Bonn, 19. und 20. September 2013. Welche Ideen haben Sie zur Weiterentwicklung der Bürgerhaushalte? Dies war die zentrale Frage des neunten Netzwerktreffens Bürgerhaushalt, die 40 Teilnehmende aus kommunaler Praxis, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 19. und 20. September 2013 in Bonn miteinander diskutierten.
Einführend stellte zunächst Tobias Fuhrmann von der Fernuniversität Hagen Ideen zur Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten aus wissenschaftlicher Sicht vor. Lars Stepniak von der Stadt Eberswalde präsentierte die Praxis des Bürgerhaushalts in seiner Kommune. In den anschließenden Arbeitsgruppen wurden spezifische Aspekte von Bürgerhaushalten besprochen, besonders ihre rechtliche Verankerung, die Beteiligungskultur, die Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern oder die Verbesserung der Verfahren an sich. Dabei entwickelten die Teilnehmenden konkrete Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung, wie beispielsweise eine Ergänzung der gängigen Verfahrensschritte um ein stadtweites Bürgergremium in Anlehnung an das Verfahren in Porto Alegre. Ein solches Gremium soll der Stadtverwaltung insbesondere bei der Verdichtung der oftmals unübersichtlichen und auch doppelten Vorschläge beratend zur Seite stehen. Des Weiteren brachten die Teilnehmenden auch Vorschläge zur Abgrenzung von Anliegen-Management und Bürgerhaushalt ein. Denn viele Kommunen erleben, dass ihre Bürgerhaushalte mit zahlreichen kleineren Beschwerden und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger unnötig überlastet werden.
Am zweiten Tag des Treffens standen Methoden zur Einbeziehung schwer erreichbarer Gruppen im Mittelpunkt. Zuerst stellte Martina Neunecker von der Goethe-Universität Frankfurt am Main Erfahrungen aus Indonesien vor, wo verstärkt arme Menschen und Frauen durch Bürgerhaushalte in die Kommunalplanung einbezogen wurden. Bemerkenswert ist dabei vor allem die starke Rolle von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Belange marginalisierter Gruppen stark machen.
In den folgenden Arbeitsgruppen wurde diskutiert, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Schülerhaushalte funktioniert und welche Verbesserungen aufsuchende Verfahren und der Einsatz von Multiplikatoren in den Stadtteilen bewirken können. Eine andere Arbeitsgruppe widmete sich der Weiterentwicklung des neuen Bewertungstools für Bürgerhaushalte, zu dem 2013 bereits zwei Arbeitsgruppentreffen stattgefunden haben.
Die Veranstaltung wurde von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtet. Sie schloss mit einem Ausblick auf das nächste Bürgerhaushalts-Treffen: 2014 kommt das Netzwerk zum 10. Mal zusammen, was auch gebührend gefeiert werden soll.
Die SKEW erstellt derzeit eine ausführliche Dokumentation des Netzwerktreffens, die dann kostenlos bezogen werden kann.
