Hauptstadt des Fairen Handels: Wettbewerb verschafft Sichtbarkeit und Anerkennung

Frau Scholz, Sie engagieren sich im Eine Welt Netzwerk Sachsen-Anhalt für das Thema „FAIRantwortungsvolle Beschaffung“ und richten sich damit auch explizit an die Kommunen in Ihrem Bundesland. Was ist Ihr Anliegen und wie sehen Ihre Unterstützungsangebote aus?

Die Beschäftigung mit nachhaltiger Beschaffung ist für uns eine wichtige Komponente in der Auseinandersetzung mit den Themen nachhaltiger Konsum und nachhaltiges Wirtschaften. Schließlich ist der öffentliche Sektor der größte Konsument von Gütern und Dienstleistungen in Deutschland mit einem jährlichen Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro, von denen etwa 60 Prozent auf die Kommunen entfallen. Das heißt, der öffentliche Konsum hat Gewicht, hat eine Hebelwirkung und geht natürlich gleichzeitig mit einer besonderen Verantwortung zur nachhaltigen Verwendung der Steuermittel einher. Wir wollen Mitarbeitende aus Politik und Verwaltung für ihre Marktmacht und ihr damit einhergehendes Steuerungspotential sensibilisieren. Gleichzeitig möchten wir ein Bewusstsein schaffen für die strategische Komponente der Beschaffung. Es ist nicht bloß das operative Geschäft, Dinge zu beschaffen, die für die Funktionsweise der Verwaltung notwendig sind, unser Konsum hat immer auch Konsequenzen für den anderen Teil der Welt – ob wir wollen oder nicht. In diesem Sinne geht es uns auch um Kompetenzbildung bezüglich ökologischer und sozialer Risiken in den Produktions- und Lieferketten und mit welchen Hilfsmitteln man diese Risiken umgehen kann.

Konkret bieten wir Informationsveranstaltungen an, in denen wir den Verwaltungsmitarbeitenden zunächst Berührungsängste zum Thema nehmen wollen – und auch zu dem großen, komplexen und auch ein bisschen Angst einflößenden Begriff „Nachhaltigkeit“. Darüber hinaus lernen kommunale Beschaffungsbeauftragte in unseren Praxisworkshops, welche Risiken mit bestimmten Produktgruppen verbunden und welche Siegel vertrauenswürdig sind. Wir vermitteln Rechtsberatung, unterstützen bei Marktrecherchen und Ausschreibungen, stellen Kontakte her und befördern den Austausch unter den Kommunen. Meist muss das Rad dabei nicht neu erfunden werden, es braucht aber Orientierung und Hilfestellung.

Erreichen Sie mit Ihren Angeboten die Breite der Kommunen im Bundesland Sachsen-Anhalt? Welche Hürden gibt es?

In Sachsen-Anhalt haben wir nur zwei große Städte: Die Landeshauptstadt Magdeburg und Halle (Saale), das wirtschaftliche Zentrum im Großraum Halle-Leipzig. Von daher arbeiten wir sehr eng und sehr bewusst mit dem ländlichen Raum. Kleinere Kommunen sind nicht per se abgeneigt, sich dem Thema „Faire Beschaffung“ anzunehmen, aber es gibt dort oftmals keine mehrköpfig aufgestellten Beschaffungsabteilungen, sondern das Thema muss en passant miterledigt werden. Diese kleinen Verwaltungen haben große Bedenken, dass sich so ein Prozess aufwendig gestaltet, denn die Kapazitäten und Ressourcen sind einfach begrenzt. Routinen müssen aufgebrochen, überarbeitet und neu eingerichtet werden.

Von daher habe ich meinen Anspruch an meine Projektziele etwas angepasst. Mir geht es wirklich primär um die Bewusstseinsbildung, darum, die Bedenken, die mit dem Schlagwort „Nachhaltigkeit“ einhergehen, in den Kommunen auszuräumen. Nachhaltigkeit umfasst viele verschiedene Aspekte, aber ist auch ein großer Begriff, der viele davon abhält, sich intensiver damit auseinanderzusetzen – insbesondere auch angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise. Im Vergleich zu den als dringlich empfundenen Themen Wohnen und Verkehr wird das Thema Beschaffung häufig als zusätzliche Bürde empfunden, und es wird leider viel zu wenig gesehen, dass verantwortungsvolle Beschaffung auch dazu beitragen kann, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Mein Anliegen ist es, Kommunen zu motivieren, erst mal an einer Stelle anzufangen, Schritt für Schritt vorzugehen und positive Erfahrungen zu sammeln.

Sie sind in diesem Jahr Mitglied der Jury im Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“. Was kann der Wettbewerb aus Ihrer Sicht bewirken? Und warum lohnt es sich für Kommunen, am Wettbewerb teilzunehmen?

Der Wettbewerb schafft Sichtbarkeit für die Aktivitäten in einer Kommune und dieser Aspekt geht sehr stark mit Anerkennung einher. Das Engagement für den fairen Handel, für verantworungsvollen Konsum und nachhaltiges Wirtschaften wird in den Kommunen sehr stark von der Stadtgesellschaft mitgetragen. Für diese meist ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure ist eine Auszeichnung und auch das damit verbundene Preisgeld eine große Bestätigung und Motivation, sich in Zukunft weiterhin zu engagieren. In vielen Projekten kann das Geld wirklich gut gebraucht werden. Durch die öffentliche Aufmerksamkeit und angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten hilft der Wettbewerb auch, ein stärkeres Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Nachhaltigkeit nicht nur Umwelt und Klima bedeutet, sondern dass faire Beschaffung auch ein wichtiger Aspekt von Nachhaltigkeit ist. Und natürlich geht es darum, dass Kommunen sich gegenseitig inspirieren und positive Erfahrungen teilen und weiterverbreiten.

Was wünschen Sie sich im Hinblick auf einen fairen globalen Handel für die Zukunft? Und welche Weichen können wir in Deutschland dafür stellen?

An allererster Stelle wünsche ich mir ein Bewusstsein für die Ungerechtigkeit unseres aktuellen Handelssystems. Die Weltwirtschaft ist immer noch stark kolonialistisch geprägt. Damit einhergehend wünsche ich mir mündige Bürgerinnen und Bürger statt Konsumierenden, die eine ökologische und arbeitsrechtliche Unbedenklichkeit von Produktionsweisen einfordern. Und ich wünsche mir flankierend dazu verantwortungsbewusste Entscheidungen von Politik und Wirtschaft.

Und was wir in Deutschland brauchen, ist eine stärkere Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht. Auf Bundesebene laufen gerade öffentliche Konsultationen zur Transformation des Bundesvergabegesetzes. Das ist sehr erfreulich, aber mit dem Gesetz alleine ist es nicht getan, denn wir brauchen auch mehr Unterstützung für diejenigen, die das Gesetz dann umsetzen sollen. In Form von Qualifikation, in Form von Kompetenzzentren mit klaren Zuständigkeiten. Außerdem braucht es mehr Austausch unter den Kommunen und mit der Zivilgesellschaft. Und vor allen Dingen muss es eine größere Politikkohärenz auf allen politischen Ebenen und zwischen den einzelnen Ressorts geben. Ich erlebe oft Unsicherheiten in Kommunen, die bei Ausschreibungen öko-soziale Kriterien zu Grunde legen möchten, aber Bedenken haben, dass der Rechnungshof das nicht akzeptiert. Daher dürfen sich aus meiner Sicht Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits-, Klima- und Umweltpolitik in ihren Zielen nicht widersprechen, sondern sollten konsequent, transparent, partizipativ und strategisch in dieselbe Richtung steuern.