Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal ist veröffentlicht

Der „Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal“ ist gerade frisch erschienen. Sie haben maßgeblich bei der Entstehung mitgewirkt. Was steckt hinter diesem Papier?
Der Pakt ist eine politische Willenserklärung – sie unterstreicht die Vorreiterrolle der Kommunen bei der Umsetzung der Agenda 2030. Auch fasst das Dokument den Geist der 15. Buko, die Mitte Juni 2021 stattfand, sowie die Erwartungen und Wünsche der Teilnehmenden zusammen. Vor einigen Wochen hatte mich Dr. Stefan Wilhelmy, der Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, gebeten den Prozess der Gestaltung des Pakts zu übernehmen. Dem bin ich gerne nachgekommen: Im Vorfeld der Bundeskonferenz haben wir mit den kommunalen Mitgliedern des SKEW-Programmbeirats eine Themensammlung vorgenommen. So ist die allererste Fassung des Papiers entstanden. Mit dieser sind wir in den Workshop bei der Buko gegangen. Dort haben wir das Dokument mit Vertreterinnen und Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen und anderen Interessierten weiter ausgestaltet.

Wie sehr hat die Zusammenarbeit im Workshop das ursprüngliche Papier verändert?
Beim Workshop waren rund 40 Teilnehmende angemeldet. Alle waren mit viel Herzblut dabei. Diesen Kolleginnen und Kollegen ist es wichtig, was im Papier steht – und das freut mich. Das, was wir vorab mit dem SKEW-Programmbeirat aufgesetzt hatten, ist durch ihre Mitwirkung klarer geworden. Schön ist auch, dass wir mit den Workshop-Teilnehmenden ein, wie ich finde, sehr überzeugendes Gesamtziel entwickelt haben: „2030 Kommunen bis 2030!“ Wir streben an, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland bis 2030 in einer Agenda-2030-Kommune leben. Auch dies war eine tolle Anregung aus dem Workshop!
Außerdem haben wir beim Workshop die zwei wesentlichen Ebenen des Papiers weiter geschärft: die eine, bei der es um Fragen von Prozessen und Strukturen geht. Wer wird wie eingebunden – das spiegelt sich jetzt in mehreren Abschnitten des Pakts wieder. Die zweite Ebene ist die inhaltliche: Alle Handlungsfelder der Agenda 2030 sind wichtig. Aber bei einigen Handlungsfeldern ist eine kommunale Umsetzung geradezu unverzichtbar.

Können Sie ein Beispiel nennen für eine inhaltliche Ausarbeitung?
Zum Beispiel der Punkt 7 des Paktes: „Resiliente Kommunen und Klimagerechtigkeit, fairer Handel und nachhaltige Beschaffung, gleichwertige Lebensverhältnisse und lokale Demokratie“. In der fertigen Ausführung ist er deutlich länger geworden, als in der Ursprungsfassung. Diese drei fachlichen Schwerpunkte, die politische Handlungsfelder beschreiben, die wurden von den Teilnehmenden gut eingegrenzt, damit deutlich wird, welchen besonderen Beitrag Kommunen zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten können, den andere staatliche Ebenen nicht in gleichem Maße erfüllen können.

Beim Workshop wurde über einzelne Punkte des Paktes und ihre Bedeutung diskutiert. Zum Beispiel über Punkt 6 „Perspektiven von Menschen mit Migrationsbiographie oder Fluchterfahrung systematisch berücksichtigen“. Können Sie das näher ausführen?
Im Workshop haben wir mittels eines Mentimeters, einem digitalen Programm zur Meinungserfassung, abgestimmt, welche Priorität die einzelnen Punkte im Pakt erhalten sollen. Der eben erwähnte Punkt zum Thema Migration ist dabei recht weit hinten in der Liste zurückgefallen. Das hat mich überrascht. Ehe ich zur Buko bin, habe ich auch entwicklungspolitische Akteure in Mannheim gefragt, welche Belange in die Konferenz eingebracht werden sollen. Hier wurde ausdrücklich der Wunsch geäußert, Menschen mit Migrationsbiografie und Fluchterfahrung stärker in die kommunale Entwicklungspolitik einzubinden. Für Mannheim ist das ein wichtiges Thema. Hier beträgt die Quote der Menschen unter 16 Jahren mit Migrationshintergrund über 60 Prozent – also über die Hälfte der Menschen, die hier leben. Das Thema Zusammenleben in Vielfalt ist in unserer Stadt eine politische Priorität. Das wirkt sich somit auch auf die kommunale Entwicklungspolitik aus. Deshalb war mir der Punkt im Pakt und bei der Buko sehr wichtig. Ich bin froh, dass es uns im Workshop und durch Rückmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelungen ist, diesen wichtigen Aspekt im „Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal“ aufzugreifen.

Nach dem Workshop haben Sie versprochen, das ausgearbeitete Dokument am nächsten Tag vorzulegen. Hatten Sie bis dahin eine stressige Zeit?
Es war auf jeden Fall nicht langweilig! Bis abends habe ich noch Veranstaltungen der Bundeskonferenz besucht. Im Anschluss hatte ich mich mit Dr. Stefan Wilhelmy und Denise Navitainuck, Projektleiterin für strategische Bereichsprozesse bei der SKEW zu einer Redaktionssitzung verabredet. Da ging es dann um die Textarbeit. Wir sind nochmals Satz für Satz durchgegangen, bis alles fertig war. Die gemeinsame Arbeit hat viel Spaß gemacht.

Das Dokument ist nun ausformuliert und veröffentlicht. Was empfinden Sie?
Ich bin sehr froh, dass uns ein gutes und aussagekräftiges Papier gelungen ist. Es enthält konkrete Vorschläge, die man umsetzen kann und keine Allgemeinplätze. Und das Papier erscheint in einer wichtigen politischen Phase: Es wird bald eine neue Bundesregierung geben und eine neue Spitze im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Welche Wirkung kann der „Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal“ haben?
Im Idealfall wird unser Dokument der zuständigen Ministerin oder dem zuständigen Minister der künftigen Bundesregierung beim ersten Briefing zum Thema „Kommunen in der Entwicklungspolitik“ vorgelegt. Natürlich muss der Pakt auch für alle anderen Interessierten veröffentlicht werden. Ich hoffe auch, dass das BMZ das Papier bei den derzeit laufenden Strategieprozessen berücksichtigt. Wenn es gut läuft, wird es in Zukunft auch neue Programme und Maßnahmen für die Kommunen geben, die sich aus diesem Pakt ableiten.