Dialog 2030 – Kommunen spielen eine Schlüsselrolle

Vergangenes Jahr, bei der Bundeskonferenz für Kommunale Entwicklungspolitik, die größtenteils online stattfand, haben Kommunen den Bonn-Pakt Agenda 2030 verabschiedet. Viele Vertretende aus Kommunen sind auch im Mai 2022 wieder beim „Dialog 2030 – Kommunale Entwicklungspolitik für das Jahrzehnt des Handelns“ im Bonner World Conference Center mit dabei. Zwei Tage lang wird live diskutiert: „Wie setzen wir den Bonn-Pakt Agenda 2030 um“?

„Wir knüpfen heute an wichtige Ergebnisse der Buko an. Es geht darum, 2.030 Kommunen für die Agenda 2030 zu gewinnen“, sagte Katja Dörner Oberbürgermeisterin aus Bonn und Mitgastgeberin. Sie betonte, dass Kommunen für die Erreichung der SDGs eine wichtige Rolle spielen. „Ohne sie sind die Herausforderungen nicht zu erreichen“, so die Oberbürgermeisterin. Natürlich fühle sich Bonn als Stadt, die sich seit über 25 Jahren in der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit engagiert, der Agenda 2030 verpflichtet.

„Die Agenda 2030 bietet für alle Kommunen einen Referenzrahmen, um nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen“. Um nachhaltiges Handeln zu verankern, hat Bonn unter anderem eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. „Die Strategie hat viele Impulse in Verwaltung und Stadt gesetzt“, sagt die Bürgermeisterin. Im Mitwirkungsverfahren „Bonn4Future – Wir fürs Klima“ beispielsweise engagieren sich Bonner Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung dafür, dass Bonn bis spätestens 2035 klimaneutral sein soll.

Dass sie Veränderungen in Kommunen bewirken – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – sei das spannende an den SDGs, sagte Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die via Bildschirm zugeschaltet war. Laut den Vereinten Nationen werden im Jahr 2030 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, 70 Prozent der Treibhausgase werden dort produziert. „Kommunen müssen Fragen der Mobilität klären, sich um Abfall kümmern und um die Gesundheitsversorgung. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch international“, meint die Staatssekretärin. Mit dem Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal verpflichten sich Kommunen, sich dieser Verantwortung zu stellen.“

Künftig setzt das BMZ einen Schwerpunkt auf „feministische Entwicklungszusammenarbeit“. „Denn ohne Frauen als Schlüsselfaktor vor Ort wird nachhaltige Entwicklung nicht gelingen. Frauen sorgen in Krisenzeiten dafür, dass das wirtschaftliche Leben vor Ort weitergeht, Kinder der nächsten Generation zur Schule gehen“, so die Staatssekretärin. Aktuell würden Frauen benachteiligt und seien häufig seelischer und körperlicher Grausamkeit ausgesetzt – auch diese Tatsache müsse in der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden.

„Frauen sind Teil der Lösung“

„Die Gender Dimension muss uns bewusst sein“, davon ist auch Yvonne Aki-Sawyerr überzeugt. Sie ist seit 2018 Oberbürgermeisterin von Freetown in Sierra Leone – und zwar die erste Bürgermeisterin in der Geschichte der 1,5 Millionen-Einwohnerstadt. In ihrer Politik versucht sie, Frauen generell im Fokus zu haben. „Sie sind Teil der Lösung“, sagt Yvonne Aki-Sawyerr. Unter dem Hashtag #transform freetown hat sich die afrikanische Kommune 19 Ziele gesetzt. In den vier Clustern Widerstandsfähigkeit, menschliche Entwicklung, gesunde Stadt und Mobilität arbeiten die Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung ihrer Kommune. „Transform Freetown bedeutet sozusagen nachhaltige Entwicklung in Aktion“, erklärt Aki-Sawyerr. In Sachen Nachhaltigkeit hat die Kampagne für Freetown – und auch die Bürgermeisterin selbst – echte Fortschritte bewirkt: „Als ich 2018 ins Amt kam, hatte ich von den SDGs noch nie etwas gehört. Genauso ging es vielen Menschen hier. Nun geht es darum, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Lebensweise aufbauen“, sagt die Bürgermeisterin.

Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, die 17 Ziele der Agenda 2030 umzusetzen. „Doch bis dahin sind es nur noch sieben Jahre“, mahnte Moderator Patrick Leusch von der Deutschen Welle. In der Podiumsdiskussion „Herausforderungen und Chancen bis 2030 – Städte, Landkreise und Gemeinden im Jahrzehnt des Handelns“ sprachen Oberbürgermeisterinnen und -meister, welche Rolle ihre Kommunen dabei einnehmen.

Sich Zukunftsthemen wie Mobilität, Fairtrade, Klimaschutz oder Nachhaltigkeit anzunähern, bedeute für die Bevölkerung oft Überwindung, so die Einschätzung von Constance Arndt, der Oberbürgermeisterin von Zwickau. „In einer Zeit, in der Krisen das Leben bestimmen, werden wir zum Handeln gezwungen“, sagt sie. Im Angesicht der Klimakrise wirbt sie für Windkraft. Aktuell seien in Zwickau zwei neue Windkraftanlagen an den Start gegangen – nach neun Jahren Vorbereitung. Dieses Beispiel bedeutet für die Bürgermeisterin: „Wir müssen in vielen Themen schneller werden!“ Auch Ramona Schumann, die seit 2014 Bürgermeisterin von Pattensen in Niedersachsen ist, hat seit Amtsantritt mit Krisen zu tun: Kriege mit Fluchtbewegungen, wirtschaftliche Krisen und das Klima. „Wir haben es mit mehreren Krisen gleichzeitig zu tun. Alle müssen von und in der Kommune direkt bewältigt werden. Die Kommune ist erste Ansprechpartnerin“, lautet ihre Einschätzung.

Im Zuge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine „hat die Rolle der Städte eine andere Sichtbarkeit gewonnen“, meint Dr. Peter Kurz, der Oberbürgermeister Mannheims. Schon jetzt würden Kommunen aus Deutschland und der Ukraine Aufbauprogramme vorbereiten. „Um hier und in einer nachhaltigen Welt kompetent agieren zu können, brauchen Kommunen einen besseren Rechtsrahmen“, forderte der Oberbürgermeister.

Wie internationale Vernetzung funktioniert, machte Matthias Dießl, Landrat im Kreis Fürth am Beispiel eines Landkreiskaffees deutlich. Der Kaffee wird im ganzen Fürther Landkreis von verschiedenen Steuerungsgruppen verkauft. Vom Erlös wiederum werde eine Handwerkerschule in Tansania aufgebaut. „Abgesehen vom finanziellen Vorteil: hier erfolgt Know-How Transfer auf handwerklicher Basis“, erklärt der Landrat.

Text: Daniela Ramsauer, freie Journalistin