Zweiter Runder Tisch deutscher Städte

Anja Goette, die im Auftrag der Servicestelle die Neuauflage der Studie „Deutsch-Chinesische Kommunalbeziehungen“ aus dem Jahr 2009 erarbeitet, stelle die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung vor: Demnach haben die Beziehungen zum Land der Mitte in den letzten Jahren stetig zugenommen – es wurden 30 neue deutsch-chinesische Partnerschaften gegründet, was das große Interesse auf beiden Seiten verdeutlicht. Die Themen der Zusammenarbeit sind nicht mehr nur auf die Wirtschaft fokussiert, sondern Kunst, Kultur und Schulaustausch spielen mittlerweile ebenfalls eine wichtige Rolle - der Wunsch die Bürgerschaft mit in die Partnerschaft einzubinden wird deutlich. Zudem sind Themen wie kommunale Selbstverwaltung, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitswirtschaft sowie nachhaltige Entwicklung wichtige Arbeitsgebiete in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Interessant ist auch die Zunahme von Städteallianzen bzw. der Zusammenschluss von deutschen Städten zu Verbünden, um so den chinesischen Metropolen gegenüber an Gewicht zu gewinnen.

Danach wurden die Städte Essen, Berlin und Oldenburg zu der Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Partnerstädten befragt. Die Partnerschaft zwischen Essen und Changzhou ist seit 2015 offiziell besiegelt. Sie ist der Teil der China-EU Urbanisierungspartnerschaft und wurde von der Länderpartnerschaft Jiangsu – Nordrhein-Westfalen mit initiiert. Die Unternehmen in Essen, die Industrie- und Handelskammer, die kommunale Wirtschaftsförderung spielen für die Ausgestaltung der Aktivitäten eine wichtige Rolle: „Nun haben wir seit 2015 diesen Titel, doch leider ist es uns bisher nicht gelungen, die Städtepartnerschaft zu dem zu machen, wofür sie stehen soll, nämlich den Austausch von Menschen in Form von Schüler- oder Fachaustausch, Kunst und Kultur“, so Michael Theisen von der Stadt Essen. Allerdings gelang es den Partnern inzwischen, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Geriatrie zu vereinbaren.

Oldenburg pflegt mit Qingdao und Xian partnerschaftliche Beziehungen. Mit Xian strebe man in naher Zukunft die Unterzeichnung eines offiziellen Partnerschaftsvertrages an, erläuterte Yu Wang von der Stadt Oldenburg. Aus den Kontakten, die über eine trilaterale Vereinbarung mit der Stadt Groningen (Niederlande) entstanden, sei eine lebendige Partnerschaft entstanden, die einhergehe mit Schulaustauschen, einer engen Abstimmung mit dem Konfuzius Institut Bremen und dem Wunsch, Chinesisch als Abiturfach an Oldenburgs Schulen einzurichten. In Qingdao habe Oldenburg sogar eine Repräsentanz einrichten lassen, so dass die Kontakte sehr eng und regelmäßig seien. Die Arbeitsgebiete seien auch sehr vielseitig und reichen vom Kontaktaufbau für deutsche Unternehmen und Institutionen in der Region Weser – Ems mit Akteuren in Qingdao bis hin zum Bereich der Altenpflege, einschliesslich der Altenpflege-Ausbildung von chinesischen Schülern. Zudem wird es in diesem Jahr ein ASA-Kommunalprojekt im Bereich E-Learning mit Qingdao geben.

Bereits seit 1994 bestehen Beziehungen zwischen Berlin und Beijing. Wie Petra Schwarz aus der Senatskanzlei schilderte, ist ein breites Spektrum von Akteuren in die Partnerschaft eingebunden: neben der Senatskanzlei die  Industrie- und Handelskammer, Universitäten, einzelne Berliner Bezirke sowie Vereine und Privatpersonen. Eine Besonderheit sei der Justizaustausch zwischen Berlin und Beijing. Er umfasst beispielsweise Fortbildungen für Notare und enge Kontakte zwischen der Senatsverwaltung und dem High Peoples Court in Beijing, bei denen unter anderem über Korruptionsbekämpfung gesprochen wird. Der Austausch wurde durch Grundsatzvereinbarungen, so genannte Memorandums of Understanding (MoUs) besiegelt und laufe sehr eigenständig, so Petra Schwarz. Daneben spielten die Themenschwerpunkte Smart Cities, Industrie 4.0., Stadtentwicklung sowie Kunst und Kultur eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit. In 2014 etwa haben die Städtepartner zum 20-jährigen Jubiläum ihrer Beziehungen eine zeitgenössische Kunstaustellung "Die 8 Wege" initiiert, ein langfristiger Künstleraustausch und ein Stipendiatenprogramm ist geplant.

Nach ein paar Qigong-Übungen standen interkulturelle Themen in der Zusammenarbeit mit China auf dem Programm. In einer Workshopeinheit, die von dem Beratungs- und Trainingsunternehmen Culture Waves gestaltet wurde, ging es insbesondere um die Aspekte Hierarchie, persönliche Beziehung zum Counterpart und Feedback. Die Teilnehmenden erlangten so wertvolle Tricks und Ansätze zur Verbesserung der Kommunikation mit den chinesischen Partnern.

Am Nachmittag widmeten sich die Teilnehmenden in einzelnen Arbeitsgruppen Themen wie  Delegationsreisen und Öffentlichkeitsarbeit, sie diskutierten über die ideale Ausgestaltung kommunaler Partnerschaften und die Rolle die Zivilgesellschaft. Der Abend im Chinesischen Pavillon in Dresden stand mit einer Kalligraphieperformance von Fu Rao und Musik der Guzheng, der chinesischen Zitter, ganz im Zeichen der Kultur.

Ob deutsche Städte mit Beziehungen zu China eine „China-Strategie“ brauchen oder nicht und wenn ja, wie diese aussehen könnte, darüber diskutierten die Teilnehmenden aus Düsseldorf, Dresden und Duisburg am Morgen des zweiten Veranstaltungstages. Während die Stadt Duisburg ein Netzwerk mit einzelnen Arbeitsgruppen zur Erarbeitung einer solchen Strategie gebildet hat, gibt es weder in Dresden noch in Düsseldorf eine übergeordnete Strategie. Johannes Pflug, China-Beauftragter der Stadt Duisburg, plädierte für eine Bündelung der 62 Dialogforen zu deutsch-chinesischen Beziehungen, die es auf Bundesebene gibt, und würde eine übergeordnete Strategie oder Leitlinie der Bundesregierung sehr begrüßen. Düsseldorf hingegen habe seine Interessen klar formuliert, aber eine China-Strategie gebe es nicht und sie sei auch nicht das Richtige, sagte Jessica Dedic. Die Etablierung eines China-Kompetenzzentrums in Düsseldorf hingegen sei für Deutschland einmalig und für die Beziehungen der Stadt zu ihren chinesischen Partnern sehr bedeutsam. Für Dresden und Düsseldorf sei es wichtiger, die Partnerschaft auf eine breite Basis zu stellen, viele Akteure zur Gestaltung der Partnerschaft ins Boot zu holen und themen- oder projektorientiert zu arbeiten als einer starren Strategie zu folgen.

Shi Ming, der als Berater und Journalist seit vielen Jahren die deutsch-chinesischen Beziehungen verfolgt und erlebt, war der Meinung, dass die Städte insgesamt auf einem guten Weg seien, auch wenn kaum eine Stadt eine „wirkliche“ Strategie besitze. Es würden sich in Deutschland viele Gedanken um die eigenen Ziele und Interessen gemacht; dabei sei aber auch wichtig, nach China und seinen Partnern zu schauen und zu verstehen, welche Interessen dort vorherrschen. Shi Ming ermunterte die Städte in Deutschland, den chinesischen Städten selbstbewusst zu begegnen, denn auch wir hätten viel zu erzählen, was die Chinesen immer wieder in Erstaunen versetze. In der Beziehung sei es wichtig, neben der Sehtiefe auch Sehschärfe für sein Gegenüber zu gewinnen.

Zum Ende der Veranstaltung ging es um die verschiedenen Formen von finanzieller und personeller Förderung der Partnerschaften. Doreen Eismann stellte kurz die Fördermöglichkeiten der Servicestelle vor, einige Teilnehmende berichten von Ihren Erfahrungen mit diesen Instrumenten. Im Anschluss stellte Sandra Müller die Deutsch-Chinesische Urbanisierungspartnerschaft vor und erläuterte die Möglichkeit des Engagements von Kommunen in diesem bis 2020 angelegten Programm. Sie wies auch auf die Informationsreisen chinesischer Bürgermeister nach Deutschland hin, die jährlichen von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert werden, das nächste Mal im Herbst 2017. Anna Luisa Liedtke vom Pädagogischen Austauschdienst des Sekretariats der Kultusministerkonferenz stellte den Mercator Schulpartnerschaftsfonds vor, der Partnerschaftsprojekte von Schulen mit 14.000 Euro bezuschusst. Antragsfrist ist der 1. August 2017.

Der Runde Tisch zu Kommunalen Partnerschaften mit China endete mit einer abschließenden Austauschrunde und einem gemeinsamen Mittagessen.