Autokratien auf dem Vormarsch – Strategien für die kommunale Partnerschaftsarbeit

Der Democracy Report des Varieties-of-Democracy (V-DEM) Instituts der Universität Göteborg verzeichnet alarmierende autokratische Tendenzen in 42 Ländern – von eingeschränkter Meinungsfreiheit über staatliche Zensur der Medien bis hin zu manipulierten Wahlen. Bei einem Online-Workshop der SKEW zum Thema „Autokratien und kommunale Partnerschaften“ im Februar 2024 stand daher die Frage im Raum, welche Strategien Kommunen verfolgen, um ihre Partnerschaftsarbeit den Veränderungen entsprechend zu gestalten. Johanna Pulheim, stellvertretende Leiterin des Büros Europa und Internationales der Stadt Köln, bemerkte dazu: „Ich hoffe, wir können noch viele weitere Projekte mit unseren Partner*innen in Corinto in Nicaragua feierlich eröffnen.“ Und dies vor dem Hintergrund, dass Nicaragua in den letzten zwei Jahrzehnten von einer Wahldemokratie auf einen der hintersten Ränge des V-Dem-Index der liberalen Demokratie zurückgefallen ist und heute als „harte Autokratie“ gilt. Ein schwieriger Balanceakt, bei dem die Kooperation kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt werden muss.

Trotz der zunehmenden Herausforderungen in Nicaragua durch Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Strukturen hat Köln in Zusammenarbeit mit Corinto in den letzten zehn Jahren Projekte in Bereichen wie Katastrophenschutz, Küstenschutz und Trinkwasserversorgung umgesetzt; mit einem Gesamtvolumen von über 1,8 Millionen Euro. Diese Arbeit wurde zweimal für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert.

Die erfolgreiche Partnerschaft stützt sich auf das Engagement beider Stadtverwaltungen und den Einsatz von Ehrenamtlichen, die den notwendigen informellen Austausch pflegen. Schwierige Rahmenbedingungen werden im Projektantrag offengelegt und mit konkreten Vorschlägen zur Risikominimierung ergänzt. Zudem gehören das über viele Jahre gewachsene Vertrauen und die sorgfältige Beobachtung der Situation vor Ort – auch durch neutrale Akteur*innen wie die Kirche – zu den zentralen Säulen dieser Zusammenarbeit. Johanna Pulheim betont, dass eine Einzelfallprüfung immer wieder neu erforderlich sei: „So lange wir den Eindruck haben, dass die Projekte sauber umgesetzt werden und wir mit ihnen einen Mehrwert und keinen Schaden für die Menschen vor Ort erreichen können, wollen wir ihre Realisierung fortsetzen.“

Das Beispiel Köln und Corinto zeigt, dass Engagement und eine flexible Zusammenarbeit selbst in schwierigen politischen Klimata fruchtbare Partnerschaften ermöglichen. Solche Erfolgsmodelle liefern wertvolle Einsichten für andere Städte, Gemeinden und Landkreise, die vor vergleichbaren Herausforderungen stehen und nach Wegen suchen, ihre kommunale Zusammenarbeit zu gestalten. Denn in autokratischen Systemen, in denen die politische Macht nicht durch freie und faire Wahlen bestimmt wird, erweisen sich die Bedingungen für interkommunale Kooperationen als besonders komplex.

Manche Autokratien lassen noch gewisse politische und bürgerliche Freiheiten zu, während in anderen Wahlen entweder manipuliert oder gar nicht erst abgehalten werden. Auffällig ist die weltweit zunehmende Autokratisierung, also die Verschlechterung demokratischer Standards, die sowohl in bestehenden Demokratien als auch in Autokratien beobachtet wird. Während 2013 laut dem Liberal Democracy Index des Varieties-of-Democracy Institute der Universität Göteborg ­50 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien lebten, waren es 2023 bereits 71 Prozent. Die Anzahl der Länder mit Autokratisierungstendenzen hat sich von elf im Jahr 2003 auf 42 im Jahr 2023 mehr als verdreifacht. Im Vergleich dazu zeigt sich ein Rückgang bei den Demokratisierungsprozessen: Während 2003 noch 35 Länder Fortschritte machten, waren es 2023 nur noch 18.

Diese Entwicklungen spiegeln eine Welt wider, die zunehmend von Autokratien geprägt ist: Gewichtet nach der Weltbevölkerung leben 29 Prozent in Demokratien, 71 Prozent in Autokratien. Dr. David Kühn, Senior Research Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg, macht jedoch deutlich: „Gerade auf der lokalen Ebene gibt es gute Möglichkeiten, Autokratisierungsprozesse aufzuhalten.“ Dieser optimistische Blick unterstreicht das Potenzial kommunaler Partnerschaften, positive Entwicklungen zu unterstützen und demokratische Grundwerte zu festigen – selbst in einem zunehmend autokratischen globalen Umfeld.

Welche Strategien haben sich als besonders wirkungsvoll erwiesen, wenn autokratische Tendenzen die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene herausfordern? Neben den im Beispiel von Köln und Corinto deutlich gewordenen Strategien sind es diese:

• Ziele klar definieren: Transparente Abstimmung von Erwartungen, Zielen und Kompetenzen.
• Informationen telefonisch beschaffen: Umgehung der Einschränkungen in der schriftlichen Kommunikation.
• Weitere Informationsquellen nutzen: Politische Stiftungen und in Deutschland ansässige Journalist*innen liefern vielfältige Einblicke.
• Begegnungen vor Ort suchen: Einschätzung und Identifizierung realisierbarer Projekte durch Delegationsbesuche oder informelle Treffen, auch Gespräche mit der lokalen Botschaft anberaumen.
• Die Zivilgesellschaft aktiv einbeziehen: Stärkung der Verbindung durch Austausch-Programme und direkten Kontakt.
• Bewusst und reflektiert handeln: Delegationsreisen erfolgen ohne politische Vertreter*innen, um politische Instrumentalisierung zu vermeiden.
• Auf projektbezogene Zusammenarbeit konzentrieren: Fokus auf administrative und weniger politische Zusammenarbeit.
• Informelle Momente schaffen: Nutzung ungezwungener Begegnungen für den Austausch zu politisch sensiblen Themen.
• Pressearbeit zurückhaltend gestalten: Vermeidung von Instrumentalisierung in der Partnerkommune.
• Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen als gemeinsame Basis nutzen: Diese können als Brücke für die Zusammenarbeit dienen, auch bei unterschiedlichen politischen Systemen.

Ein weiteres Beispiel für die Partnerschaftsarbeit in politisch sensiblen Kontexten ist die Kooperation zwischen Augsburg und Ar Ramta in Jordanien, die seit 2021 besteht. Laut Jakob Bihlmayer, Mitarbeiter des Europabüros der Stadt Augsburg, war bei der Suche nach einer geeigneten Partnerkommune die politische Stabilität von besonderer Bedeutung. Er betont zudem, dass laut Amnesty International „keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung standen“, was ihnen wichtiger als demokratische Mindestqualitäten gewesen sei.

Die Herausforderungen begannen allerdings bereits bei der Informationsbeschaffung zu den Gegebenheiten vor Ort, mitunter auch aufgrund fehlender Kapazitäten in der Augsburger Kommunalverwaltung. Beispielsweise war nicht bekannt, dass der Bürgermeister nicht gewählt, sondern vom Ministerium eingesetzt wurde. Das Ministerium hat die Befugnis, Bürgermeister*innen einzusetzen, falls die lokal gewählten nicht den Vorstellungen entsprechen. Trotz dieser und anderer Hürden gelang ein erfolgreicher Start eines Abfallwirtschaftsprojekts.

Durch die Einbindung des Ministeriums und die aktive Teilnahme seiner Vertreter*innen an Besprechungen und einer Delegationsreise nach Augsburg konnten zentralstaatliche Genehmigungsprozesse erfolgreich bewerkstelligt werden. Auch die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteursgruppen nennt Jakob Bihlmayer als wichtigen Baustein in der Kooperation.

Die Bedeutung der kommunalen Partnerschaftsarbeit in politisch sensiblen Kontexten fasst Bihlmayer so zusammen: „Partnerschaften fungieren als ein Third-Track-Kommunikationskanal: Wir können den Dialog auch in autokratisch regierten Ländern und unter herausfordernden Bedingungen offenhalten und im Rahmen unserer Möglichkeiten auf lokalpolitische Verbesserungen hinwirken.“

Die vorgestellten Beispiele und Strategien machen deutlich, dass kommunale Partnerschaften auch in einem autokratischen Umfeld positive Veränderungen bewirken und demokratische Werte stärken können. Von der klaren Definition von Zielen über die projektbezogene Zusammenarbeit bis hin zur Einbindung der Zivilgesellschaft – jede dieser Maßnahmen trägt dazu bei, die Grundlagen für resiliente Partnerschaften zu legen.

Kommunale Partnerschaften eröffnen Wege für Dialog, Zusammenarbeit und Wiederbelebung von Verbindungen, die über traditionelle diplomatische Kanäle hinausgehen. Angesichts der weltweiten Krisen gewinnen diese Beiträge deutlich an Bedeutung. Kommunale Partnerschaften bereichern damit nicht nur den lokalen politischen Diskurs, sondern können auch Autokratisierungsprozessen entgegenwirken. Die Herausforderungen sind groß, doch die vorgestellten Erfolgsbeispiele geben Hoffnung.