. Aber für faire Projekte gibt es meines Erachtens weder einen Landes- noch einen Bundestopf. Und was die Zuschüsse angeht, sage ich Ihnen direkt: Sobald ein Eigenanteil fällig wird, wird es schon schwierig. Wir bräuchten eigentlich eine 100-Prozent-Förderung.

Was können Sie Kommunen mit knappen Kassen noch empfehlen, wenn Sie sich im fairen Handel engagieren wollen?

Sonja Eisenmann: Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Wir können bestehende Strukturen und Ideen nutzen, wie etwa die Plattform Kompass Nachhaltigkeit, das Netzwerk Faire Beschaffung, die Beratungsangebote der Romero Initiative (CIR) oder die Veranstaltungsformate von Fairtrade Deutschland e.V. Damit können wir gut laufende Maßnahmen oder bestehende Materialien auch mal als Blaupause übernehmen.

Wir sind auch sehr erfolgreich damit, unser Netzwerk und die lokalen Akteur*innen nicht dauerhaft zu bespielen. Das heißt, wir sprechen die Kolleg*innen und unsere Partner*innen nur in ihren jeweiligen fachlichen Schwerpunkten an. Wenn zum Beispiel Aktionen in der Fairen Woche geplant sind, dann so, dass die Akteur*innen sich jeweils nur zu diesen Aktionen abstimmen müssen. Wir rufen temporäre Kooperationsprojekte ins Leben, die über einen bestimmten Themenfokus funktionieren.

Außerdem ist uns wie gesagt der Austausch mit den Nachbarkommunen im Ruhrgebiet wichtig. Man kann sich sogar zusammenschließen und Ressourcen teilen – beispielsweise in der Personalausstattung oder bei der Finanzierung von Maßnahmen. Damit verteilen sich die Belastungen auf mehrere Schultern. Und wir würden sagen, klein anfangen, aber immer die Ziele im Blick behalten.

Wie sieht es denn im Bereich der fairen Beschaffung aus? Wo stoßen Sie da an Grenzen?

Melanie Bayo: Unsere Dienstanweisung zur Vergabe von Liefer-, Dienst- und freiberuflichen Leistungen verweist ausdrücklich darauf, dass bestehende Beschlüsse zur Beschaffung umweltfreundlicher Produkte eingehalten werden müssen. Konkret sind das die Essener Nachhaltigkeitsstrategie, die auch Aspekte zum fairen Handel beinhaltet, und die Charta Faire Metropole Ruhr 2030. In dieser sind konkrete Ziele benannt – zum Beispiel, dass die Anzahl der fairen Produktgruppen in Essen erhöht werden soll. Daran orientiert sich das Zentrale Beschaffungsmanagement und in den letzten Jahren ist schon sehr viel passiert. Aktuell versuchen wir gemeinsam, eine Art quantitatives Monitoring aufzustellen. Wir wollen schauen, welche sensiblen Produktgruppen schon mit fairen Kriterien ausgeschrieben werden und welche nicht und dann sehen, wie wir den Anteil in den nächsten Jahren erhöhen können. Das passiert im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, für die es ohnehin ein Monitoring gibt.

An Grenzen stoßen wir in personeller Hinsicht. Das Zentrale Beschaffungsmanagement macht das ja alles zusätzlich. Auch wenn wir die Ratsbeschlüsse haben, ist für die Komplexität der Aufgabe keine adäquate zusätzliche Personalausstattung erfolgt. Aktuell – so würde ich sagen – wird das durch persönlichen, intrinsischen Willen ausgeglichen. Herr Heeb, der Leiter unserer Beschaffungsstelle, ist sehr engagiert. Aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist über die Alltagsaufgaben hinaus natürlich ein zusätzlicher Aufwand.

Wie ist es mit den finanziellen Grenzen?

Melanie Bayo: Es ist ja in der Beschaffung nicht zwingend so, dass die fairen Produkte teurer sind. Es gibt aber natürlich Produktgruppen, wo entweder der Markt gar keine fairen Alternativen anbietet oder es ist tatsächlich teurer und das Budget dafür fehlt. Da muss also im Einzelfall durch eine Markterkundung geschaut werden, ob das finanziell leistbar ist. Das ist sicher eine Hürde, denn ein eigenes Budget, um Mehrkosten aufzufangen, gibt es nicht. Andererseits muss man da eben für sich eine Entscheidung treffen. Beispielsweise kann durch die Auswahl und Gewichtung der sozialen Kriterien im Vergabeverfahren beeinflusst werden, an welcher Stelle und in welchem Ausmaß sich mögliche Mehrkosten auswirken.

Ergänzen muss ich auch, dass das Beschaffungswesen bei der Stadt Essen organisatorisch in drei Blöcke gegliedert ist, die jeweils eigene Entscheidungen treffen. Das Zentrale Vergabe- und Beschaffungsmanagement für Liefer- und Dienstleistungen, die Bauvergaben in drei verschiedenen Kompetenzzentren und die IT-Vergaben bei einem städtischen Eigenbetrieb. Auch das ist aus meiner Sicht eine Hürde.

Wie gelingt Ihnen das?

Melanie Bayo: Die Fachabteilungen sind unterschiedlich für das Thema Fairtrade sensibilisiert und es geht darum, alle an den Tisch zu bekommen und zu sehen, wie in den nächsten Jahren Fortschritte erzielt werden können. Unser erster Schritt wird jetzt sein, den Status quo in den einzelnen Bereichen abzufragen. Der nächste Punkt ist dann, Infomaterial auszuhändigen und die Einladung zum Austausch, um einfach mal zu schauen, was möglich ist, wie die Kapazitäten sind und inwiefern wir regelmäßig zusammenarbeiten können. Außerdem empfehlen wir auch die Schulungen weiter, die es schon gibt, zum Beispiel die Grundlagenschulung und die Vertiefungsschulung der SKEW.

Wir müssen das Thema auch immer wieder neu in die Abteilungen bringen – allein schon, weil es ständigen Personalwechsel gibt. Und man darf dabei nicht vergessen, dass die Abteilungen auch andere Aufgaben haben. Sehr schön bei uns in Essen ist, dass der Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle und noch eine weitere Mitarbeiterin fester Bestandteil unserer Fairtrade-Steuerungsgruppe sind. So bin nicht nur ich als Koordinatorin für fairen Handel im bilateralen Austausch, sondern die Beschaffungsstelle bekommt alle Projekte rund um fairen Handel in der Stadt mit und kann sich, wo es passt, einklinken. Gleichzeitig kann sie aber auch Informationen teilen, zum Beispiel neulich mit einem Vortrag in der Steuerungsgruppe darüber, wie faire und nachhaltige Beschaffung in der Stadt derzeit funktioniert. Wir stehen also im Austausch und gehen einfach transparent damit um, was gerade passiert und wie wir in Zukunft aufgestellt sein möchten.

Was passiert noch in der fairen Beschaffung?

Melanie Bayo: Wir wollen als übergeordneten Rahmen eine Negativliste erarbeiten – nicht nur für fairen Handel, sondern für nachhaltige Kriterien allgemein. Dazu orientieren wir uns an der Negativliste der Stadt Hamburg, machen eine Markterkundung und holen uns die Expertise und Zustimmung der einzelnen Fachbereiche ein. Den Entwurf würden wir dann gerne für die Gesamtverwaltung beschließen lassen. Damit hätten wir ein Signal von oben, das flächendeckend sensibilisiert. Gleichzeitig schafft die Negativliste mehr Verbindlichkeit, indem sie bestimmte Produkte, Produktbestandteile oder Herstellungsweisen ausschließt. Also beispielsweise würden Natursteine oder Pflastersteine aus bestimmten Ländern nicht mehr beschafft. Dadurch würde sich der Anteil der fair beschafften Produkte automatisch erhöhen. Langfristig wollen wir erreichen, dass faire Beschaffung System bekommt und eben nicht nur zufällig passiert.

Hat das dann nicht doch wieder eine finanzielle Dimension?

Melanie Bayo: Deswegen gehen wir mit den einzelnen Abteilungen in den Austausch, um zu schauen, welche Unterstützung sie brauchen. Was ist mit dem aktuellen Budget möglich und wo müssen wir schauen, dass Budget geschaffen wird? Das ist ein längerer Prozess, den wir anstoßen wollen. Dadurch entsteht auch eine Idee davon, welche Kosten damit verbunden sind.

Sonja Eisenmann: Wenn die Politik einer solchen Liste dann zustimmt, muss sie auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. In jedem Ratsbeschluss steht ja, zu welchem Kostenaufwand er führen wird, und dann muss für die nächsten Haushaltsjahre auch Geld freigemacht werden. Wir wollen zeigen, dass fairer Handel strategisch verankert werden muss. Im Klimabereich und beim Thema Nachhaltigkeit ist es schon präsenter, dass die Maßnahmenumsetzung mit Kosten verbunden ist – auch weil es gesamtgesellschaftlich präsenter ist. Im fairen Handel ist das noch etwas anders. Bei unserer Projektarbeit kooperieren wir und suchen Lösungen, und das ist auch gut so.

Nun wird ja aber das Gesamtbudget der Stadt wahrscheinlich nicht größer. Würden Sie sagen, dann ist es eine Frage der Prioritäten?

Sonja Eisenmann: Im Kleinen ja. Allgemein nicht. Denn Kommunen haben Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben und natürlich ist es nicht möglich, freiwillige Aufgaben vor den Pflichtaufgaben zu priorisieren. Aber innerhalb der freiwilligen Aufgaben kann man natürlich Prioritäten setzen – sofern die Haushaltslage es überhaupt zulässt, dass man freiwillige Projekte gut finanzieren kann. Das gehört dann vielleicht zu einer vorausschauenden Planung, wenn es einem mit dem fairen Handel wirklich ernst ist.

Interview: Katrin Riß