Digitalisierung – wo sollten Kommunen wirklich investieren?

Lösungsansätze – und zwar nicht nur digitale – entstehen und wachsen im partnerschaftlichen Dialog. Zu diesem trafen sich bei der Partnerschaftskonferenz 49 Städtepartnerschaften aus Deutschland und 23 verschiedenen afrikanischen Ländern. Virtuell zugeschaltet waren außerdem an die 50 Personen aus Deutschland, Estland und 13 verschiedenen afrikanischen Ländern. Insgesamt nahmen somit rund 230 Personen an der Konferenz teil. Ausrichtende Partnerschaft der Konferenz waren die Städte Dresden und Brazzaville, Republik Kongo.

Bei der Begrüßung unterstrich Anja Wagner, Referatsleiterin „Länder und Kommunen“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dass Kommunen bei der Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen und einiges voneinander lernen können. Beispielsweise in Sachen digitaler Identitätsnachweise können deutsche Kommunen viel von ihren afrikanischen Partnern mitnehmen. Dass die Arbeit in und zwischen den Kommunen alles andere als abstrakt ist, betonte sogleich Abraham Tony Osseté, Generalsekretär der Stadt Brazzaville. Großen Herausforderungen, wie der Bekämpfung von Analphabetismus und der zunehmenden Digitalisierung, stünden Kommunen tagtäglich gegenüber. Wichtig sei hierbei, den Menschen sinnvolle Werkzeuge an die Hand zu geben, die nicht teuer sein dürfen. Aktuell wurden etwa in Brazzaville das Stadtarchiv sowie das Steuerwesen digitalisiert und lokale, digitale Warnsysteme eingeführt, die Klima- und Wetterereignisse ankündigen. „Wenn Städte sich verändern, verändert sich die Welt. Wichtig dabei ist, dass Menschen in den Kommunen ohne Internetzugang nicht zurückgelassen werden“, betonte Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global in seinem Statement.

Vertieft wurde das Thema Digitalisierung bei der Podiumsdiskussion „Smarter cities – smarter SDGs? Wo Kommunen wirklich investieren müssen.“ Vertreten waren: Minister Hon. Prof. Blessings Chinsinga, Minister für Kommunale Verwaltung der Republik Malawi; Elizabeth Sackey, Bürgermeisterin der Stadt Accra, Ghana; Anna-Greta Tsahkna, Vizepräsidentin des Estnischen Verbandes für Informationstechnologie und Telekommunikation (ITL) sowie Karl-Heinz Land, Autor und Digitalisierungsexperte. Moderiert wurde das Panel von Miranda OBEN und SKEW-Projektleiterin Karoline Caesar.

Minister Blessings Chinsinga eröffnete die Runde, indem er hervorhob, dass Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung einem ganzheitlichen anstelle eines projektbezogenen Ansatzes folgen sollten, „denn nur so profitiert die gesamte Kommune von den Vorteilen“. Für Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, wird der Zugang zum Internet und zu digitalen Dienstleistungen über Telezentren ermöglicht. Dadurch werden die digitalen Kompetenzen der Menschen gefördert und ihre Teilhabe wird gesichert.

Elizabeth Sackey, die Bürgermeisterin der Stadt Accra appellierte an die Kommunen, mehr in effiziente Software für öffentliche Dienstleistungen wie Zahlungssysteme zu investieren, da dadurch vielfältige Formen von Datennutzung möglich seien. Doch bei allem Ausbau digitaler Technologien und Infrastruktur sei es wichtig, „die menschlichen Kontakte nicht zu sehr zugunsten der Digitalisierung zu reduzieren. Eine elektronische Nachricht ist kein Ersatz für den menschlichen Austausch im Alltag, wenn etwa der Briefträger einen Brief zustellt“.

Als Vertreterin Estlands, das Vorreiterin in Europa in Sachen Digitalisierung ist, ist Anna-Greta Tsahkna, Vizepräsidentin des Estnischen Verbandes für Informationstechnologie und Telekommunikation überzeugt: „Der digitale Wandel in öffentlichen Dienstleistungen muss das strategische Ziel sein, das ohne Wenn und Aber vollzogen werden soll.“ Durch die Digitalisierung spare Estland Jahr für Jahr drei Millionen Arbeitsstunden ein. „Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen keine Behörden mehr besuchen, das führt zu weniger Verkehr, weniger CO2 und es gibt keine überlasteten Innenstädte. Digitalisierung ist folglich die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung“, fasste Tsahkna zusammen.

Zugang zum Internet ist Menschenrecht

Dass Estland ein leuchtendes Beispiel ist, findet auch Karl-Heinz Land. Der Digitalisierungsexperte sieht die Zutaten für globalen Wohlstand in der Digitalisierung. „Wer an ihr teilnimmt, ist Teil der Wertschöpfungskette“, so Land. Folglich müssten Kommunen all ihren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu diesem Netzwerk garantieren. „Früher wurden Städte an Flüssen errichtet, in Zukunft sind es Datenhighways. Der Zugang zum Internet ist für jeden ein Menschenrecht“, ist Land überzeugt.

Im Panel thematisierten Rita Sackey und Karl-Heinz Land auch kritische oder noch nicht genügend erforschte Themen wie E-Schrott, welche noch nicht genug in den öffentlichen Debatten angekommen seien: Der gesamte Zyklus von Herstellung bis Recycling digitaler Produkte müsse stärker in den Blick genommen werden.