Der Wiederaufbau in der Ukraine beginnt jetzt!

Noch tobt der Krieg im Osten und Südosten der Ukraine mit voller Härte. Über 10.000 Zivilisten sind dabei getötet worden und eine unbekannte, aber vielfach höhere Zahl an ukrainischen Soldat*innen. Jeden Tag sterben Menschen an der Front. Derzeit (Stand Oktober 2023) gibt es noch gut fünf Millionen Binnengeflüchtete im Zentrum und Westen des Landes sowie weitere 5,8 Millionen Menschen, die ins europäische Ausland geflohen sind. Insgesamt etwa ein Viertel der Bevölkerung der Ukraine musste aufgrund des Krieges ihre angestammte Heimat verlassen.

Doch während im frontnahen Osten des Landes die dort verbliebene Bevölkerung über Nothilfe mit dem Allernötigsten versorgt und zerstörte Infrastruktur immer wieder instand gesetzt wird, lässt sich bereits in vielen anderen Landesteilen ein Übergang von der Nothilfe zum Wiederaufbau der Ukraine erkennen.

So wie der Marshallplan noch vor Ende des Zweiten Weltkrieges entworfen wurde, um anschließend zügig umgesetzt zu werden, wird bereits jetzt intensiv über Strategien des Wiederaufbaus in der Ukraine auf allen Ebenen nachgedacht. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen, über Hochschulkooperationen, Solidaritätspartnerschaften kommunaler Unternehmen, im Rahmen von Städtepartnerschaften bis hin zu nationalstaatlicher wie internationaler Ebene, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen EU-Beitritts.

Circa 550 Repräsentant*innen von Städten, Landkreisen und Verbänden waren der Einladung zur sechsten deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz im November 2023 gefolgt, um Strategien für den Wiederaufbau zu diskutieren und bis zu 500 weitere Personen verfolgten die Diskussionen per Livestream.

Neben der Landesverteidigung gibt es hoheitlich nationalstaatliche Aufgaben, wie die Reparatur und Modernisierung internationaler Flughäfen, von Bundesstraßen, Brücken und andere große Infrastrukturprojekte mit überregionaler Wirkung.

Ein großer Teil der Aufgaben liegt dabei auf lokaler, kommunaler Ebene. Deswegen soll sich der Fokus des Wiederaufbaus vom Staat zur Gemeinde verschieben, meint Oleksander Markuschyn, Bürgermeister von Irpin, einer Stadt, die zu 70 Prozent zerstört wurde. Markuschyn teilt seine Erfahrung vom Wiederaufbau: „Wir haben drei Prinzipien beim Wiederaufbau. Erstens müssen wir das schnell machen, zweitens - qualitativ, drittens - wir müssen die volle Transparenz der Mittelverwendung garantieren. Wir bearbeiten Projektierungsunterlagen, aber wir haben gar nichts zu tun mit den Ausschreibungen oder Finanzen, das machen unsere europäischen Partner.“

Bereits jetzt leisten Städte und Kommunen Großartiges in der zivilen Versorgung ihrer Bevölkerung: Durch die Aufrechterhaltung der Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgung, durch die Abwasser- und Abfallentsorgung, durch die Fortführung der schulischen Bildung unter schwierigen Bedingungen, durch Wärmeräume im Winter, durch die Aufnahme und Integration von Binnengeflüchteten sowie die medizinische Versorgung Kriegsverletzter und die therapeutische Behandlung traumatisierter Menschen. Dies wird einerseits durch einen enormen gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht und den ungebrochenen Willen, in Freiheit zu leben und sich nicht vom russischen Terrorregime unterdrücken zu lassen. Andererseits hilft der Dezentralisierungsprozess in der Ukraine, der bereits wenige Wochen nach der sogenannten „Revolution der Würde“ im April 2014 eingeleitet wurde. Eine umfassende Neuverteilung staatlicher Finanzen und Kompetenzen an örtliche Selbstverwaltungsorgane sowie eine dynamische Neuordnung des ukrainischen administrativen Systems durch den fortschreitenden Zusammenschluss früherer Kleinkommunen in größere, tragfähigere Territorialgemeinden hat seitdem die öffentlichen Dienstleistungen spürbar verbessert, die lokale Demokratie gestärkt und trägt nun auch dazu bei, die derzeitige Last zu schultern.

Durch das Kriegsrecht ist dieser Prozess ins Stocken geraten. Eine in diesem Jahr beschlossene Kürzung der Steuereinnahmen von Kommunen zugunsten der Zentralregierung zeugt sogar von einer gegenläufigen Tendenz und trifft besonders kleine Städte in der Ukraine hart. Vitaliy Klitschko, Bürgermeister von Kyjiw und Vorsitzender des ukrainischen Städteverbandes, wird daher nicht müde zu betonen, dass staatliche Reformen den großen Investitionen in den Wiederaufbau vorausgehen müssen. Das sind aus seiner Sicht die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, Rechtstaatlichkeit und die Reform der Staatsanwaltschaft sowie die Korruptionsbekämpfung.

Diese wichtigen Reformen, wenn implementiert, werden die Heimkehr der Geflüchteten zurück in die Ukraine fördern, sagt Klitschko. „Unsere Menschen im Ausland sind unser höchstes Gut. Es ist sehr wichtig, dass diese Menschen zurückkehren. Sie kehren zurück, wenn es in der Ukraine Frieden, auskömmlichen Arbeitslohn und kommunale Dienstleistungen auf europäischem Niveau gibt“, meint der Bürgermeister Kyjiws.

Bereits vor dem Krieg interessierte er sich in Kyjiws Partnerschaft Leipzig für den Bürgerhaushalt als Format der Bürgerbeteiligung und transparente Mittelverwendung. „Selbstverwaltung muss von unten nach oben aufgebaut werden. Wir brauchen effizient funktionierende Modelle, damit sich die Ukraine in Europa integrieren kann“, so Vitaliy Klitschko.

Deutschland verfügt über ein vielfältiges und ausgefeiltes System dezentraler Verwaltungsstrukturen. Von dieser Fundgrube könnten sich ukrainische Kommunen inspirieren lassen und für sie passende Elemente ausprobieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Städte- und Solidaritätspartnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 von 76 auf 190 (Stand Mitte November 2023) gestiegen und diese Dynamik nach wie vor ungebrochen ist. Auch Landkreise bilden Partnerschaften und unterstützen den ländlichen Raum in der Ukraine – nicht selten über Dreieckspartnerschaften mit polnischen Landkreisen.

Auch bei den kommunalen Unternehmen der Wasserwirtschaft wächst die Zusammenarbeit. Gab es vor dem Krieg nur eine einzige Kooperation zwischen der Stadtentwässerung Dresden und dem Versorger von Lwiw Lvivvodokanal, so sind es inzwischen 16 Solidaritätsbetreiberpartnerschaften. Weitere deutsche Unternehmen spenden Ausrüstung für die ukrainischen Wasserwerke. Auch hier zeichnet sich ein Wandel ab von der kurzfristigen Beschaffung und Erneuerung zerstörter Infrastruktur im ersten Kriegsjahr, hin zu einer mittel- bis langfristigen Planung mit Fokus auf Schulungen und Technologietransfer.

„Wasserversorgungssysteme in der Ukraine benötigen unbedingt eine Erneuerung, und Deutschland sowie deutsche Wasserversorgungs- und Abwasserversorgungsbetriebe können in diesem Bereich ihre Erfahrung mit der Ukraine teilen“, so Dmytro Novytsky, Präsident des Verbands ‘Ukrvodokanalecologia’. Diese Erfahrung ist wichtig sowohl auf dem Niveau der Gesetzgebung als auch beim Erfahrungsaustausch, sagt Novytskiy. „Es ist sinnvoll, den deutschen Rechtsrahmen in der Ukraine zu implementieren, weil er in Deutschland effektiv funktioniert. Natürlich sollte man die Gesetze in diesem Bereich an die ukrainische Realität anpassen. Aber genauso wichtig ist der Erfahrungsaustausch mit den deutschen Betrieben schon jetzt, weil er die Integrität der Reformen sichern kann.“

So entwickeln derzeit Kyivvodokanal und Hamburg Wasser gemeinsam in Kyjiw ein Mikromodell für eine Wasserleitungsstation mit modernster Technik. Sie soll nicht nur die praxisnahe Schulung der Mitarbeitenden ermöglichen, sondern so können auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage und die daran gekoppelten Tarifmodelle in kleinem Maßstab getestet werden. Ziel ist es, das Modell später auf die Großanlage von Kyjiw zu übertragen, die 80 Prozent der Bürger*innen der Stadt mit Trinkwasser versorgt. Es geht darum „neue Technologien zu berücksichtigen, zum Beispiel im Energienetz Smart Grids einzubauen oder im Wasserbereich Verfahren zu verwenden, die ganz vorne mit dabei sind“, so Ingo Hannemann, Technischer Geschäftsführer von Hamburg Wasser und Vorstandsmitglied von German Water Partnership.

Aufgrund vieler zerstörter Wohnhäuser und der großen Zahl Binnengeflüchteter im Westen des Landes ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum immens. Auch hier wird experimentiert: von den modernsten Formen des Bauschuttrecyclings bis hin zum Bauen mit Holz nach einem Baukasten-Prinzip, teils im Kontext deutsch-ukrainischer Hochschulkooperationen.

Kriegs- wie Klimaresilienz sind jetzt schon Teil einer neuen integrierten Stadtplanung. Schon jetzt werden Photovoltaik und Solarthermie zum Beispiel für den Betrieb von Krankenhäusern ausgebaut, um unabhängiger vom zentralen Stromleitungsnetz zu werden und laufende Kosten zu sparen.

Auch die Zahl der Klinikpartnerschaften wächst. Deutsche Kliniken unterstützen: von einfacher Ausrüstung wie Krankenhausbetten über moderne Medizintechnik für Operationen bis zum Aufbau von Simulationszentren für externe Video- und Audioschulungen zu diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen unter realitätsnahen Bedingungen. Im Frühjahr 2022 startete unter Koordination der Charité in Berlin das Netzwerk SOLOMIYA zur psychosozialen Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Inzwischen haben sich dem Netzwerk 34 Institutionen aus Deutschland und der Ukraine angeschlossen. Seit Mai 2022 konnten über das Netzwerk Medikamente und medizinische Hilfsgüter geliefert und damit mehr als 20.000 Patient*innen versorgt werden. Über Online-Workshops und Apps wurde medizinisches Personal bei der psychologischen Ersthilfe, der Betreuung von Personal, zur Burnout-Prävention, bei Resilienztrainings von Gesundheitspersonal sowie der psychischen Gesundheit von Müttern unterstützt.

Die Beispiele zeigen: Es sind Partnerschaften und Netzwerke, die gemeinsam zu lokal angepassten Lösungen auf hohem technischem Niveau und einer effizienten Priorisierung unter Verwendung begrenzter Mittel führen. Neben gemeinsam entwickelten Konzepten und Strukturen, wirkt vor allem das durch die Zusammenarbeit gewachsene gegenseitige Vertrauen sehr motivierend und treibt die Vorhaben voran. Die Unterstützung aus Deutschland, wie auch aus anderen Ländern, hat zudem eine nicht zu unterschätzende symbolische Kraft. Die Menschen in der Ukraine spüren, dass sie nicht alleine gelassen werden und die Hoffnung auf eine „Stadt von morgen“ motiviert, schon jetzt am Wiederaufbau der Ukraine zu arbeiten.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland Oleksij Makejev mahnt an, auch die Partnerschaften und Netzwerke auf der Wirtschaftsebene zu vertiefen. „Für die Bürgermeister*innen der ukrainischen Gemeinden ist es wichtig, nicht nur Hilfe zu bekommen, sondern sich zu entwickeln – auch auf Unternehmensebene. Deswegen ist es für den Wiederaufbau von großer Bedeutung, gemeinsame Unternehmen zu gründen, die Produktion deutscher Firmen in der Ukraine zu fördern und den Zugang für ukrainische Unternehmen zum deutschen Markt zu verbessern. Das ist die Zukunft der Partnerschaften.“

Mit dem Wiederaufbau steht die Ukraine noch am Anfang und eine baldige Beendigung des Krieges ist die wichtigste Voraussetzung. Bislang sind seit Kriegsbeginn insgesamt – aus privaten Spenden, den Städten und Landkreisen, dem Bundesentwicklungsministerium und anderen Ressorts – dreistellige Millionenbeträge aus Deutschland in den Wiederaufbau geflossen. Die Weltbank schätzt den Investitionsbedarf hierfür auf 450 Milliarden US Dollar – dies zeigt die Dimensionen der Herausforderung. Wie wird die Mittelverwendung priorisiert werden? An welche Kriterien werden sie gebunden?

Orientierung bietet da der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine. „Der Wiederaufbau sollte nach den Normen der EU stattfinden, weil diese ohnehin die Ukraine für den Beitritt erfüllen muss“, so Georg Ziegler, Berater im „Ukraine Dienst“ der Europäischen Kommission. „Der Wiederaufbau sollte energieeffizient, ökologisch, nicht nur nach den Werten, sondern auch nach den Regeln der EU erfolgen, um parallel schon den Beitritt zu gestalten“, so Ziegler. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag für eine finanzielle Hilfe von 50 Milliarden Euro unterbreitet, davon ein Drittel als Zuschuss und zwei Drittel als Kredit. Dieser muss allerdings noch einstimmig von den Mitgliedsstaaten und mehrheitlich vom EU-Parlament bewilligt werden, was derzeit fraglich ist. Vermutlich wird dies ein längerer Prozess. Neben staatlichen Reformen wird für eine effiziente Verwendung dieser Mittel viel Know How auf allen staatlichen Ebenen sowie auch in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft benötigt.

Georg Milbradt, deutscher Sonderbeauftragter für die Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine, betont daher ausdrücklich: „Investitionen in das Humankapital sind extrem wichtig, um eine Überforderung der Verwaltungen zu vermeiden.“ Gerade hier können Netzwerke und Partnerschaften von Städten und ihren Hochschulen, Kliniken und Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge einen entscheidenden Beitrag leisten.

Auf der kommunalen Ebene wird sich abzeichnen, wie gut der Wiederaufbau in der Ukraine gelingt, oder wie es Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, auf den Punkt gebracht hat: „Ohne Stadt ist kein Staat zu machen.“

Erstellt von: Burkhard Vielhaber in Zusammenarbeit mit Emiliya Dieniezhna