„Be aware of the backlash!“ UCLG World Congress 2026 – viel Lob, aber auch warnende Worte

Frau Dr. Sautter, Sie vertraten als Mitglied des World Council von UCLG in Tanger zusammen mit anderen Kommunalpolitiker*innen die deutsche Seite. Was waren denn aus Ihrer Sicht die zentralen Ergebnisse und wie sieht die strategische Ausrichtung des UCLG in den nächsten drei Jahren aus?

Es war diesmal ein sehr gut organisierter Kongress, auch mit überwachten Wahlverfahren. Leider war das Ergebnis der Wahlen aus meiner und aus der Sicht der deutschen Delegation sehr enttäuschend. Als Präsident wurde Uğur İbrahim Altay gewählt, der Bürgermeister von Konya in der Türkei, ein rechts-konservativer Mann. Frustrierend für mich persönlich war auch, dass die sechs Co-Präsidenten, die sich aus den verschiedenen Regionen der Welt rekrutieren, ausschließlich Männer sind. Auch die zukünftige Ausrichtung des Standing Committee on Gender Equality wird aus unserer Sicht eine entscheidende Rolle spielen: Es stellt sich die Frage, welchen Stellenwert Gleichstellungsthemen und die bisherigen ambitionierten Ziele in diesem Bereich künftig innerhalb der Organisation haben werden. Dabei sieht die Satzung von UCLG eine Genderquote von 30 Prozent vor. Ich habe in der Frauenversammlung vorgeschlagen, dass künftig für das Präsidentschaftsamt eine Doppelspitze unter Einbeziehung einer Frau gewählt werden muss. Die deutsche Delegation macht sich gegenüber dem europäischen CEMR dafür stark, dass alle Weltsektionen verpflichtet werden sollen, für die Ko-Präsidentschaft jeweils eine Frau und einen Mann vorzuschlagen. Nur so kommen Frauen auf die Kandidatenliste. Was bringt mir eine Genderquote von 30 Prozent, wenn sich keine Frauen zur Wahl stellen? Hier ist auch politisch noch einiges zu tun. Wie das mit dem neuen Präsidenten zu realisieren ist, weiß ich noch nicht. Aber ich glaube, diese nach innen gerichteten Anliegen sind sehr wichtig.

Ich frage mich auch, ob die neu gewählte Chefin des Standing Committee on Gender Equality, Ms. Fatimetou Abdel Malick aus Mauretanien, sich hierfür engagiert. Sie, ist zwar eine sehr erfahrene, aber auch recht konservative Frau. Wir werden nun als europäische Delegation versuchen, dass die Statuten von UCLG so geändert werden, dass es demokratisch zugeht. Denn das ist nach meiner Wahrnehmung auch in dieser Organisation ein Trend. Das gilt nicht für die Delegationen aus Europa, Nordamerika und Südamerika. Aber es könnte wirklich Bestrebungen geben, das Ganze auch hier zurückzurollen.

Wo wurden inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten drei Jahre gesetzt?

Ein Hauptziel des Kongresses war, neue Dienstleistungen in den Städten und Kommunen für die dort lebende Bevölkerung zu entwickeln. Es sind sich alle einig, dass da im Sinne der Nachhaltigkeit mehr getan werden muss. Städte und Gemeinden müssen einfach mehr Mitsprachemöglichkeiten und -rechte bekommen, weil die Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel, aus dem demografischen Wandel und anderen Entwicklungen ergeben, in den Städten und Kommunen besonders stark zu spüren sind. Da immer mehr Menschen in Städten leben, konzentrieren sich die Folgen insbesondere dort immer mehr. Es sind sich alle einig, dass es Nachholbedarf bei der Klimaanpassung gibt, zum Beispiel bei Hitze oder Starkregenereignissen. Aber die Art und Weise, wie man intern damit umgeht, ist vielleicht eine andere Sache.

Und von Seiten der europäischen Delegationen und vielen anderen ist auch der Wille groß, dass die Kommunen und Städte bei großen internationalen Tagungen und Kongressen – von der UN-Commission on the Status of Women (CSW) bis hin zu Weltklimakonferenzen – stärker gehört werden sollen. Nationale Gesetze, gerade in Deutschland, haben Auswirkungen auf die kommunale Ebene, aber die Finanzen werden nicht entsprechend nachgesteuert. Und deswegen sind die Herausforderungen auf kommunaler Ebene sehr stark ausgeprägt.

Gab es für Sie sehr berührende oder positive Momente während des Kongresses?

Zum einen: Im Standing Committee on Gender Equality sind die Frauen sehr motiviert, ihre Mitspracherechte einzufordern. Der Applaus für den Vorschlag der Doppelspitze war groß. Das fand ich ermutigend. Zum anderen: Der Zusammenhalt und der Austausch innerhalb der europäischen Gruppe und auch mit vielen anderen war sehr intensiv. Neben dem normalen Programm gab es beispielsweise einen Erfahrungsaustausch mit den Städtetagen aus den Niederlanden, aus Marokko und aus Kanada. Es gibt einen spürbaren Willen, sich mehr zu vernetzen. Und darauf kommt es ja an! Wir treffen uns ja nicht nur alle drei Jahre beim UCLG World Congress, sondern wir wollen uns ja regelmäßig austauschen. Auch der Wille, zwischen den Städtenetzwerken mehr Synergien zu schaffen, also zum Beispiel zwischen UCLG und ICLEI oder Connective Cities und Daring Cities, etc., um eine kritische Masse zu erreichen, ist bemerkenswert. Denn wenn alle nur für sich Awareness-Kampagnen betreiben, dann ist das weniger effektiv, als wenn man sich zusammentut und die Anliegen gemeinsam nach außen vertritt. Es war schön, all die unterschiedlichen Europäer*innen zu sehen und zu spüren, wie doch alle an einem Strang ziehen.

Gab es nur Zuspruch für Ihren Vorschlag der Doppelspitze? Wie wurde das generell aufgenommen?

Innerhalb der Frauenorganisation bzw. der Frauen-Subdivision wurde er begeistert aufgenommen und wir werden als europäische Sektion in den nächsten drei Jahren versuchen, ihn in den Statuten unterzubringen. Ob dies bei der Mehrheit der männlichen Vertreter auf Gegenliebe stoßen wird, erscheint eher zweifelhaft. Wie Fabrizio Rossi, der Generalsekretär der Europäischen Sektion sagte: Viel schockierender als die Tatsache, dass keine Frau als Co-Präsidentin kandidierte, war es aus seiner Sicht – und das kann ich nur teilen – dass das niemanden stört. Es stört niemanden, dass da keine Frauen vertreten sind. Der generelle Trend setzt sich auch da fort und wir müssen wirklich sehen, dass wir den Schutz der Demokratie als eines der wichtigsten Anliegen in den Blick nehmen und entsprechend tätig werden. Im nächsten Februar wird wieder ein UCLG Europe-Retreat stattfinden. Da werden wir hoffentlich stark auf die Statuten schauen. Es ist schade, dass wir unsere Zeit mit den Statuten verbringen, obwohl es inhaltlich vieles zu tun gäbe. Aber ich glaube, es ist absolut notwendig.

Wir haben auch über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Städten gesprochen: wie sich bilaterale Städtepartnerschaften verbessern lassen. Bonn hat zum Beispiel die Projektpartnerstadt Chengdu in China und die Projektpartnerstadt Ulan Bator in der Mongolei. Chengdu und Ulan Bator sind auch Partnerstädte. Da erscheint es mir logisch und praktisch, wenn wir uns mal zu dritt zusammensetzen. Wir hoffen, dass das in Ulan Bator bald der Fall sein wird, um diese Projektpartnerschaft noch auszubauen.

Mit unserer Projektpartnerstadt Cape Coast in Ghana haben wir gemeinsam viel in den Bereichen Abfallwirtschaft und Gewässerschutz unternommen. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit war stärker Thema in den vielen Nebenveranstaltungen auf dem UCLG World Congress.

Gibt es so etwas wie strategische Leitlinien, wie Kommunen in Zukunft vorgehen oder wie sie sich auf internationalen Bühnen präsentieren?

Das Selbstverständnis ist sehr ausgeprägt. Man ist sich der eigenen Bedeutung bewusst und will diese auch noch vergrößern. Es gibt auch gemeinsame Erklärungen über das, was passieren soll in den nächsten Jahren.

Zudem gab es die unterschiedlichsten Foren auf ganz verschiedenen Ebenen und zu ganz verschiedenen Themen. Das war sehr anregend. Es ging z.B. es um Finanzierungsfragen, um Nachhaltigkeitsthemen, um Inklusion, Betreuung und Pflege. Das war schon ein großer Erfahrungsschatz. Man hätte sich eigentlich multiplizieren müssen, um in alle Veranstaltungen zu gehen. Diese Vernetzung halte ich in vieler Hinsicht für sehr wichtig. UCLG ist da für die Städte ein guter Vermittler. Am Rande des Kongresses, in den vielen Barcamps, gibt es gute Möglichkeiten zum Austausch. Das macht das Ganze so wertvoll.

Sehen Sie da auch einen multilateralen Trend auf kommunaler Ebene gegenüber den zunehmenden nationalen Tendenzen?

Doch, das sehe ich sehr stark, weil die Frustration in den Kommunen und Städten sehr groß ist, immer mehr Herausforderungen zu bewältigen und immer mehr umsetzen zu müssen, ohne eine ausreichende Finanzierung dafür zu bekommen. Es gibt – salopp ausgedrückt – eine gewisse „Entnervtheit“ bei den Kommunen, die uns natürlich vereint. Deswegen ist UCLG in jeder Hinsicht sinnvoll, weil sich die einzelnen Regionen miteinander auseinandersetzen.

Ich bin sehr überzeugt von sub-nationaler Diplomatie. Dafür bietet UCLG natürlich einen hervorragenden Rahmen, auch weil es keinerlei thematische Beschränkung gibt. Das ist schon großartig.

Der Trend von „unten“ sich mit „oben“ zu vernetzen und auszutauschen, der ist sehr stark da. Andersherum ist das noch nicht so ausgeprägt. Warum? Es bedeutet für die internationale Ebene zusätzliche Arbeit: Man muss mit noch mehr Leuten auf noch mehr Ebenen sprechen. Multinationale Organisationen sind oft stark mit sich selbst befasst. UN Women, zum Beispiel, hat natürlich tausende Projekte weltweit, aber UN Women Headquarters in Bonn und Nairobi denken sehr stark international innerhalb der Organisation. Da müssen die Kommunen und Städteverbände noch stärker Präsenz zeigen. Da tut sich schon eine Menge, aber noch ist da viel Luft nach oben. Doch der Prozess ist im Gange.

Zum Beispiel gibt es im Rahmen der Weltklimakonferenz den Mayors‘ Forum. Dadurch besteht die Möglichkeit, Ideen und Forderungen an die nationale und internationale Ebene weiterzureichen. Das ist schon ein gutes Beispiel.

Wo würden Sie denn die Kommunen Ende 2030 gerne sehen? Welche Rolle sollten die Kommunen einnehmen, auch im internationalen Geschehen?

Die Kommunen werden einfach aufgrund der finanziellen Umstände lauter und daher mehr gehört. Und das ist gut. Ich würde mir wünschen, dass die Kommunen durch Repräsentant*innen von Organisationen wie UCLG oder ICLEI immer vertreten sind: In jedem Panel auf internationalen Konferenzen. Das muss ein Muss sein. Und ich kann mir vorstellen, dass das auch funktioniert. Das verbessert sich bereits und es wird weitergehen. Aber man muss dranbleiben. Außerdem schauen wir bereits heute nach der sogenannten Agenda 2030 Until and Beyond. Wir setzen uns für eine kommunale Handschrift bei der Fortschreibung der Agenda 2030 ein. Wir finden, dass das Städteziel SDG11 in kommunale Hände gehört und von uns gestaltet werden muss. Außerdem möchten wir die kommunale Selbstverwaltung in der neuen Agenda verankern.

Haben sie noch eine finale Botschaft?

„Be aware of the backlash!“ Es zeichnen sich derzeit weltweit Tendenzen ab, hin zu nationaler Regierungsführung und einem Erstarken des Rechts-Konservatismus. Wenn nationale Regierungen Macht auf ihrer Ebene zentralisieren, entmachtet das die Kommunen. Dem müssen wir entgegenwirken.

Interview: Burkhard Vielhaber