Interview: „Kommunen sind in der Lage, ganz konkret über Erfolge zu berichten“

Herr Albers, Sie sind gerade aus New York zurückgekehrt, wo Sie insgesamt vier Tage am High-Level Political Forum on Sustainable Development teilgenommen haben. Wie haben Sie dort die Stimmung rund um die Umsetzung der Agenda 2030 erlebt? Zeichnen sich bereits Ideen ab, wie die Ziele für nachhaltige Entwicklung über das Jahr 2030 hinaus weitergeführt werden könnten?
Die Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im Rahmen des High-Level Political Forums finden zahlreiche Veranstaltungen parallel statt – entsprechend vielfältig sind auch die Eindrücke. Mein Gesamteindruck ist gemischt. Einerseits hat UN-Generalsekretär António Guterres eine sehr bedrückende Bilanz gezogen. Ein Großteil der Nachhaltigkeitsziele liegt nicht auf Kurs. Bei einigen Unterzielen hat sich die Situation seit 2015 sogar verschlechtert. Gleichzeitig gibt es in einigen wenigen Bereichen durchaus Fortschritte – etwa beim Zugang zum Internet oder bei der Müttersterblichkeit. Insgesamt ist aber klar: Ein großer Teil der Ziele wird bis 2030 nicht erreicht werden.

Gleichzeitig gab es viele Stimmen, die daran erinnert haben, dass auch die Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 in einer schwierigen weltpolitischen Lage stattgefunden hat. Die aktuelle Situation empfinde ich allerdings als besonders unübersichtlich. Es ist nicht nur ungewiss, wie viele Ziele noch erreicht werden können, sondern auch, wie sich die Vereinten Nationen selbst weiterentwickeln werden. Mehr Klarheit wird es vermutlich erst im kommenden Jahr geben, wenn ein neuer wissenschaftlicher Bericht zum Stand der Zielerreichung veröffentlicht wird und ein großer SDG-Summit mit den Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Wie war die deutsche Delegation in New York aufgestellt? Waren die Kommunen beim High-Level Political Forum gut sichtbar?
Die deutsche Delegation umfasste rund 40 bis 50 Personen, darunter acht Vertreter*innen aus deutschen Kommunen. Das ist eine vergleichsweise große Gruppe. Mit dabei waren sowohl kleinere Kommunen wie Lamspringe als auch größere Städte wie Heidelberg oder Saarbrücken. Ich fand unsere Delegation hervorragend. Besonders beeindruckt hat mich der Beitrag der Bürgermeisterin von Geestland, die stellvertretend für Deutschland in einem internationalen Forum zum Nachhaltigkeitsziel 11 gesprochen hat. Das waren nur ein paar Minuten, aber sie hat Deutschland und unsere Kommunen auf großer internationaler Bühne vertreten. Darauf war ich wirklich stolz.

Warum ist es aus Ihrer Sicht gerade in komplizierten und schwierigen Zeiten wichtig, dass Kommunen international zusammenarbeiten und sich über die eigene Stadt oder Gemeinde hinaus engagieren? Was können Kommunen durch solche Partnerschaften voneinander lernen?
Das High-Level Political Forum hat noch einmal sehr deutlich gemacht, welche Schlüsselrolle Kommunen bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielen. Niemand hat überhaupt mehr infrage gestellt, dass Städte und Gemeinden entscheidend sind, wenn es um nachhaltige Entwicklung geht. Auffällig war für mich der Unterschied zwischen den Beiträgen der Regierungen und denen der Kommunen. Während auf Regierungsebene oft sehr grundsätzlich über Strategien gesprochen wurde, konnten Kommunen ganz konkret über Erfahrungen und Ergebnisse berichten. Das war wohltuend, weil sie zeigen, wie nachhaltige Entwicklung vor Ort tatsächlich umgesetzt wird. Kommunen stehen bei vielen Herausforderungen in der ersten Reihe – bei Klimaveränderungen, Naturkatastrophen oder finanziellen Engpässen. Ihre Rolle wurde beim HLPF noch einmal besonders deutlich.
Ebenso wichtig fand ich, dass unsere Kommunen nicht nur über das berichtet haben, was sie selbst umsetzen, sondern auch darüber, wie sie mit Kommunen im Globalen Süden zusammenarbeiten. Wir brauchen diese Kooperationen, denn beide Seiten lernen voneinander. Das HLPF hat mich noch einmal in meiner Überzeugung bestärkt, dass internationale kommunale Partnerschaften ein wesentlicher Teil nachhaltiger Entwicklung sind.

Welche Rolle spielen Unterstützungsstrukturen wie Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt dabei, Kommunen in ihrer Rolle als wichtige Akteurinnen der Agenda 2030 zu stärken – sowohl bei der Umsetzung vor Ort als auch in der internationalen Zusammenarbeit?

Es geht ganz konkret darum, Kommunen bei ihrem entwicklungspolitischen Engagement zu begleiten. Das ist ein unglaublich großes Feld. Es reicht von der fairen Beschaffung bis hin zur internationalen kommunalen Partnerschaftsarbeit. Die SKEW war unglaublich erfolgreich in ihrer Arbeit in den fast 25 Jahren ihres Bestehens. Aber damit ist es natürlich nicht vorbei. Die Kommunen brauchen mehr denn je Unterstützung von außen. Warum? Weil ihnen – was die Haushalts- und die Personalsituation angeht – häufig genug das Wasser bis zum Hals steht. Und dann fällt es ihnen zusätzlich schwer, gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen, warum kommunale Entwicklungspolitik trotz aller anderen Herausforderungen wichtig ist. Genau hier setzen wir an: Wir unterstützen Kommunen dabei, am Ball zu bleiben und möglichst noch weitere Kommunen für das Thema zu gewinnen. Viele kommunale Partnerschaften werden außerdem von der lokalen Zivilgesellschaft getragen – von Partnerschaftsvereinen, Eine-Welt-Läden und Schulen. Gerade diese Kooperationen zeigen, wie vielfältig und breit kommunale Entwicklungspolitik verankert ist. Dass wir diese unterschiedlichen Akteur*innen und Ansätze zusammenbringen können, ist eine große Stärke von Engagement Global.

Wenn Sie an die sicher sehr intensiven Tage in New York zurückdenken: Welcher Moment ist Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben – vielleicht eine Begegnung oder eine Diskussion, die Sie nachhaltig beeindruckt hat?
Mich hat besonders beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen beim High-Level Political Forum einbringen. Mehrere Hundert Jugenddelegierte aus aller Welt haben an den Veranstaltungen teilgenommen, sich aktiv an den Diskussionen beteiligt und deutlich gemacht, dass ihnen die Zukunft der Agenda 2030 nicht gleichgültig ist. Das macht grundsätzlich große Hoffnung. Allerdings habe ich bei den Jugendvertreter*innen auch eine sehr große Betroffenheit wahrgenommen – die Einsicht, dass wir bei der Erreichung der Ziele so weit zurückliegen. Ich glaube, das ist für viele junge Leute nur schwer zu verkraften. Bei einer Veranstaltung mit Jugenddelegierten stellte eine junge Vertreterin einer indischen Nichtregierungsorganisation die Frage: „Wenn ihr eure Meinung in euren Ländern kundtut – habt ihr das Gefühl, dass ihr etwas verändern könnt?“ Da haben sich vielleicht ein oder zwei Hände von mehreren Hundert gehoben. Das war ein sehr bedrückender Moment.

Sehr positiv wahrgenommen habe ich die starke Präsenz der Kommunen. Im Vergleich zu früheren Jahren waren sie auf dem High-Level Political Forum deutlich sichtbarer und haben ihre Erfahrungen selbstbewusst eingebracht. Das zeigt, dass ihre Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 international zunehmend anerkannt wird. Nachdenklich gestimmt hat mich dagegen, dass deutlich weniger zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Globalen Süden vertreten waren als in den Vorjahren. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe – fehlende finanzielle Mittel, Visa-Probleme und insgesamt ein kleiner werdender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft. Das halte ich für eine besorgniserregende Entwicklung, denn gerade diese Stimmen sind für den internationalen Dialog wichtig.

Gab es beim HLPF neben der Rolle der Kommunen in Deutschland auch internationale Ansätze oder Beispiele, die Sie besonders interessant fanden und von denen wir in Deutschland lernen können?
Es ging in den Diskussionen eigentlich immer um eine sehr politische Ebene, und konkrete Projekte wurden nur wenig vorgestellt. Das fand ich sehr bedauerlich. Besonders spannend war für mich allerdings, was ich über Spanien erfahren habe: Dort wird ein erheblicher Teil des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit über die regionale und lokale Ebene eingesetzt – nämlich rund 20 Prozent. Davon können wir in Deutschland nicht einmal träumen.

Mit welchem Gefühl sind Sie am Ende aus New York abgereist? Was stimmt Sie mit Blick auf die Zukunft eher nachdenklich – und was gibt Ihnen Zuversicht?
Ich bin mit einer großen Unsicherheit abgereist. Was die Agenda 2030 angeht, ist Zuversicht nicht angebracht. Wir sind viel zu spät dran und es bleiben nur noch wenige Jahre.
Zuversichtlich bin ich allerdings mit Blick auf die Rolle der lokalen Ebene. Ich bin mir sicher, dass Kommunen in allen weiteren internationalen Vereinbarungen und Diskussionen – auch Beyond 2030 – Gehör finden werden. Anders als bei der Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 – damals sind die Städte und Gemeinden erst ganz zum Schluss mit einem eigenen SDG 11 explizit in den SDG-Katalog aufgenommen worden. Heute ist ihre Rolle sehr viel klarer. Kommunen weltweit werden ihre Stimme in den Aushandlungsprozess einer neuen oder weiterentwickelten Agenda einbringen.
Ich hoffe auch sehr, dass der Multilateralismus wieder an Bedeutung gewinnt. Es gibt im Moment unglaublich viele nationale Egoismen, Kriege und Konflikte. Aber ich habe in New York gesehen, wie viel Bewusstsein für dieses Thema da ist. Deshalb habe ich die Hoffnung, dass das Pendel auch wieder in die andere Richtung ausschlägt. Im Moment ist das allerdings eine Hoffnung – es ist noch keine Erwartung.

Noch eine Frage zum Schluss: Was bewegt Sie persönlich, sich für die Anliegen der kommunalen Entwicklungspolitik stark zu machen?
Was mich an der kommunalen Entwicklungspolitik antreibt, ist die Sinnhaftigkeit dieses Engagements. Es ist konkret und erreicht die Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Davon bin ich fest überzeugt. Kommunale Entwicklungspolitik ist keine Pflichtaufgabe für Kommunen. Sie lebt von den vielen Menschen in den Stadtverwaltungen, die sich aus eigener Überzeugung für etwas einsetzen, obwohl sie es nicht unbedingt machen müssten – genau daraus entsteht Wirkung. Und was gibt es Schöneres, als das zu sehen?

Interview: Julia Krakau