Weimar-Plus Partnerschaften mit der Ukraine

Auf dem Weg der Ukraine zu Wiederaufbau und Europäischer Integration spielt dezentrale Zusammenarbeit zwischen Kommunen eine Schlüsselrolle in der Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, Dienstleistungsfähigkeit und Resilienz. Aufbauend auf den politischen Vereinbarungen des Weimarer Dreiecks beabsichtigen Frankreich, Deutschland und Polen, im Rahmen einer Pilotinitiative gemeinsam multilaterale kommunale Partnerschaften mit der Ukraine zu fördern.

Die Initiative zielt darauf ab, strategische Kooperation mit praktischer Unterstützung für lokale Akteure zu verbinden und so eine nachhaltige Zusammenarbeit sowie gegenseitiges Lernen zu fördern.

Die Initiative fördert multilaterale kommunale Partnerschaften, an denen mindestens eine ukrainische Kommune sowie zwei Kommunen aus zwei verschiedenen Weimar-Partnerländern (Frankreich, Deutschland, Polen) beteiligt sind.

Die Anträge sind über die jeweiligen nationalen Fördermechanismen der teilnehmenden Länder einzureichen.

Es sind zwei Modalitäten vorgesehen:

• Antragstellung einer deutschen Kommune im Namen und in Abstimmung mit der tri- oder multilateralen Partnerschaft, die das Projekt umsetzen möchte. Die antragstellende Kommune übernimmt gegenüber der Fördermittelgeberin Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) die Hauptverantwortung und Rechenschaftspflicht. Die Partnerkommunen bringen sich im Antrags- und Durchführungsprozess substanziell ein. Diese Modalität steht auch den französischen Kommunen über ihren nationalen Antragsweg offen.
• Deutsche und französische Kommunen beantragen mit der gleichen ukrainischen Partnerkommune (und ggf. einer polnischen Partnerkommune) in ihren jeweiligen Ländern eigene Fördermittel für parallel durchzuführende Projekte. Die jeweiligen Anträge sind dabei inhaltlich miteinander abzustimmen, müssen sich komplementär im gleichen thematischen Bereich bewegen, benötigen aber jeweils separat erreichbare Zielsetzungen.

Beispielhafte Themenbereiche sind:

• Stärkung der lokalen Regierungsführung und der Verwaltungskapazitäten, einschließlich der Angleichung an europäische Standards und Praktiken,
• Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und der kommunalen Infrastruktur (z.B. in den Bereichen (Ab-)Wasser, Abfall, Energie, Wohnungswesen und Dienstleistungen),
• Förderung der lokalen Resilienz, der Verwaltungsreformen und des Wiederaufbaus,
• Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung auch unter Einbindung lokaler Wirtschaftsakteure,
• Förderung nachhaltiger kommunaler Partnerschaften, des institutionellen Austauschs und des gegenseitigen Lernens unter den Weimar-Plus-Partnerkommunen.

Im Rahmen der Initiative wird ein starker Schwerpunkt auf die Bewältigung konkreter Bedarfe gelegt, die von den ukrainischen Partnerkommunen ermittelt wurden. Es wird erwartet, dass die Projektvorschläge auf lokal festgelegten Prioritäten basieren und die spezifischen Herausforderungen im Bereich Wiederaufbau und Entwicklung auf lokaler Ebene widerspiegeln. Die Projektdurchführung muss mit Elementen des Capacity Building kombiniert werden, wie beispielsweise Schulungsmodulen in der Ukraine, Studienaufenthalten oder Praktika in den EU-Partnerstädten oder Formaten zum Erfahrungsaustausch. Dieser Ansatz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Projekte sowohl nachfrageorientiert sind als auch einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene fördern.

Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:

• Das Fördervolumen beträgt 50.000 Euro bis 200.000 Euro.
• Die deutsche Förderung wird in Form einer Anteilsfinanzierung von bis zu 90 Prozent geleistet. Mindestens 10 Prozent der Projektausgaben sind von den beteiligten Kommunen als Eigen- und/oder Drittmittel zu leisten.
• Die Projektlaufzeit beginnt frühestens am 1. Januar 2027 und endet spätestens am 31. Dezember 2027.

Eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten, z.B. anteilig für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von maximal 7 Prozent zusätzlich zu den aufgeführten förderfähigen Projektausgaben kann beantragt werden.

Erfolgskontrolle: Förderfähig sind nur Projekte, deren klar definiertes und messbares Projektziel innerhalb des vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmens erreicht werden kann. Eine Erfolgskontrolle während und nach Abschluss des Projekts ist anhand von Indikatoren durchzuführen. Die Erstellung ordnungsgemäßer Zwischennachweise und des Verwendungsnachweises nach Projektende erfolgt gemäß Anwendungsbestimmungen für Projekte (ANBest-P).

Die Nachhaltigkeit der Projekte über die Projektlaufzeit hinaus muss gewährleistet werden. Dabei verpflichten sich die Vertragspartner auch, vom Projekt hervorgerufene Folgekosten selbst zu tragen oder anderweitig zu decken.

Die mittelbare/unmittelbare Verfolgung oder Vertretung eigener kommerzieller Interessen beziehungsweise kommerzieller Interessen Dritter im Rahmen der Maßnahmen (Aktivitäten) ist sowohl für die deutsche Kommune als auch die Projektpartner ausgeschlossen.

Vermeidung von Förderketten und Doppelförderung: Es muss sichergestellt sein, dass jedes Förderprojekt ein in sich geschlossenes Projekt darstellt und nicht abhängig ist von anderen Förderungen (abgesehen von ggf. eingeworbenen Drittmitteln. Für das beantragte Projekt oder seine einzelnen Teilmaßnahmen dürfen keine weiteren Bundesmittel oder Mittel von Engagement Global beantragt oder bewilligt sein.

Eine Synergie von Nakopa – Weimar-Plus mit weiteren Instrumenten der finanziellen und personellen Unterstützung von Engagement Global (z.B. „Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik“, „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ oder „Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften weltweit“) ist möglich. Dabei muss jedes Projekt so konzipiert sein, dass es unabhängig von anderen Projektförderungen durchgeführt werden kann.

Die Finanzierung von Personalstellen in der deutschen Kommunalverwaltung ist über dieses Instrument nicht möglich. Honorarleistungen für kommunale Mitarbeiter*innen sind nicht abrechenbar.

Entsendungen von Verwaltungspersonal oder themenbezogenem Fachpersonal, die einen zusammenhängenden Zeitraum von 12 Wochen überschreiten, sind nicht förderfähig. Für mittel- oder längerfristige Entsendungen wird auf die zuständigen Personalentsendungsinstrumente verwiesen.

Ausgaben für lokales Personal im Partnerland (einschließlich kurzfristiger Fortbildungsmaßnahmen), das unmittelbar an der Durchführung des Projekts beteiligt ist, müssen ortsüblich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Projekts stehen. Bei Beantragung muss der Bedarf der Stelle dargelegt werden und eine Beschreibung der Tätigkeit erfolgen. Personalstellen im Partnerland, die für die Verankerung des Projekts über das Projektende hinaus benötigt werden, können finanziert werden. Die Finanzierung der Personalstellen nach Projektende muss gewährleistet sein.

Bei der Beantragung von Reisen in die Partnerregion müssen generell der Zweck der Reise sowie Anzahl, Position und Funktion der Reisenden konkret beschrieben werden. Die Anzahl der Reisenden und die Aufenthaltsdauer müssen angemessen und nachvollziehbar sein und richten sich nach der Art der Reisen. Hierzu zählen Reisen, die auf Wissensvermittlung und den Erfahrungsaustausch abzielen (z.B. Durchführung von Schulungen oder Konferenzen). Reisen zu ausschließlich repräsentativen Zwecken sind nicht förderfähig

Jede Reise ist auf ihre Notwendigkeit für den Projekterfolg, ihre Wirtschaftlichkeit und ökologischen Auswirkungen zu prüfen. Bei projektbezogenen Auslandsreisen sind die Vertragspartner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Reisende sich zuvor über lokale Gesetze und die Sicherheitslage vor Ort, auch bezüglich der nötigen gesundheitlichen Vorsorge, informieren und die nötigen Maßnahmen treffen, wie z.B. Impfschutz und Abschluss einer Auslandsreiseversicherung (Kranken, Unfall- und Haftpflichtversicherung). Engagement Global übernimmt keine Verantwortung für eventuelle im Lande bestehende Sicherheitsrisiken und daraus resultierenden Schäden gleich welcher Art.

Zur Einbeziehung in Maßnahmen der Krisenvorsorge und -reaktion der Deutschen Botschaft muss spätestens 10 Tage vor Beginn eines Aufenthaltes eine Online-Registrierung beim Auswärtigen Amt erfolgen.

Zur Krisenvorsorgeliste ELEFAND beim Auswärtigen Amt

Bei Reisen ins Ausland sind die Hinweise zur Sicherheitsvorsorge und zu Not- und Krisenfällen im Ausland zu beachten.

Zum Merkblatt für Not- und Krisenfälle im Ausland