Feministische Entwicklungspolitik – Was bedeutet das? Wo stehen wir?

Nach eigenen Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) engagiert es sich nun umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen. Eine feministische Entwicklungspolitik ist also eine inklusive, richtet derzeit aber aufgrund der bestehenden Machtstrukturen ein stärkeres Augenmerk auf Mädchen und Frauen.

Die Grundannahme ist, dass Geschlechtergerechtigkeit allen zu Gute kommt – und dafür gibt es gute Gründe:

• Derzeit sind weltweit nur 14 Prozent der Landbesitzenden Frauen. Läge ihr Anteil bei 50 Prozent würde dies die Nahrungsmittelproduktion um 20 bis 30 Prozent steigern.
• Bislang liegt die Erwerbsquote von Frauen deutlich unter der von Männern. In zahlreichen Ländern werden sie beim Zugang zum Arbeitsmarkt diskriminiert, etwa in Bezug auf Land-, Eigentums- und Erbrechte, die freie Berufswahl sowie beim Zugang zu Krediten. Schätzungen zufolge würde das Bruttoinlandsprodukt weltweit um etwa 15 Prozent steigen, wenn Frauen gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben könnten.
• Häufig werden Frauen nur als Opfer von Konflikten und Kriegen wahrgenommen. Tatsächlich spielen sie jedoch eine wichtige gesellschaftliche Rolle bei der Schaffung von Frieden, beim Wiederaufbau und bei der Vermeidung neuer Konflikte. Sie werden jedoch weltweit kaum in formale Friedensprozesse eingebunden. Dabei steigt die Chance auf Einhaltung eines Friedensabkommens, wenn Frauen an Verhandlungen beteiligt werden, um circa 20 Prozent.
• 130 Millionen Mädchen wird das Menschenrecht auf Bildung verwehrt. Bildung kann maßgeblich dazu beitragen, klischeehafte und diskriminierende Rollen- und Denkmuster zu hinterfragen und Stereotypen aufzubrechen. Mit der Bildung steigen für Frauen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wie auch sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren.

Und das sind nur Beispiele. Auch in anderen Bereichen, wie der Eindämmung der Folgen des Klimawandels, im Gesundheitssektor, in der Kommunal- und Stadtentwicklung, in der Wasser- und Sanitärversorgung sowie im Banken- und im Energiesektor würde eine stärkere Beteiligung von Frauen die gesamtgesellschaftliche Entwicklung verbessern – und dabei geht es nicht nur um Einbeziehung, sondern vor allem um Mitsprache.

Generell wird zwischen instrumentellen und transformativen Maßnahmen unterschieden. Instrumentelle Maßnahmen fördern Mädchen und Frauen direkt, zum Beispiel durch bessere Bildungschancen und erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln und Artikeln der Menstruationshygiene. Sie gehen implizit davon aus, dass so weitgehend innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Machtstrukturen die Rechte von Mädchen und Frauen gestärkt werden. Transformative Maßnahmen setzen an den Gesellschaftsstrukturen an in der Annahme, dass nur durch gesellschaftliche Veränderungen Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden kann. Letzteren Weg verfolgt auch das BMZ: „Es braucht einen Paradigmenwechsel: eine feministische Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlung und Diskriminierung beseitigt“, so Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrem Gastbeitrag in der WirtschaftsWoche anlässlich des Weltfrauentages. Der neue Ansatz des BMZ baut auf „3R“ auf. Neben „Rechte verwirklichen“ – wie bisher – kommen nun noch „Ressourcen einsetzen“ und „Repräsentanz verbessern“ hinzu.

Ressourcen – personelle wie finanzielle – sind für jeden Transformationsprozess von zentraler Bedeutung. Wirft man jedoch einen Blick auf die letzten verfügbaren Zahlen der OECD aus den Jahren 2018/2019 sind diese doch recht ernüchternd. Fast alle Länder des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD verfehlen die Zielvorgaben bezüglich Investitionen in Projekte und Partnerschaften mit Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit. Diese Zielvorgaben sehen vor, dass mindestens 85 Prozent der Entwicklungshilfe (ODA) in Initiativen für Gleichberechtigung fließen und davon wiederum mindestens 20 Prozent Geschlechtergerechtigkeit nicht nur als Neben- sondern als klares Hauptziel definieren. Lediglich Kanada (91 Prozent und 25 Prozent) erreicht dieses Ziel. Island (91 Prozent und 14 Prozent) sowie Schweden (83 Prozent und 18 Prozent) sind zumindest nahe dran. Kanada war mit Schweden und Mexiko eines der ersten Länder, welches eine feministische Außenpolitik erklärte und seit 2017 auch konsequent seine Entwicklungspolitik nach feministischen Kriterien ausrichtet. Erfrischend liest sich auf der Regierungs-Website die Botschaft der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. Hier ein Auszug:

»It is important — and historic — that we have a prime minister and a government proud to proclaim themselves as feminists. Women’s rights are human rights. This includes sexual and reproductive rights — and the right to access safe and legal abortions. These rights are at the core of our foreign policy.
I am delighted my colleague the Minister of International Development and La Francophonie is launching Canada’s first Feminist International Assistance Policy, which targets gender equality and the empowerment of women and girls. We are positioning Canada at the forefront of this global effort.«

Um Kanada hier einzuholen, muss Deutschland noch einen weiten Weg zurücklegen. Laut OECD berücksichtigten im Jahr 2019 nur 43 Prozent seiner Initiativen Geschlechtergerechtigkeit und nur 2 Prozent (!) haben sie als klares Hauptziel definiert. Damit liegt Deutschland – als drittgrößtes Geberland – unter dem DAC-Durchschnitt, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.

Aber möglicherweise sind jetzt die Weichen neu gestellt, wo sowohl das Auswärtige Amt wie auch das Entwicklungsministerium von Frauen geführt werden. Auch in Kanada war eine weibliche Neubesetzung Voraussetzung, um 2017 den Paradigmenwechsel einzuleiten. Und damit wären wir beim dritten „R“: „Repräsentanz verbessern“. Dieses „R“ könnte sich als das Bedeutendste von den Dreien herausstellen.

Ein Blick auf die kommunale Ebene zeigt: Die Beteiligung diskriminierter und marginalisierter Gruppen aller Altersklassen an der Stadtplanung ist kein leichtes Unterfangen, da es ein interdisziplinäres Thema ist und viele Bereiche der Verwaltung wie auch politische Entscheidungen betrifft. Erfolgreiche Beispiele aus Kanada und Skandinavien zeigen, dass dies gut funktioniert, wenn

• der Anteil von Frauen in Parlament und Verwaltung bei 40 Prozent und mehr liegt
• Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung strukturell und personell verankert ist
• diese Verankerung durch Strategien und Richtlinien untermauert wird
• und es prominente Unterstützung durch Führungskräfte gibt, zum Beispiel durch eine Bürgermeisterin oder eine Verwaltungsdirektorin.

Um die Repräsentanz von Frauen auf kommunaler Ebene zu verbessern, beschritt Tunesien im Rahmen seines Demokratisierungsprozesses einen vorbildlichen Weg: 2014 verabschiedete das tunesische Parlament einen Änderungsantrag, der eine stärkere Vertretung von Frauen im lokalen politischen Leben gewährleistet. Demnach müssen alle Wahllisten der tunesischen Kommunalwahlen eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern umfassen und die Posten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie deren Stellvertretungen paritätisch besetzt sein. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2018 wurde dies umgesetzt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wurde mit Souad Abderrahim eine Bürgermeisterin für die Hauptstadt Tunis gewählt, die erste Bürgermeisterin einer Hauptstadt in der arabischen Welt. Im Stadtparlament sitzen jetzt annähernd 50 Prozent Frauen. In ganz Tunesien waren seitdem etwa 20 Prozent der Stadtregierenden Frauen. Leider sind aber auch aufgrund massiven Drucks und Drohungen inzwischen einige der Bürgermeisterinnen von ihrem Amt zurückgetreten. Dies zeigt auch, dass diese sozialen Transformationsprozesse sehr schwierig sein können und nicht immer linear verlaufen.

Deutschland ist im Vergleich dazu noch ein „Entwicklungsland“. Innerhalb von zehn Jahren ist der Anteil an Oberbürgermeisterinnen eingebrochen, von 17,7 Prozent im Jahr 2008 auf 8,2 Prozent im Jahr 2017. Seitdem stagniert er bei circa 9 Prozent (Stand September 2021). Nicht einmal jedes zehnte Rathaus wird von einer Frau regiert. Vor diesem Hintergrund treffen sich am 13. September 2022 Kommunalpolitikerinnen zum „2. Deutschen Frauenkongress kommunal“ in Hildesheim. Ziele sind, nachhaltige Netzwerkstrukturen aufzubauen, Vorbilder und Wegbereiterinnen sichtbar zu machen, Mentoringprogramme zu initiieren und weiblichen Nachwuchs zu gewinnen. Vielleicht wird ja auch die Quote wieder ein Diskussionsthema.

Etwa 130 Länder haben in unterschiedlichen Regelungen und auf unterschiedlichen Ebenen bereits Quoten eingeführt. In diesen Ländern steigt nachweislich der Anteil der Frauen in den Parlamenten. Und Studien zeigen: Auf kommunaler Ebene gibt es eine klare Korrelation zwischen einem hohen Frauenanteil in Parlament und Stadtverwaltung und einer gender-sensitiven Stadtentwicklung.

Der Blick auf die Kommune hilft auch, die strukturelle Komplexität von Geschlechterungerechtigkeit zu erfassen: Mädchen und junge Frauen sind in vielen, wenn nicht in allen Städten dieser Welt, dem Risiko von sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Öffentliche Räume und öffentliche Verkehrsmittel sind nicht selten Orte dieser groben Grenzüberschreitungen. Mancherorts waren die Übergriffe so massiv, dass Frauen angaben, dass sie aufgrund der Unsicherheit den Weg nicht mehr auf sich nehmen würden und einen Schulbesuch oder Arbeitsstätte aufgaben, wodurch – abgesehen von womöglich traumatischen Erfahrungen – ihnen wiederum soziale Aufstiegschancen und eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben verwehrt werden. Durch niedrige, stagnierende oder real sinkende Einkommen und Renten sowie steigende Mieten und Lebenshaltungskosten wird die Stadt für viele Menschen, und insbesondere für Frauen in unterschiedlichen Lebensabschnitten, zunehmend unbezahlbar. Wachsende soziale Ungleichheit hat daher sowohl eine geschlechtsspezifische wie auch urbane Dimension. Frauen sind von Gentrifizierung wie auch Altersarmut stärker betroffen als Männer.

Eine gender-sensitive Stadtplanung zeigt aber auch, dass es anders geht: Mädchen und junge Frauen fordern neben ausreichenden und sauberen sanitären Einrichtungen transparente und multifunktionale Plätze und Räume, mit unterschiedlichen Angeboten und viel Platz zum Verweilen. „Mehr Bänke“ ist da nur eine Forderung. Die Räume sollen so gestaltet werden, dass sie von allen Geschlechtern, Kulturen und Altersgruppen gerne genutzt werden, denn: wenn sie belebt sind, sind sie auch sicher und zugleich Räume eines vielfältigen Austausches und gelebter Stadtgemeinschaft. Viele „Augen“ sind nicht nur sympathischer als Überwachungskameras, sie sind auch effektiver. Dort, wo dies erfolgreich umgesetzt werden konnte, sinkt die Gewaltrate massiv. Einige Landeskriminalämter in Deutschland (zum Beispiel Niedersachsen und Berlin) haben inzwischen Stellen zur städtebaulichen Kriminalprävention geschaffen.

Gender-sensitive Stadtplanung und die Mobilitätswende in Städten greifen ineinander. Das urbane Mobilitätsverhalten von Frauen ist nicht nur anders als das von Männern, es ist in der Summe auch ökologischer und gesünder für alle. Frauen gehen häufiger zu Fuß, fahren mit dem Fahrrad oder nutzen öffentliche Verkehrsmittel über kurze Strecken. Sie schieben auch häufiger als Männer einen Kinderwagen oder fahren ein Fahrrad mit Kinderanhänger. Frauen benötigen daher gut ausgebaute ausreichend breite barrierefreie Fuß- und Radwege. Viele Städte berücksichtigen inzwischen Gender-Aspekte in ihren Mobilitätskonzepten. Stadtkerne werden ganz für private Fahrzeuge gesperrt, Straßen zu Rad- und Fußwegen umgebaut, öffentliche Verkehrsmittel und die Radinfrastruktur optimal aufeinander abgestimmt, Fußgängerzonen werden ausgeweitet, Wohnviertel verkehrsberuhigt. Die autozentrierte Stadt ist mancherorts schon bald Geschichte. Die neue Stadt lädt zum Flanieren ein. Davon profitieren nicht nur Frauen. Kinder können dort wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad alleine zum Kindergarten oder zur Schule gehen beziehungsweise fahren. Straßen werden zu Spielflächen. Kinder lernen so früh, sich selbständig im öffentlichen Raum sicher zu bewegen und gewinnen in ihrer wichtigsten Entwicklungsphase Autonomie und Selbstbewusstsein. Die Stadt wird sicherer, die Luft sauberer, das Leben ruhiger und lebenswerter für alle. Nicht selten sind dabei Städte, die Frauen in den Führungspositionen in Stadtrat und Stadtverwaltung haben, wie beispielsweise Barcelona oder Wien, in dieser Entwicklung anderen voraus.

Die aktuellen Herausforderungen, ob Zuwanderung, wachsende soziale Ungleichheit und soziale Spaltung, Migration oder Klimawandel, können nicht ohne die Berücksichtigung der Geschlechterfrage adäquat gelöst werden, weder auf lokaler, nationaler noch internationaler Ebene.

Wertvolle Ansätze für eine feministische Entwicklungspolitik können in erster Linie eine verbesserte Repräsentanz von Frauen auf allen Leitungsebenen und gesellschaftlichen Bereichen in den Fokus nehmen, um transformative Prozesse zu fördern. In zweiter Linie ist eine ausreichende Ressourcenausstattung notwendig, um in Entscheidungspositionen auch handlungsfähig zu sein. So können dann drittens die Rechte Diskriminierter verwirklicht werden – mit bewährten wie auch neuen Methoden aufbauend auf einer neuen Ideenvielfalt, die diese Transformation mit sich bringen kann.

Autor: Burkhard Vielhaber, erstellt im Juli 2022.
Die Inhalte dieses Artikels geben die Meinung des Autors und nicht notwendigerweise die der SKEW oder des BMZ wieder.