Kommunales Corona-Solidarpaket

Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise).

Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Unter kommunaler Entwicklungspolitik wird die Summe der Mittel und Maßnahmen verstanden, die die Kommunen einsetzen oder ergreifen, um eine global nachhaltige Entwicklung zu fördern. Da mit dem Corona-Solidarpaket ausschließlich Partnerschaftsprojekte unterstützt werden, sollte vorrangig die Verausgabung und Durchführung der Mittel im Partnerland erfolgen. Im Rahmen der Förderung können auch Begleitmaßnahmen - wie Vernetzungs- und Informationsarbeit - im Inland berücksichtigt werden.

• Soziale Maßnahmen, um Gesundheitsschutz zu fördern und Auswirkungen der Pandemie auf vulnerable Bevölkerungsgruppen zu mindern, zum Beispiel
  • Initiierung und Koordinierung von Nachbarschaftshilfen für Risikogruppen
  • Hilfsangebote für sozial besonders Benachteiligte
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Informationsarbeit rund um die Pandemie, zum Beispiel
  • Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung der lokalen Bevölkerung (Kampagnen zu Hygiene, Social Distancing)
  • Anleitungen zur Eigenfertigung von Schutzkleidung (z.B. Mund-Nasen-Schutz)
• Maßnahmen für die lokale Gesundheitsversorgung, zum Beispiel
  • Stärkung der lokalen oder regionalen Produktion, Verteilung und Qualitätssicherung von Hygiene, Desinfektions- und Schutzartikeln
  • Verbesserung der medizinischen Ausstattung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, zum Beispiel Bereitstellung von Krankenhausbetten, Fiebermessgeräte oder Test-Kits
• Maßnahmen zur Ertüchtigung der lokalen Kommunalverwaltung, zum Beispiel
  • Stärkung der Digitalisierung (auch Hardware im Partnerland) für den virtuellen Austausch und virtuelle Dienstleistungen
  • Aufbau von kommunalen Strukturen zur Nachverfolgung oder Eindämmung von Infektions-Hotspots
• Qualifizierung und Ausbildung sowie Erfahrungsaustausch, zum Beispiel
  • Zur Stärkung von lokalen oder auch interkommunalen und regionalen Strukturen der Gefahrenabwehr (Katastrophenschutz, Einrichtung von Krisenstäben, Kommunikation zwischen Behörden im Notfall, Planungen zum Schutz kritischer lokaler Infrastruktur)
  • Zur Stärkung des lokalen Gesundheitswesens, des Gesundheitspersonals sowie der Gesundheitseinrichtungen und -dienste im Hinblick auf die Vorbereitung auf die Pandemie, auf die Patientenversorgung oder Nachsorge
  • Zur Stärkung der Kommunalverwaltung im Umgang mit der Pandemie, zum Beispiel in Bezug auf die Sicherung der wichtigsten kommunalen Dienstleistungen

• Als besonders förderfähig gelten hierbei Partnerschaften und Kooperationen, die im Zusammenhang mit den von der SKEW durchgeführten Angeboten zur Partnerschaftsarbeit und zum internationalen Fachaustausch agieren. Hierbei ist ein Fachaustausch wünschenswert.
• Federführend in der Umsetzung der Projekte sind immer die Kommunen.
• Lokale und regionale Akteure (Zivilgesellschaft, Einrichtungen der Gesundheit, des Katastrophenschutzes) können an der Projektumsetzung beteiligt werden.
• Die Zuwendung des kommunalen Corona-Solidarpakets beträgt pro Projekt zwischen 1.000 € und maximal bis zu 50.000 €.
• Die Zuwendung erfolgt in Form einer Vollfinanzierung (100%).
• Zu den förderfähigen Ausgaben zählen:
  • Kosten für Capacity Building
  • Kosten für externe Dienstleistungen
  • Kosten für Sachausgaben (ggf. Transportkosten)

Darüber hinaus kann eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von maximal 7% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beantragt werden.

• Es besteht die Möglichkeit, zur Durchführung des Projektes bis zu einem Drittel der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sowie darüber hinaus die genehmigte Verwaltungskostenpauschale an lokale oder regionale, am Projekt beteiligte Akteure weiterzuleiten. In diesem Falle muss eine Projektvereinbarung in Form eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Kooperationspartner geschlossen werden.
• Die Projekte sollen eine maximale Laufzeit von 12 Monaten nicht überschreiten. Sie müssen 2022 abgeschlossen werden.