Demokratisches Europa braucht eine starke Ukraine

Ein eindrücklicher und intensiver erster Konferenztag ging gestern in Leipzig zu Ende. In der vollbesetzten Leipziger Kongresshalle am Zoo hörten und diskutierten sich die Teilnehmenden aus deutschen und ukrainischen Partnerkommunen durch ein dichtes Konferenzprogramm. Das Motto der sechsten deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz „Gemeinsam für Europa: Solidarität, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven“ zog sich dabei als roter Faden durch den Tag. Nach den Eröffnungsreden von Leipzigs Bürgermeister Ulrich Hörning, von Constanze Neher aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und von Jens Kreuter, Geschäftsführer von Engagement Global stand am Vormittag zunächst die Städtepartnerschaft Leipzig–Kyjiw im Fokus. Diese besteht seit 62 Jahren und ist damit die älteste in Deutschland. „Die Zeiten und die Themen haben sich geändert, und ganz besonders in den letzten zwei Jahren“ – konstatierte Bürgermeister Hörning. Doch die Partnerstädte arbeiten umso intensiver zusammen. Durch Projekte der Stadtteil- und Jugendarbeit, durch medizinische Unterstützung und Hilfslieferungen können die beiden Kommunen gemeinsam die Lebensumstände der Menschen in Kyjiw verbessern. Auch die Unterbringung und Begleitung der ukrainischen Geflüchteten in Leipzig ist mit der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Sicht der Verwaltung gut gelungen.

In den Fachforen hatten die Teilnehmenden dann die Möglichkeit, sich intensiv mit ausgewählten Aspekten der Partnerschaftsarbeit und des Wiederaufbaus zu beschäftigen. Integrierte oder gendersensible Stadtentwicklung, lokale Selbstverwaltung, kommunale Betreiberpartnerschaften für die Sicherung der Wasser- und Sanitärversorgung und Bevölkerungsschutz waren nur einige der Themen, die durch kommunale Beispiele aus der Praxis vertieft wurden.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnete das Nachmittagsprogramm. Er freute sich, dass die Zahl der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften sich innerhalb eines Jahres von 76 auf 186 mehr als verdoppelt hat. Er betonte auch, dass es die Kommunen sind, die maßgeblich beim Wiederaufbau unterstützt werden müssen. Es seien die lokalen Verwaltungen, die die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Menschen und für die Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur schaffen. Der Wiederaufbau habe schon begonnen, so Jung und dabei gelte die Devise 'build back better'. „Wir müssen jetzt über die Zukunft sprechen und die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union und in eine nachhaltige Zukunft unterstützen.“

Mit Spannung erwartet wurde die Rede von Kyjiws Oberbürgermeister Vitaliy Klitschko. Eindrücklich schilderte er die Kriegssituation für die Menschen in der Ukraine und stellte einmal mehr klar, dass sein Land seit fast zwei Jahren nicht nur das eigene Territorium, die eigenen Städte und die eigenen Familien verteidige, sondern für die Zukunft eines freien Europas kämpfe. Auch Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen betonte, dass die Souveränität der Ukraine nicht verhandelbar sei. Ein zukunftsorientiertes Europa brauche die Ukraine als Teil der EU. „Europa ist unsere gemeinsame Lebensversicherung“, so Kretschmer.

Beim anschließenden Mayors Round Table saßen neben Jung und Klitschko mit Claudia Sommer von der Samtgemeinde Wathlingen, Borys Filatow aus Dnipro, Henriette Reker aus Köln und Oleksandr Kodola aus Nischyn noch weitere (Ober-)Bürgermeister*innen auf dem Podium und berichteten von Erfolgsgeschichten und Herausforderungen in ihren Partnerschaften. Kodola forderte eine Gleichberechtigung in den Beziehungen ein. Es dürfe nicht sein, dass sich die ukrainischen Kommunen als Bittstellerinnen fühlen. Sie hätten im Gegenzug viel zu bieten – etwa in Sachen Krisenmanagement oder Zivilschutz. Einig waren sich alle, dass es nicht zu Ermüdungserscheinungen bei der Unterstützung der Ukraine kommen dürfe. Eine prominent besuchte Veranstaltung wie die deutsch-ukrainische Partnerschaftskonferenz sei deshalb so wichtig, weil sie große Aufmerksamkeit erzeuge.

Zum Ende des Nachmittags standen weitere Podiumsdiskussionen zu den Themen Europa, kommunale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung auf dem Programm. Am Abend hatte die Stadt Leipzig zu einem Empfang mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ins Kunstkraftwerk eingeladen.

Berichterstattung: Julia Krakau