Großer Wunsch nach Kontinuität in den Kommunalbeziehungen

Oberhausen, 9. und 10. April 2019. Wie können deutsche Kommunen ihre Partnerschaften mit ukrainischen Städten und Gemeinden in Zukunft weiterführen und ausbauen? Darüber tauschten sich beim vierten „Runden Tisch Kommunaler Partnerschaften mit der Ukraine“ in Oberhausen Vertreterinnen und Vertreter deutscher Kommunen aus. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) stellte ihnen zudem ihr breites Beratungs- und Finanzierungsangebot vor.

Seit 2015 unterstützt die Servicestelle deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften, deren Zahl sich seither auf über 60 erhöht hat. Die Kommunen nutzen ihre Partnerschaften inzwischen immer mehr dazu, konkrete Projekte durchzuführen. Oberhausen und Saporischja widmeten sich etwa gemeinsam einer verbesserten Bürgerbeteiligung; der Kreis Lippe arbeitete mit seiner ukrainischen Partnerstadt Lutsk zur Mülltrennung. Die fachliche und finanzielle Unterstützung derartiger Projekte durch die SKEW startete im Januar 2019 in eine zweite Phase.

Barbara Baumbach vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erläuterte den etwa 40 Teilnehmenden, dass die deutsch-ukrainischen Partnerschaften mit ihrem Know-how-Transfer für das Ministerium einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine darstellten. Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Weil die kommunalen Partnerschaften nicht losgelöst von der politischen Situation in der Ukraine agieren, präsentierte der Politologe und Historiker Dr. Dmitri Stratievski den Teilnehmenden seine Analyse der aktuellen politischen Situation im Land und erläuterte dabei insbesondere die Lage angesichts der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Er unterstrich, dass beide Kandidaten für das Präsidentenamt, die bei der Stichwahl am 21. April gegeneinander antreten, die Orientierung der Ukraine gen Westen nicht in Frage stellten und dass für die kommunalen Partnerschaften die politische Situation in der Hauptstadt längst nicht so wichtig sei wie die Entwicklungen in den Kommunen, Rajonen und Oblasten.