Eine geschlechtergerechte Agenda 2030 – Kommunen als zentrale Akteure

Wie kann das fünfte nachhaltige Entwicklungsziel „Geschlechtergleichheit“ umgesetzt werden? Dies beschäftigte 25 Akteure aus Kommunalverwaltung und -politik, Bundeseinrichtungen, Nachhaltigkeitsinitiativen und Hochschulen, die am 12. Oktober 2017 an der Folgeveranstaltung von Women Engage for a Common Future (WECF) e.V. und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zum Thema „Eine geschlechtergerechte Agenda 2030 – Kommunen als zentrale Akteure“ teilnahmen.

Dr. Elke Wiechmann, Institut für Politikwissenschaft der Fernuniversität Hagen, bot zunächst einen Überblick des Status Quo zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) in Deutschland. Dann stellte sie das Genderranking deutscher Großstädte 2017 vor, das zum vierten Mal im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführt worden war. In ihrem Vortrag spannte Dr. Wiechmann den Bogen zur Umsetzung des SDG 5: So zeigt das Ranking, dass die Geschlechterverteilung sowohl im Bundestag als auch in deutschen Landesparlamenten und Stadträten weit von einem Gleichgewicht entfernt ist. Je nach parteipolitischer Zuordnung variiert die Besetzung von Mandatstragenden stark, vor allem Führungspositionen in der kommunalen Spitze - hier der Anteil von Ober- und Bürgermeisterinnen – sind von 17,7 Prozent im Jahr 2008 auf 8,2 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Gestiegen ist hingegen der Anteil von Frauen als Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglied. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass der Frauenanteil in Mandatstragenden Funktionen und Ämtern deutlich weniger wächst oder sogar rückläufig ist. Dies ist unter anderem auf die parteiinterne Vergabe von Direktmandaten oder der Größe von Wahlkreisen zurückzuführen.

Demgegenüber ist die Besetzung von Fachstellen erfreulich, denn der Frauenanteil in kommunalen Dezernaten stieg von 18,5 Prozent im Jahr 2008 auf 29,1 Prozent in diesem Jahr und somit um 63,6 Prozent an. Mit Blick auf Bayern nimmt der Stadtrat Nürnberg mit einem Frauenanteil von 45,71 Prozent eine Spitzenposition im Freistaat ein. Insgesamt betonen die Studienergebnisse die Relevanz einer geschlechtergerechten Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen.

Im anschließenden Expertengespräch nahm Lydia Dietrich, Vorsitzende der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen in München und Delegierte beim Gender Equality Forum des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Bezug auf die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene. Diese stelle zahlreiche Schnittstellen zum SDG 5 der Agenda her. Hierbei handelt es sich aber ebenso wie bei der Musterresolution der Deutschen Sektion des RGRE zur Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene um eine Selbstverpflichtung, die Unterzeichnung ist also freiwillig. In diesem Kontext berichtete die ugandische Podiumsrednerin, Gertrude Kenyangi von Support for Women in Agriculture and Environment, dass es in Uganda bereits eine regulierte Frauenquote von 30 Prozent für Kommunalparlamente gebe. Dieser Blick über den Tellerrand zeigte, wie fruchtbar ein Erfahrungsaustausch in beide Richtungen – globaler Norden wie Süden – ist.

Auch die Vorstellung vielfältiger Unterstützungsangebote, die der Bund der kommunalen Ebene zur Umsetzung kommunaler Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik zur Verfügung stellt, regte die Teilnehmenden zur Sammlung konkreter Ideen und Überlegungen für mehr öffentlichkeitswirksame Vorhaben an. Dabei konnten sowohl Maßnahmen zur Sensibilisierung der SDGs in der Bürgerschaft und der Kommunalverwaltung als auch Instrumente zu ihrer Verankerung in kommunales Verwaltungshandeln gesammelt und diskutiert werden.