Deutsche Kommunen müssen und wollen ihre ukrainischen Partnerstädte beim Wiederaufbau und auf dem Weg nach Europa unterstützen. Das ist die wichtigste Botschaft, die Bürgermeister*innen, Landrät*innen, Kommunalverbände und auch die höchste politische Ebene von der deutsch-ukrainischen Partnerschaftskonferenz aussenden. Diese ging gestern Abend in Leipzig zu Ende. Am Morgen hatte sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch der ranghöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland mit einer Rede zu Wort gemeldet und sich anschließend mit einer Gruppe deutscher und ukrainischer Oberbürgermeister*innen zu einem Gespräch in kleiner Runde zurückgezogen.

Gemeinsam mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Steinmeier ein Jahr zuvor die Schirmherrschaft über das deutsch-ukrainische Städtepartnerschaftsnetzwerk übernommen und der Partnerschaftsidee auf kommunaler Ebene damit viel Aufwind gegeben. Von 76 auf fast 190 hat sich die Zahl der Städte-, Solidaritäts- und Betreiberpartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine seit Ausbruch des Krieges mehr als verdoppelt. In seiner Rede betonte Steinmeier, wie wichtig die Beziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen zur Hochhaltung der europäischen Werte und für den Wiederaufbau seien. Die Solidarität zwischen Städten und Gemeinden sei nicht von oben verordnet, sondern fuße auf den ganz persönlichen Verbindungen. Das sei die wichtigste und nachhaltigste Form der Unterstützung.

Im Anschluss an die Rede Steinmeiers meldete sich auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine Live-Schaltung zu Wort. Er mahnte an, dass nicht nur sein Land durch Putin bedroht sei, sondern alle Nachbarländer mit demokratischen Werten und einer europäischen Haltung. Jetzt, im zweiten Kriegswinter, sammele Putin Raketen, um die Energieinfrastruktur seines Landes erneut anzugreifen und nehme dabei den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf. Seine Hoffnung für die Zukunft und auf dem Weg nach Europa lägen auch in den 190 Städtepartnerschaften und sechs Regionalpartnerschaften, die die engen und persönlichen deutsch-ukrainischen Beziehungen symbolisierten.

Zur ersten Podiumsdiskussion des Tages saßen Vertreter von deutschen und ukrainischen Spitzenverbänden auf dem Podium. Sie griffen das Thema der Konferenz „Solidarität, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven“ erneut auf und beleuchten die Rolle der Städte, Gemeinden und Landkreise als Schlüsselakteur*innen. Mit dabei waren Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, Bernward Küper, Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Vitaliy Klitschko, Vorsitzender der Association of Ukrainian Cities, Oleksandr Korinnyj, Vorsitzender der Association of Amalgamated Territorial Communities, Mykhajlo Lawriw, Vize-Präsident der Ukrainian Association of Rayon and Oblast Councils sowie Jochen Flasbarth, Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine haben die Kommunen schnell und flexibel viele wichtige Aufgaben übernommen – ukrainische Kommunen seien die Lokomotiven des Wiederaufbaus, so Oleksandr Korinnyj. Mit Blick auf die EU sagte er: „Ohne starke Kommunen wird die Ukraine kein starker Partner sein.“ Dafür müssten die Städte und Gemeinden aber auch die grundlegenden Mittel und Entscheidungsfreiräume im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung bekommen. Vitaliy Klitschko ergänzte, dass der Wiederaufbau sich nicht nur auf die Instandsetzung der Infrastruktur beziehe, sondern dass beim Wiederaufbau an erster Stelle wichtige Reformen stünden. Er wünsche sich von den deutschen Partner*innen Vertrauen und langfristige Unterstützung bei den Reformvorhaben Kommunale Selbstverwaltung, Dezentralisierung und Korruptionsbekämpfung.

Georg Milbradt, Sonderbeauftragter für die Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine, argumentierte in die gleiche Richtung. Er unterstrich mit eindringlichen Worten, dass der Wiederaufbau in der Ukraine und die Integration in die Europäische Union unbedingt ineinandergreifen müssten. Der Wiederaufbau sei neben allen technischen Aspekten vor allem ein politisch-struktureller Prozess. Zusammen mit dem Botschafter der Ukraine, S.E. Oleksii Makeiev, dem Berater im „Ukraine Dienst“ der EU Kommission in Brüssel, Georg Ziegler, sowie mit den Oberbürgermeister*innen von Sindelfingen und Köln, Bernd Vöhringer und Henriette Reker diskutierte er im Abschlusspanel über die Frage, was kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau und die europäische Integration leisten können. Die Zahl der Partnerschaften müsse noch größer werden, waren sich die Panelist*innen einig. Botschafter Makeiev wünschte sich ein ganzes Geflecht aus Partnerschaften in Europa. Die deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften könnten noch weitere Brücken in andere europäische Kommunen schlagen. Auch auf Ebene der Regionen müsste es noch mehr Kooperationen geben. Außerdem seien dringend neue Unternehmensansiedlungen in der Ukraine nötig – dafür könnten deutsche und ukrainische Firmen Unternehmenspartnerschaften begründen.

Die Abschlussworte der sechsten deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz richtete Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze an die Teilnehmenden. In ihren Augen seien die Kommunen die Kraftzentren für den Wiederaufbau. Sie wünsche sich, dass von den 2.056 Städten in Deutschland noch weitere für das deutsch-ukrainische Städtenetzwerk gewonnen werden können. Wenn jede der aktuell 190 Kommunen noch zwei weitere begeistere, käme man dem Ziel bald näher. Auch Klinikpartnerschaften und Partnerschaften zwischen Regionen könnten auf die Unterstützung ihres Ministeriums bauen. Dafür habe ihr Ministerium gerade weitere 12 Millionen Euro freigeben. Für Juni 2024 kündigte sie eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin an und versprach, dass dort die Rolle der Kommunen beim Wiederaufbauprozess ebenfalls besonders in den Blick genommen werde.

Berichterstattung: Julia Krakau