Von G7 bis COP27: Kommunen im Zentrum der internationalen Klimapolitik

Eine hochrangig besetzte Online-Veranstaltung fand am 5. Oktober 2022 unter dem Titel „Cooperative Climate Action – Municipal Policies from G7 to COP27“ auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) statt. Anknüpfend an den Urban7-Prozess wurde dort über die Bedeutung der städtischen Perspektive und von Mehrebenenkooperationen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gesprochen. Das Städtebündnis Urban7 sandte eine „U7 Message of Readiness for Action“.

Neben Abteilungsleiter Jochen Steinhilber aus dem Bereich „Flucht; Krisenprävention; Zivilgesellschaft“ des BMZ brachten auch Vertreterinnen und Vertreter von Städteverbänden aus Japan, Südafrika und Deutschland, Kommunalverwaltungen und der G7-Engagementgroup Youth 7 ihre Positionen und Fachbeiträge in die Veranstaltung ein.

In der virtuellen Podiumsdiskussion betonte die Vertreterin des südafrikanischen Städteverbands South African Local Government Association (SALGA), Dorah Marema, dass der Klimawandel letztendlich in Kommunen stattfindet und diese folglich Wege finden müssen, um sich anzupassen. Daher sollten Kommunen auch stärker im Zentrum der Klimapolitik stehen, da ihre Reaktionen direkte Auswirkungen auf die Transformationsprozesse und einen gerechten Wandel („just transition“) haben.

Der Vertreter des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, wies darauf hin, dass Städte vielfach bereits mit guten Beispiel vorangehen und nachhaltige Lösungen erarbeitet haben. Er kritisierte jedoch, dass zu viel Zeit vergehe, bis diese Lösungen auch auf nationaler Ebene besprochen und angewendet werden würden. Als Beispiel nannte er Standards im Bereich Wohnungsbau.

Daisaku Kadokawa, Bürgermeister von Kyoto, sprach für die Delegation aus Japan, dem Land, das die G7-Präsidentschaft im nächsten Jahr übernimmt und auch den U7-Prozess fortführen will. Auch er betonte in seinem Vortrag, dass der Austausch zwischen den Städten unverzichtbar sei, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Darüber hinaus seien aber auch die Industrie und die Unternehmen dazu aufgerufen, einen Beitrag zu leisten. Als Geburtsstadt des Kyoto-Protokolls, in welchem erstmals völkerrechtlich bindende Treibhausgas-Grenzen festlegt wurden, wolle Kyoto mit gutem Beispiel vorangehen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Botschaften mit Blick auf die COP27 formuliert. Die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen findet vom 6. bis 18. November 2022 unter dem Titel „Delivering for people and the planet“ im ägyptischen Sharm-el-Sheikh statt.

Die Vertreterin von Youth 7, Jessica Antonisse, unterstützt die vorgebrachten Argumente und Forderungen. Sie machte aber deutlich, dass vor allem jüngere Menschen vom Klimawandel betroffen seien und Städte mit Blick auf zukünftige Generationen gestaltet werden müssen. Sie forderte eine gleichberechtigte Vertretung junger Menschen auf internationaler Ebene und die Bereitstellung von Mitteln durch die G7-Staaten.

Yunus Arikan, Leiter der Abteilung „Global Advocacy“ des ICLEI World Secretariats trug im Namen des Urban7-Städtebündnisses die „U7 Message of Readiness for Action“ vor. Er appellierte an die Regierungen der G7-Staaten, auf allen Regierungsebenen die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele zu verstärken, die Leistung von Städten anzuerkennen und nachhaltige Stadtentwicklung zu unterstützen. Städte und Regionen gehen durch freiwillige Verpflichtungen und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten durch den Klimawandel bereits jetzt beispielhaft voran. Diese Erfahrungen sollten unbedingt in die Agenda der COP27 einfließen, damit alle davon profitieren.