Svenja Schulze präsentiert Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik

Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht. Es bedeutet, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer Herkunft die gleichen Rechte und Entfaltungschancen haben sollen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Frauen machen zwar 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, trotzdem ist ihre gleichberechtigte Teilhabe fast nirgends auf der Welt Realität. Die amtierende Bundesregierung bekennt sich zu einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik und will mit dieser Neuausrichtung in ihren Auslandsprojekten, aber auch in den eigenen Institutionen, strukturelle Ungleichheiten abschaffen und Geschlechtergerechtigkeit voranbringen.

Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze präsentierten ihre Strategien gemeinsam am 1. März 2023. Bei der Neuausrichtung gehen Außen- und Entwicklungspolitik Hand in Hand und orientieren sich an den „3 R“ – Rechte, Ressourcen und Repräsentanz.

• Gleiche Rechte: Voraussetzung für echte Gleichstellung sind gleiche Rechte. Dazu gehören das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung und Besitz, auf freie Berufswahl und Meinungsäußerung.
• Zugang zu Ressourcen: Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, brauchen Frauen und Mädchen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen. Dazu gehören eigene Verdienstmöglichkeiten, Anspruch auf Finanzprodukte und den Erwerb von Eigentum, aber auch das Recht auf Bildung, Zugang zu Informationen und Netzwerken.
• Repräsentanz und Mitentscheidung: Frauen müssen auf allen Ebenen in gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse eingebunden werden und diese gleichberechtigt mitgestalten können. Darüber hinaus müssen sie in allen öffentlichen Ämtern vertreten sein.

Für die konkrete Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bedeutet diese Neuausrichtung, dass Partnerregierungen und Partnerorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zukünftig verstärkt dabei unterstützt werden, das Thema Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus zu nehmen und diskriminierende Normen und Strukturen abzubauen.

Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel des BMZ nur noch in gendersensible Vorhaben fließen, die als Haupt- oder Nebenziel ungerechte Machtstrukturen abschaffen und die Geschlechtergerechtigkeit voranbringen. Das heißt, dass vor Verwendung der Mittel ausdrücklich herausgestellt werden muss, wie Frauen, Mädchen oder marginalisierte Gruppen von einem Projekt profitieren. Auch im Ministerium sollen Frauen mindestens fünfzig Prozent der Führungspositionen einnehmen. Eine paritätische Besetzung gilt zum Beispiel auch bei Paneldiskussionen.

Der Erstellung der Strategie ist ein breit angelegter Konsultationsprozess mit der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und der Wissenschaft vorausgegangen. Dabei wurden den Stimmen aus dem Globalen Süden besondere Aufmerksamkeit gegeben, um mit den Partnerländern vor Ort Entwicklungspolitik gemeinsam zu gestalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Begriff Feminismus vielseitig verstanden werden kann. Die feministische Entwicklungspolitik des BMZ zielt auf die Überwindung diskriminierender Strukturen ab, um eine Gesellschaft mit gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen.