Kommunale Entwicklungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe

Wer vernetzt handeln will, muss zunächst erfassen, welche entwicklungspolitischen Akteure es in der Kommune gibt. Der Landkreis Passau hat eine solche Bestandsaufnahme durchgeführt. Das Resultat: Eine Vorstellung der lokalen entwicklungspolitischen Akteure in einer Broschüre und auf einer Website. Die Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik des Landkreises, Sabrina Hoffmann, hat dafür breit recherchiert, viel telefoniert und unzählige persönliche Gespräche geführt. Sie hat über (soziale) Medien zum Mitmachen aufgerufen, bekannte Organisationen nach deren Kontakten gefragt und viele Akteure direkt angesprochen. Dabei hat sie auch Gruppen in den Blick genommen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht in das Raster typischer entwicklungspolitischer Akteure fallen.

Migrantischen Akteuren kommt in der kommunalen Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle zu. Aufgrund ihrer Migrationsgeschichte verfügen sie häufig über ein großes Wissen über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in ihren Herkunftsregionen. Damit können sie die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sehr lebendig erfahrbar machen und Möglichkeiten des Engagements aufzeigen. Sie verfügen häufig über Kontakte und Netzwerke im Globalen Süden, die für konkrete entwicklungspolitische Nord-Süd-Projekte besonders wertvoll sind, und sind zudem oft lokal bis global innerhalb der Diaspora beziehungsweise mit anderen migrantischen Organisationen vernetzt.

Allerdings sind migrantische Akteure oft nicht in typisch deutschen Vereinsstrukturen organisiert und für Kommunalverwaltungen schwerer sichtbar und auffindbar. Auch ist die Entwicklungspolitik meist nicht ihr einziges Handlungsfeld, denn sie beschäftigen sich oft auch mit Community-Arbeit und Integrationsfragen und sind der Verwaltung eher hierüber bekannt. Auch würden sie ihr Engagement nicht unbedingt als entwicklungspolitisch bezeichnen und es bedarf zunächst eines Austausches über die Begrifflichkeiten, die teils verschieden wahrgenommen werden.

Je breiter entwicklungspolitische Netzwerke aufgestellt sind, desto besser. Im Idealfall kommen verschiedene Abteilungen der Verwaltung, die selbst oft getrennt voneinander arbeiten, mit Eine-Welt-Gruppen, Moscheegemeinden, Sportvereinen, Hochschulen und lokalen Wirtschaftsunternehmen zusammen. Damit setzen sie ein Zeichen, dass sie offen für Kooperationen mit Akteuren aus allen Bereichen und bereit sind, unterschiedlichen Perspektiven einen Raum zu geben – ohne dabei beliebig zu werden.

Die Erfahrung vieler Kommunen zeigt: Sind die Schwellen, um an einem Vernetzungstreffen teilzunehmen, niedrig, lassen sich mehr engagierte Akteure erreichen. „Wenn ich die Vorsitzende eines migrantischen Vereins persönlich zu einer Vernetzungsveranstaltung einlade, ist das viel erfolgreicher, als ihr nur eine E-Mail zu schicken“, so die Erfahrung einer Teilnehmerin am regionalen Fachforum.

Viele entwicklungspolitische Akteure sind ehrenamtlich tätig, ihre zeitlichen Ressourcen sind also begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass Vernetzungstreffen klare Ziele verfolgen und den Teilnehmenden einen konkreten Mehrwert bieten. Für viele sind besonders Informationen über Fördermöglichkeiten und über die Erfahrungen anderer Akteure ein Grund dafür, um sich zu vernetzen. Andere schätzen die Gelegenheit, die Verbindung zwischen Kommunalverwaltung und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu intensivieren.

Die Erwartungen an eine Vernetzung sind so vielfältig wie die beteiligten Akteure. So erhoffen sich manche Kommunen, dass zivilgesellschaftliche Akteure entwicklungspolitische Aufgaben übernehmen, die sie selbst etwa aufgrund knappen Personals nicht wahrnehmen können. Zivilgesellschaftliche Akteure wiederum sind oft auf finanzielle, fachliche oder politische Unterstützung durch die Verwaltung angewiesen. Migrantischen Akteursgruppen ist es zudem wichtig, dass ihr entwicklungspolitischer Beitrag weit über kulinarische und folkloristische Angebote hinausgeht und in ihren Kreisen zum Teil große Expertise zu Fragen einer global nachhaltigen Entwicklung existiert. „Wir wollen zeigen, dass wir für Kommunen keine Belastung, sondern eine Chance für die kommunale Entwicklungspolitik darstellen“, so ein Vertreter einer migrantischen Organisation.

Das entwicklungspolitische Gesamtkonzept für Darmstadt wurde in einem partizipativen Prozess im Rahmen von vier Netzwerktreffen erstellt. Diese boten den Akteuren in der Stadt erstmals die Gelegenheit, sich auszutauschen und die Aktivitäten der anderen Akteure kennenzulernen.

Die Verwaltung stellte bei den Netzwerktreffen ihre Aktivitäten und die Rahmenbedingungen für die kommunale Entwicklungspolitik vor. Auf dieser Basis definierten die Beteiligten sieben entwicklungspolitische Handlungsfelder für Darmstadt. Maßgeblich vorangetrieben hat den Prozess eine Steuerungsgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommune, von Wissenschaftseinrichtungen, Netzwerken sowie zivilgesellschaftlichen und migrantischen Organisationen besteht. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass der Prozess lebendig bleibt. Sie lädt zu Sitzungen ein und gibt immer wieder neue Impulse.

Eine Vielfalt an Akteurinnen und Akteuren bringt auch eine Vielfalt an Perspektiven mit sich. Sie sind in vielen Bereichen aktiv – in Schulen, Klimagruppen oder Unternehmen – und haben verschiedene Motivationen für ihr Engagement sowie verschiedene Vorstellungen zu den Zielen und Vorgehensweisen (kommunaler) Entwicklungspolitik. Diese Vielfalt gilt es, in einem gemeinsamen Rahmen zu vereinen. Die beteiligten Akteure müssen sich als Basis für ihre Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Grundverständnis von kommunaler Entwicklungspolitik und auf eine gemeinsame Wertebasis verständigen.

Ihre Vision sollte die Themenvielfalt der kommunalen Entwicklungspolitik abbilden, die von Partnerschaften mit dem Globalen Süden über den Fairen Handel bis hin zur lokalen Umsetzung der Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen reicht. Auch muss die Vision deutlich machen, warum sich eine akteursübergreifende Zusammenarbeit lohnt und alle Stimmen mit einbeziehen. Eine Teilnehmerin des regionalen Fachforums für Baden-Württemberg und Bayern merkt dazu an: „Die Verwaltung sollte die lokalen Akteursgruppen aktiv nach ihren Vorstellungen einer entwicklungspolitischen Vision fragen und nicht nur selbst überlegen, was diese Akteure denken oder wollen.“

Doch eine gemeinsame Vision mit gemeinsamen Zielen allein reicht noch nicht aus für eine nachhaltige und lebendige kommunale Entwicklungspolitik. Die engagierten Akteure müssen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sowie politische Unterstützung haben, um ihre Vision erfolgreich umzusetzen. Diese Rahmenbedingungen müssen durch politischen Willen und abgestimmtes Verwaltungshandeln geschaffen werden.

Die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen eignen sich gut als Rahmen, um unterschiedliche entwicklungspolitische Aktivitäten unter einem Dach zu vereinen – vom fairen Handel über Klima- und Umweltschutz bis hin zu Bildungskampagnen. So ergeben sich hieraus viele Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktivitäten, die für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation darstellen. So kann zum Beispiel eine Veranstaltungswoche durchgeführt werden, an der viele Vereine mitwirken und ihre unterschiedlichen Herangehensweisen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele einbringen. Ein anderes Beispiel sind Feste der Kulturen: Mit einem bunten künstlerischen und inhaltlichen Bühnenprogramm und regionalen und fairem Essen aus aller Welt, können entwicklungspolitische Inhalte vermittelt und Raum für Begegnung geschaffen werden. Wie fruchtbar sich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltungen und migrantischen Akteuren gestalten kann, ist im Kreis Düren westlich von Köln und in Ingelheim am Rhein besonders gut zu beobachten. Dafür haben beide Kommunen zusammen mit ihren migrantischen Partnerorganisationen auch einen Preis beim Bundeswettbewerb „Kommune bewegt Welt“ gewonnen.

Der Kreis Düren und der Verein Deutsch-Afrika Kompass arbeiten eng bei der Organisation der jährlichen Veranstaltung „Glokal – Afrodeutsches Wochenende und Empowerment“ zusammen. Bei den Wochenenden steht jedes Jahr ein Thema im Fokus der Vorträge und Diskussionen, zum Beispiel 2021 „Soziale Verantwortung in der unternehmerischen Praxis“. Was primär als finanzielle und politische Unterstützung begann, ist heute ein Erfolgsmodell entwicklungspolitischer Kooperation.

Die Stadt Ingelheim will die migrantische Bevölkerung nicht auf deren Migrationsgeschichte reduzieren, sondern sieht sie als Brückenbauende und Fachleute in vielen Bereichen. Beim Projekt „Integration mit Geschmack“ begegnen sich Kleinproduzierende aus dem Globalen Süden und Bürgerinnen und Bürger von Ingelheim und schaffen so ein Verständnis füreinander und sensibilisieren für faire Produktions- und Handelsbeziehungen.