„Der Beirat steht für Dialog und kritisch-konstruktive Begleitung“

Frau Goldfuß und Herr de Carvalho Zakrzewski, Sie wurden als Vertretung der Kommunen in den Vorsitz des Beirats gewählt und bilden nun gemeinsam mit Frau Wagner aus dem Referat Länder und Kommunen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den dreiköpfigen Vorsitz. Mal kurz und knapp zusammengefasst: Wozu gibt es den Beirat?

Dr. Gabriele Goldfuß: Der Beirat soll die SKEW und das BMZ bei der Fortentwicklung des Programms zur Förderung kommunaler Entwicklungspolitik begleiten. Die Kernbegriffe sind Unterstützung und Beratung. Im Fokus stehen dabei die Interessen und das Wohl unserer Hauptzielgruppen, also der Gebietskörperschaften, der kommunalen Verwaltungen und ihrer Verbände. Die Beiratsmitglieder verstehen sich als deren Sprachrohr.

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Wir Kommunen sind diejenigen, die das Programm, das ja beim BMZ zunächst eher theoretisch ausgearbeitet wird, in der Praxis umsetzen. Ich sehe es daher als unsere Aufgabe, der SKEW und dem BMZ Empfehlungen zu geben, wie das Programm so gestaltet werden kann, dass die Umsetzung praktikabel ist und die Kommunen damit nicht überfordert sind.

Dr. Gabriele Goldfuß: Ich glaube, es ist für uns Kommunen Konsens, dass wir die SKEW als wertvolle und mittlerweile unverzichtbare Partnerin für kommunale Entwicklungspolitik ansehen, die uns professionalisiert und weitergebracht hat. Gemeinsam wollen wir neue Themen, neue Möglichkeiten entwickeln. Der Beirat steht also für Dialog und kritisch-konstruktive Begleitung. Er soll ein Gremium sein, auf das das BMZ und die SKEW stolz sind. Stolz, dass sie diese Partner haben, die für sie streiten und sich für sie einsetzen. Der Beirat soll etwas Wertvolles für die SKEW sein, ein Schmuckstein in ihrer Kette.

Welche Themen werden den Beirat in den nächsten drei Jahren beschäftigen? An welchen Punkten wird es spannend werden?

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Unser Leitbild ist die Agenda 2030, wobei wir sehen müssen, dass wir bis 2030 nur noch sechs Jahre haben. Der aktuelle Report der Vereinten Nationen sieht nicht besonders rosig aus und es sollte unser aller Ziel sein, die Anstrengungen jetzt noch einmal zu verstärken.

Allerdings haben die aktuellen geopolitischen Herausforderungen einen starken Einfluss auf die Entwicklungspolitik. Bis heute spüren wir die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und das wird auch noch viele Jahre so sein. Außerdem haben wir die ganzen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit, nicht nur in der Ukraine oder im Nahen Osten. Und große Migrationsströme, ob nun als Binnenmigration oder in andere Länder, und das wird sich in Zukunft noch verstärken – nicht zuletzt aufgrund der Klimakrise, die natürlich auch ein sehr wichtiges Thema ist.

Dr. Gabriele Goldfuß: Was uns dabei aktuell auch interessiert, ist der Spillover-Effekt des russischen Angriffskriegs auf andere Regionen, beispielsweise auf die Republik Moldau, den Kaukasus, den westlichen Balkan. Es ist auch im Interesse des Beirats, ein Augenmerk darauf zu legen, was vor unserer Haustür passiert. Aber dafür brauchen wir auch das entsprechende Handwerkszeug. Bei der Ukraine wird zum Beispiel immer von Polen gesprochen, aber um etwas Trilaterales zu entwickeln, müssen wir nach wie vor auf unsere städtepartnerschaftlichen Instrumente und unsere eigenen Budgets zurückgreifen. Also, wenn wir wirklich europäischer agieren sollen, wie das BMZ das gerne möchte, müssen wir das miteinander gut reflektieren und die Möglichkeiten und Grenzen aller Partner*innen auf den Tisch legen.
Und mit Blick auf die Zukunft sollten wir mit der SKEW besprechen, welche Szenarien wir uns für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg vorstellen und wie wir uns darauf vorbereiten können. Gerade die interkommunalen Brücken in die Ukraine sind da sehr wichtig, weil sie so nah an den Menschen sind.

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Gleichzeitig stehen die Kommunen selbst vor großen Herausforderungen. Die kommunale Finanzierung – auch für Projekte im Bereich der Entwicklungspolitik – wird ein großes Thema sein. Kommunale Entwicklungspolitik ist ja keine Pflichtaufgabe für Kommunen. Gerade kleinere und mittelgroße Kommunen stehen da vor großen finanziellen Herausforderungen. Viele sind ohnehin schon in der Haushaltssicherung und es gibt einen extremen Investitionsstau bei der Nachhaltigkeitstransformation.

Dr. Gabriele Goldfuß: Und dann ist natürlich der politische Wandel in Deutschland spürbar – das haben diesen September die Landtagswahlen gezeigt. Im Herbst nächsten Jahres steht die Bundestagswahl an. Das ist eine Herausforderung, die auch den Beirat betreffen wird, weil wir dann mit einer Regierung in vielleicht anderer Zusammensetzung arbeiten werden. Dem sehen wir offen entgegen. Das ist das demokratische Miteinander, Wandel zu leben und gestalten.

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Ein Ziel unseres Beirats ist es, in den nächsten drei Jahren das Bild der Entwicklungszusammenarbeit in der Gesellschaft wieder zu verbessern. In den letzten Monaten wurden dazu doch äußerst unsägliche Debatten geführt. Man nehme nur das Stichwort „Radwege in Peru“. Da werden eigentlich gar nicht die Zusammenhänge gesehen, also dass all unser Handeln hier globale Auswirkungen hat. Das müssen wir auch auf kommunaler Ebene und in der alltäglichen Verwaltungsarbeit klarmachen. Wenn sie hier die Leute auf der Straße fragen, was die SDGs und die Agenda 2030 sind, wette ich, dass noch immer 90 Prozent noch nie davon gehört haben, obwohl es die Ziele schon seit fast zehn Jahren gibt. Auch bei der Imageverbesserung des Standorts Deutschland, wenn es zum Beispiel um Arbeitskräfte aus dem Ausland geht, spielt Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle. Aber dafür braucht es grundsätzliche Änderungen hinsichtlich der Finanzierung und personellen Ressourcen. Die Rahmenbedingungen müssen sich verbessern und das bedeutet nun mal hauptsächlich Geld.

Dr. Gabriele Goldfuß: Mit dem Thema Kommunikation steht und fällt vieles. Hier müssen wir uns auch neue Instrumente überlegen. Die SKEW selbst tut ja durchaus viel. Sie sollte aber auch den Beirat und die Mitglieder noch mehr nutzen, um ihre Relevanz und ihre Programme publik zu machen. Jedes Beiratsmitglied hat sein eigenes Umfeld, dass es erreichen kann. Außerdem müssen wir überlegen, wie wir die Kommunikation mit den politischen Vertreter*innen vor Ort verbessern und wie wir unsere Bundestagsabgeordneten stärker in unseren Dialog einbauen. Wir müssen uns eine Kommunikationsstrategie überlegen, in der wir diese unterschiedlichen Stakeholder miteinander verbinden. Die Zeit der Pressemitteilung ist einfach vorbei.

Dr. Gabriele Goldfuß: Und dann ist noch das Thema Kultur wichtig, das aus meiner Sicht zu wenig berücksichtigt wird. Dabei haben gerade die Kommunen, auch die Landkreise, hier ganz große Stärken. Es gibt unglaublich gute Ansätze, zum Beispiel von Museen bei der Reflexion des Umgangs mit dem Globalen Süden. Bislang sind Kulturprojekte oft eine Art Add-on, zum Beispiel ein bisschen Kunst am Bau bei einem technischen Projekt. Dabei ist es aber so, dass gerade in den Ländern des Globalen Südens die Avantgarde oftmals in den Bereichen der Kreativität beheimatet ist. Da sind sehr mutige Leute unterwegs und ich glaube, das müssen wir noch besser beleuchten und abholen.

Wie arbeitet der Beirat? Wie oft treffen Sie sich und was passiert zwischen diesen Sitzungen?

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Der Beirat hat sich jetzt im Mai neu konstituiert, vieles wurde verändert und in einer neuen Geschäftsordnung festgelegt. Künftig werden wir uns öfter treffen, mindestens zwei Mal pro Jahr und auch öfter in Präsenz. Die Sitzungen sollen länger sein, damit wir Zeit haben, Themen tiefergehend zu bearbeiten. Auch über kleinere interne Arbeitsgruppen denken wir nach, zum Beispiel nach Größe der Kommunen. Außerdem können Mitglieder oder der Vorsitz je nach Bedarf Sitzungen einberufen. Letztlich sind wir da noch in der Findungsphase. Zwischen den Sitzungen gibt es dann natürlich auch immer wieder Austausche zwischen dem Vorsitz und der SKEW zu weiteren Planungsprozessen. Insgesamt dienen die Sitzungen des Beirats dazu, über aktuelle Entwicklungen zu berichten, darüber zu diskutieren und sich auszutauschen.

Dr. Gabriele Goldfuß: Außerdem haben wir das Gremium verkleinert. Vorher bestand der Beirat aus über 50 Mitgliedern und war dadurch tatsächlich nicht so dynamisch. Jetzt haben die Kommunen zwölf Sitze, davon vier große Kommunen, vier Kreise und vier kleine bis mittelgroße Kommunen. Die Auswahl haben wir über einen regionalen Schlüssel gelöst – Nord, Süd, Ost, West. Die Kommunen wurden dann von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen und wechseln aber nach einem Rotationsprinzip. Das BMZ, die GIZ und die Verbände haben jeweils einen Sitz und die Länder sind mit drei Sitzen vertreten. Außerdem gibt es ständige Gäste wie zum Beispiel den Rat der Gemeinden und Regionen Europas, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wohnen und Stadtentwicklung. Vielleicht schalten wir zu einzelnen Sitzungen auch mal Gäste dazu, zum Beispiel unsere Partner aus dem Globalen Süden, die ja in der Umsetzung von Projekten keine kleine Rolle spielen.
Als Vorsitzende werde ich mein Bestes geben, das Gremium funktional und sehr integrierend zu halten. Zum Beispiel haben die großen Kommune jeweils einen Tandempartner, mit dem sie sich besonders intensiv austauschen. Wenn dann die Amtsperiode endet, sind die Nachfolger bereits startklar und der Beirat verliert nicht viel Zeit. Wir wollen einfach sehr nachhaltig arbeiten. Insgesamt stehen wir mit dem Gremium noch ganz am Anfang. Ich glaube, der Beirat wird seine volle Schlagkraft dann entwickeln, wenn wir uns gut kennengelernt haben.

Welches Potenzial sehen Sie in der Zusammensetzung des Beirats?

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Das BMZ ist nun mal das Ministerium, welches für die Entwicklungspolitik in Deutschland verantwortlich ist. Von dort kommen die finanziellen Mittel und von dort wird das Programm der SKEW schlussendlich gestaltet. Die GIZ ist eine wichtige Akteurin für die Auslandsarbeit, während die SKEW einen stärkeren Fokus auf die Arbeit im Inland hat. Aber ohne den Beitrag der NGOs wird es eben auch nicht möglich sein, die SDGs umzusetzen. Und darum geht es ja letztlich: dass wir die Agenda 2030, die unser aller Leitbild ist, umsetzen. Die SDGs sind nur kooperativ, fach- sowie institutionsübergreifend erreichbar. Entsprechend ist der Austausch zwischen den verschiedenen Institutionen sehr wichtig. Es geht darum, voneinander zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und auch Synergien zu nutzen.

Dr. Gabriele Goldfuß: Durch die Vielfalt der Mitglieder arbeiten wir multiperspektivisch. Das bezieht sich auch auf die unterschiedlichen Zugänge zu den politischen Ebenen. Zum Beispiel haben die Länder ja auch gesondert ihren Austausch mit dem BMZ. Unser Ziel wäre es, aus diesen unterschiedlichen Gesprächsebenen möglichst viel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit herauszuholen. Die Beteiligung der Länder und der Ressorts ist auch wichtig, wenn strategische Themen im Bund verhandelt werden, wie die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie können dort die Stimme für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit erheben.

Herr de Carvalho Zakrzewski, mit Ihrer Person ist erstmals ein Vertreter eines Landkreises in den Vorstand gewählt worden. Was ist Ihre Botschaft?

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Ich habe mich auch schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Kreise im Beirat eine stärkere Präsenz haben. Bisher standen dort oft die großen Kommunen im Fokus, die in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit vorangegangen sind. Sie waren dann oft schon viel weiter als Kommunen, die am Anfang stehen und vielleicht noch gar nicht wissen, wie sie das Thema angehen sollen und auch nicht die Ressourcen zur Verfügung stehen haben. Kreise können in der Entwicklungspolitik ja in zweierlei Formen arbeiten: Einerseits können wir eigene Projekte durchführen. Andererseits können wir als Multiplikatoren in die Kreiskommunen hineinwirken. Dieses Potenzial der Kreise muss auch in den Programmen der SKEW stärker berücksichtigt werden. Wir müssen gezielter auf Kreise zugehen, die noch nicht so engagiert sind und aufzeigen, welche Potenziale das Thema hat. Dabei muss man allerdings die Unterschiedlichkeit der Kreise berücksichtigen. Wir als Rhein-Kreis Neuss sind zum Beispiel gerade in einem Strukturwandelprozess weg von der Braunkohle, die diese Region Jahrzehnte lang geprägt hat. Jetzt muss sich der Kreis im Grunde ein Stück weit neu erfinden und dabei gibt es ein riesiges Potenzial, diese Entwicklung nun so nachhaltig wie möglich zu gestalten.
Außerdem muss man sehen, dass die Herausforderungen der Kreise durchaus anders sind als zum Beispiel von Großstädten. Gerade im ländlichen Raum fühlt sich ein Teil der Bevölkerung auch abgehängt von der Politik und interessiert sich ja dann noch viel weniger für solche Themen. Daher sind wir jetzt froh, dass wir es geschafft haben, mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages, einen Kreis in den Vorsitz zu bekommen. Dass es nun mein Kreis ist, ist natürlich noch viel schöner. Ich finde es sehr wichtig, die kleineren Kommunen mehr einzubeziehen. Dazu hat es auch schon Stakeholdergespräche zur Weiterentwicklung der einzelnen Programme gegeben. Ich denke, dass das durchaus schon Auswirkungen hatte. Das zeichnet sich ja auch in der neuen Zusammensetzung des Beirats ab.

Frau Goldfuß, gibt es besondere Impulse, die Sie aus Leipzig als einer großen Kommune mitbringen?

Dr. Gabriele Goldfuß: Ich sage es jetzt mal andersrum: Wir müssen tatsächlich schauen, dass wir die kleineren Kommunen nicht erdrücken. Die Oberbürgermeister*innen im Beirat sind gerade deutschlandweit echte Schwergewichte und das politische Gewicht der großen Kommunen ist erheblich. Aber gerade die kleineren Kommunen und die Landkreise sind bei bestimmten Themen wie zum Beispiel Partizipation, Dynamiken vor Ort oder Bildungsarbeit ganz wichtige Inputgeber. Sie helfen, die Sache nicht zu theoretisch oder zu technokratisch zu sehen. Andererseits haben die großen Kommunen natürlich mehr professionelle Möglichkeiten, zum Beispiel was den Zugang zu Wirtschaftspartnern und den kulturellen Bereich betrifft. Und wir müssen berücksichtigen, dass global gesehen der Trend zur großen Kommune geht, vor allem im Globalen Süden. Im Vergleich zu den Mega-Cities dort sind unsere Großstädte in Deutschland ja klein. Der Umgang mit diesen Mega-Cities – für mich persönlich wäre das ein wichtiges Thema, und die großen Kommunen sind hier auf jeden Fall auch Kernakteurinnen der Entwicklungszusammenarbeit.
Große Kommunen können aber auch kleinere oder mittlere Kommunen ermutigen, sich mit einer größeren Kommune im Globalen Süden einzulassen. Das ist eine Frage von Ressourcen, oder auch von Zusammenarbeit. In der Zukunft müssen Kooperationen von Kommunen stärker möglich sein. Da lernen wir gerade viel mit der Ukraine. Zum Beispiel stimmen wir uns in Leipzig jetzt unglaublich eng mit München zu unser Zusammenarbeit mit Kiew ab: Wer fördert was, wer hat welchen Ansprechpartner, wie läuft das Spendenmanagement und so weiter. Es könnte ein Modellprojekt mit verschiedenen Programmfacetten geben, in dem eine große Kommune mit einer kleineren zusammenarbeitet. Hier könnten auch die Länder eine Rolle spielen und zum Beispiel ein afrikanisches Land in den Fokus nehmen, so dass sich die Kommunen gegenseitig die Bälle zuspielen können. Und natürlich auch, dass die zivilgesellschaftlichen Partner mehr Rollen übernehmen. Da sehe ich uns schon in einem unheimlich guten Prozess.

Worauf freuen Sie sich in Ihrer Arbeit als Vorsitzende?

Thiago de Carvalho Zakrzewski: Die Entwicklungspolitik ist wirklich eines meiner Herzensthemen. Ich freue mich also auf den Austausch, darauf an der Quelle zu sitzen. Wir haben mit dem Beirat einen programmatischen und konzeptionellen Gestaltungsspielraum, der genutzt werden will. Das ist eine große Freude und eine besondere Aufgabe, die mit Diplomatie, Empathie und interkultureller Kompetenz zu tun hat. Und natürlich bin ich froh darüber, mit einer erfahrenen Kollegin wie Frau Dr. Goldfuß im Vorsitz zu sein.

Dr. Gabriele Goldfuß: Zunächst einmal bin ich dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Frau Wagner und Herrn de Carvalho Zakrzewski. Wir haben da eine große Chance. Ich hoffe, dass der Beirat ein Gremium wird, in dem Dinge angeschoben werden und etwas für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit herausgeholt wird. Außerdem ist der Vorsitz natürlich auch eine Gelegenheit, die Entwicklungszusammenarbeit in meiner eigenen Kommune stärker zu verankern.