Die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union

Das politische Ziel ist klar: Die ukrainische Regierung strebt bis 2030 die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union an. Bisher benötigten neue Mitglieder im Durchschnitt etwa sieben Jahre vom Beginn der Verhandlungen bis zur Aufnahme. Die Ukraine steht noch am Anfang – ihre Beitrittsverhandlungen haben erst vor einem Jahr begonnen. Gleichzeitig befindet sich das Land im vierten Jahr des Widerstands gegen die russische Vollinvasion. Die Angriffe auf zivile Infrastruktur haben zuletzt massiv zugenommen. Die umfassenden Reformprozesse, die für den Beitritt zur EU erforderlich sind, muss die Ukraine also neben dem militärischen Abwehrkampf und dem Wiederaufbau zerstörter Regionen umsetzen.

Trotz der schwierigen Startbedingungen hat die Ukraine bereits beachtliche Fortschritte auf dem Weg Richtung EU gemacht. Maßnahmen zur Dezentralisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung gelten als wichtige Meilensteine, die zum Teil sogar Vorbild für andere EU-Staaten sein können. Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hob während der Partnerschaftskonferenz hervor, dass Deutschland besonders in Bereichen wie Entbürokratisierung und Digitalisierung viel von der Ukraine lernen könne.

Nach der Majdan-Revolution im Jahr 2014 hat die Ukraine grundlegende Reformen in der Staatsverwaltung angestoßen. Diese führten in den letzten zehn Jahren zu einer Reduzierung und Dezentralisierung der staatlichen Strukturen, die noch aus der Sowjetzeit stammten. Seit 2019 wird das umfassende Digitalisierungsprojekt „Der Staat im Smartphone“ umgesetzt. Ein besonders bekanntes Ergebnis dieses Projekts ist die Smartphone-App „Дія“ (Dija), die eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen – von der Fahrzeugregistrierung bis hin zur Eheschließung – digitalisiert und somit den Zugang zu öffentlichen Services erheblich vereinfacht.

Zudem beeindrucke die Resilienz der ukrainischen Bevölkerung, so Krzysztof Stanowski, stellvertretender Stadtpräsident von Lublin (Polen), das in einer trilateralen Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Winnyzja und dem deutschen Münster verbunden ist. Aus seiner Sicht wissen die Menschen in der Ukraine sehr genau, wie man mit minimaler Energieversorgung überlebt und mit knappen Ressourcen effizient umgeht. Dies sei angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ein wichtiges Lernfeld für ganz Europa.

Wie also kann eine Kommune in Kriegszeiten weiterhin funktionieren? Wie lässt sich Sicherheit auch in Ausnahmesituationen gewährleisten und der Wiederaufbau beginnen? Diese Fragen musste die Ukraine unter den extremen Bedingungen des Krieges schnell beantworten. Dabei hat sie wertvolle Erfahrungen gesammelt und flexible Lösungsansätze entwickelt – Wissen, das sie nun auch mit Europa teilt.

Ein besonders emotionaler Moment auf der Konferenz in Münster war der Auftritt von Olexij Rjabykin, dem stellvertretenden Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine. In seinem Online-Beitrag zeigte er eindrucksvolle Bilder der wiederaufgebauten ukrainischen Stadt Butscha. Er bedankte sich bei den Teilnehmer*innen aus den EU-Ländern, ohne deren tatkräftige Unterstützung der schnelle Wiederaufbau nicht möglich gewesen wäre. Bei diesen Wiederaufbauprojekten habe sich gezeigt, wie wichtig Austausch und Vertrauen zwischen den Beteiligten sind. Dies gelte nun gleichermaßen für den EU-Beitritt der Ukraine.

Viele Ukrainer*innen empfinden die EU dennoch als fern und schwer verständlich. Besonders in ländlichen Regionen, weit entfernt von der westlichen Grenze, ist die Berührungsangst groß. Darauf wies Iryna Mykulych von der ukrainischen NGO Agency for Reconstruction and Development hin: Während einige Gemeinden den Integrationsprozess offen und engagiert angehen, reagieren andere noch mit Zurückhaltung auf die Anforderungen der EU.

Viele dieser Befürchtungen seien jedoch mentale Barrieren, erklärten Vertreter*innen von Gemeinden, die bereits erste Schritte in Richtung EU unternommen haben – etwa durch die Teilnahme an Förderprogrammen. Entscheidend sei es, den Einstieg zu wagen, sich an neue Prozeduren zu gewöhnen und die zugrundeliegenden Prinzipien der EU zu verstehen.

Dieser Prozess des Umdenkens gelingt am besten, wenn konkrete Vorbilder existieren – etwa in Form von kommunalen Partnerschaften. Im Fachforum zur Rolle der Kommunen im EU-Beitrittsprozess betonte Andrej Horvat (GIZ), dass rund 70 Prozent der EU-Gesetzgebung direkten Einfluss auf die kommunale Ebene haben. Die Vorbereitung auf diese Realität sei komplex – aber unverzichtbar.

Khrystyna Kvartsiana von der European Association for Local Democracy (ALDA) schilderte eindrucksvoll, wie stark sich ukrainische Gemeinden bereits verändert haben. Viele Bürgermeister*innen nutzten mittlerweile selbstverständlich englischsprachige EU-Fachbegriffe im Arbeitsalltag. So wie sich die Sprache verändere, verändere sich auch das Denken – ein klares Zeichen für die fortschreitende Annäherung an die EU, so Kvartsiana.

Mykhailo Lavriv, Kreisratvorsitzender des Rajons Kalush im Westen der Ukraine, unterstrich die Bedeutung kommunaler Partnerschaften: Ein Regierungsdokument bleibe abstrakt, wenn es nicht durch konkrete Zusammenarbeit mit Leben gefüllt werde. Vertrauen zwischen den Beteiligten sei entscheidend, um größere Projekte umzusetzen. Nur wenn bereits Kommunikation und Verlässlichkeit bestehen, könne man gemeinsam neue Etappen der Zusammenarbeit gestalten.

Viele Vertreter*innen ukrainischer Gemeinden äußerten auf der Konferenz den Wunsch nach noch mehr Austauschmöglichkeiten mit deutschen Kommunen. Ein Forum bietet bereits das Netzwerk deutsch-ukrainischer Kommunalpartnerschaften, das nun seit zehn Jahren besteht. Solche Plattformen können helfen, den Dialog, Wissensausstausch und Kooperation zu intensivieren – und damit den Weg der Ukraine in die EU nachhaltig unterstützen.

Fragt man nach den größten Herausforderungen im Beitrittsprozess der Ukraine zur EU, wird neben dem Krieg vor allem das Thema Korruption aufgerufen. Serhij Hupiak von der ukrainischen Agentur für Korruptionsprävention bestätigte: Korruptionsbekämpfung sei eines der zentralen Themen im europäischen Integrationsprozess. Die Ukraine müsse ihre Infrastruktur zur Korruptionsprävention – einschließlich Gesetzgebung – reformieren, verbessern oder sogar erst aufbauen.

Er berichtete von wichtigen Erfolgen, wies jedoch zugleich auf den Umfang der Aufgabe hin. In der Ukraine wurden zwar neue Strukturen zur Korruptionsbekämpfung geschaffen – mit besonderem Fokus auf einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft in die Prävention. Doch insbesondere der Bereich der staatlichen Auftragsvergabe müsse, vor allem im Hinblick auf den Wiederaufbau, weiter umfassend reformiert werden.

Hupiak war direkt aus Brüssel angereist, wo die ukrainischen Fortschritte regelmäßig überprüft werden: Es werde kontrolliert, wie Maßnahmen umgesetzt, Risiken erkannt und korrigiert werden. Erst nach solchen sogenannten Screenings folgen nächste Schritte, deren Umsetzung ebenfalls überwacht wird. Die steigende Zahl öffentlich gewordener Korruptionsfälle sei kein Zeichen von Verschlechterung – im Gegenteil: Genau diese Berichte machen deutlich, dass das System funktioniere, so Hupiak.

Bei all den technischen Herausforderungen darf aber auch das Menschliche nicht zu kurz kommen. Thomas Schmidt, Bürgermeister von Teltow und Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, brachte es auf den Punkt: „Die EU und die Ukraine sind im Herzen bereits eine Familie“. Gerade auf kommunaler Ebene spiele das Zwischenmenschliche eine entscheidende Rolle. Themen wie kultureller Austausch und persönliche Begegnung – oft als „Soft-Themen“ bezeichnet – seien entscheidend für den Erfolg der Integration. Sie zu fördern, sei heute eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen – auch mithilfe geeigneter Förderinstrumente, erklärte Schmidt.

Die Ukraine ist auf dem Weg in die Europäische Union – mit vielen Herausforderungen, aber auch mit bemerkenswerten Fortschritten. Kommunale Partnerschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie ermöglichen Austausch, fördern Vertrauen und bringen den Menschen den europäischen Gedanken näher. Festhalten lässt sich: Der EU-Beitritt der Ukraine ist kein Selbstläufer, aber er ist machbar.