Buko 2021: Kommunen als Treiber für nachhaltige Entwicklung und globale Vernetzung

„Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig. Agenda 2030 – Kommunen gestalten Zukunft“ lautet das Motto der 15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik, die Corona-bedingt in diesem Jahr erstmals überwiegend digital stattfindet. Eine der heutigen Anwesenden im Bonner WCCB war Mitgastgeberin Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn. Sie unterstrich, dass die SKEW einen wichtigen Beitrag dazu geleistet habe, die Bedeutung der kommunalen Entwicklungspolitik sichtbarer und in ihrer Wirkung messbarer zu machen. „Kommunen wurden dadurch darin gestärkt, ihre Partnerschaften mit Städten des Globalen Südens auszubauen“, sagt sie. Bei der Bundeskonferenz für Kommunale Entwicklungspolitik werde die Rolle der Kommunen als global verantwortliche Akteure zur Umsetzung internationaler Agenden und nachhaltiger Entwicklung sichtbar.

Inzwischen sind 1.000 engagierte Städte, Landkreise und Gemeinden in Programmen der SKEW aktiv. Norbert Barthle, wurde stellvertretend für das Bundesministeriums für Wirtschaft und Zusammenarbeit (BMZ) aus dessen Mitteln die Konferenz gefördert wurde, zugeschaltet. Der Parlamentarischer Staatssekretär ehrte am ersten Tag der Konferenz stellvertretend drei Kommunen für ihren Einsatz:

• den Kreis Heinsberg, der mit Unterstützung des SKEW-Programms „Global Nachhaltige Kommune“ eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg bringt,
• die Gemeinde Pfinztal, die in einer Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Kidira im Senegal aktiv ist und
• die Stadt Cottbus, die gemeinsam mit migrantischen Akteurinnen und Akteuren an der Umsetzung der Agenda 2030 arbeitet.

„Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge ist weiter gewachsen. Immer mehr Menschen engagieren sich für globale Nachhaltigkeit. Von diesen Ideen profitieren auch die Kommunen“, lobte der Staatssekretär. Die drei ausgewählten Beispiele zeigten das breite Spektrum des kommunalen Engagements – von der großen Stadt bis zur kleineren Gemeinde. „Entwicklungspolitik ist prädestiniert dafür, Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu stärken“, so Norbert Barthle.

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller sendete ein digitales Grußwort ein, da er aktuell in Westafrika unterwegs ist, um zu prüfen wie die Menschen dort Zugang zu Impfstoff gegen das Corona-Virus erhalten können. Er ging auf die Urbanisierung und ihre Folgen ein. „Fast in jeder der großen Städte in Afrika, in Indien aber auch in Asien bilden sich riesige Slumsiedlungen um den Kern der Städte. Und die Menschen leiden gewaltig unter den Folgen: Umweltverschmutzung, Wassernot, Müllnotstand.“ Um gegen diese Missstände anzukämpfen, sei auch die Unterstützung deutscher Städte und Gemeinden nötig: „Eine nachhaltige Stadtentwicklung, dazu bedarf es neuer mutiger Konzepte im Bereich nachhaltigen Bauens, neue Mobilitätskonzepte oder Recycling, Müllbeseitigung, das Thema Abwasserproblematik“, ermunterte Dr. Gerd Müller die kommunalen Akteure.

Dass Kommunen eine große Bedeutung und ausgewiesene Kompetenz für die Entwicklungspolitik besitzen, unterstrich auch Armin Laschet, der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. „Das Ziel internationaler Kooperation muss sein, in respektvoller Zusammenarbeit und im Austausch von Wissen und Kompetenzen daran mitzuwirken, dass jeweils Lösungen vor Ort entwickelt werden und sich dort wirkungsvoll entfalten können.“ Gerade auf der lokalen Ebene fielen viele Entscheidungen, von denen es abhängt, ob die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umgesetzt werden kann.

Als starkes und entschlossenes Signal der Kommunen zur Umsetzung der Agenda 2030  wird auf der Bundeskonferenz ein „Pakt Agenda 2030 kommunal“ diskutiert. „Dieses Dokument soll den Geist der Buko widerspiegeln“, sagte David Linse, der Beiratsvorsitzende der SKEW unter dessen Federführung das Dokument umgesetzt wird. Der Pakt soll als Basis dienen für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 in möglichst vielen Kommunen. Besonders angesprochen werden sollen hier auch kleinere Kommunen. Ergänzende Vorschläge und Kommentare für den „Pakt Agenda 2030 kommunal“ werden im Rahmen der Konferenz gesammelt.

Welchen Beitrag lokale Entwicklung zur globalen Herausforderung der Agenda 2030 leisten kann, darauf ging Prof. Dr. Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts ein. „Zwischen jetzt und 2050 wird sich die globale Infrastruktur der Städte verdoppeln“, sagte er in seinem Impulsvortrag. Damit Umwelt- und Klimaschutz bei dieser „Urbanisierung mit Wucht“ nicht auf der Strecke bleiben, müsse die Verantwortung lokaler Politik aufgewertet werden. „Da brauchen wir sehr viele gute Leute!“ Lokale Räume und Akteure müssten dazu ernst genommen, aufgewertet und mit Ressourcen ausgestattet werden. „Wir können die SDGs nicht erreichen, wenn wir in Zusammenarbeit auf globaler Ebene nicht erfolgreich sind. Lokale Entwicklung ist ein Treiber globaler Vernetzung – ein weltpolitischer Moment“, so der Präsident des Umweltbundesamts.

Auch um die Folgen der Corona-Pandemie ging es in der Podiumsdiskussion „Rückblick und Ausblick Agenda 2030 – Kommunen gestalten Zukunft“. Hier diskutierten Dr. Doris Witteler-Stiepelmann, Beauftragte für Kommunen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Marc-Oliver Pahl Generalsekretär Rat für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Erastus J. O. Mwencha, Vorstandsvorsitzender African Capacity Building Foundation und Katja Dörner Oberbürgermeisterin Stadt Bonn. Dass das Thema Entwicklungspolitik in ihrer Stadt in Zeiten der Pandemie weniger präsent war, gab die Bonner Oberbürgermeisterin Dörner zu. So ist die Lage auch in den afrikanischen Ländern: „Wir wollen die Nachhaltigkeitsziele nach wie vor erreichen, haben aber im Moment nicht mehr die Ressourcen dazu“, sagte Erastus J. O. Mwencha, Vorstandsvorsitzender African Capacity Building Foundation. Armut sei in Afrika zu noch einer größeren Herausforderung geworden, es werde ein, zwei Jahre dauern, bis der Zustand vor der Krise wieder erreicht sei. „Die pandemische Krise macht deutlich, dass wir uns auch entwicklungspolitisch so ausrichten müssen, dass wir diese Schocks verdauen können“, sagte Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter der SKEW. Für die Partner im Globalen Süden seien die Bedingungen noch erschwert. Die globalen Nachhaltigkeitsziele könnten aber nur gemeinsam erreicht werden. „Wir müssen alle gemeinsam einzahlen auf dieses Konto“, so Wilhelmy. Er hofft, dass die Buko 2021 einen Beitrag leistet, um auf die Bedeutung der Agenda 2030 hinzuweisen und der Umsetzung der SDGs neuen Schwung zu geben.