„Nachhaltigkeit muss zur Selbstverständlichkeit werden!“

30 Jahre Agenda 21 – die Agenda definiert Nachhaltigkeit als übergreifendes Ziel der Politik. Wie weit sind wir davon entfernt?

Die Agenda 21 mit ihren Folgeaktivitäten auf lokaler Ebene hat einige Prozesse angestoßen. Beispielsweise sind in vielen Kommunen Agenda-Prozesse entstanden, die häufig wichtige Impulse für die nachhaltige Stadtentwicklung gegeben haben. Die Agenda 2030 und ihre Sustainable Development Goals (SDGs), die 2015 festgelegt wurden, waren nochmals ein positiver Impuls. Ich denke, sowohl die Agenda 21 als auch die nachfolgende Agenda 2030 haben ein grundsätzliches Verständnis dafür geschaffen, dass Nachhaltigkeitsfragen von großer Bedeutung sind für Kommunen, Unternehmen, Organisationen und Verbände. Doch es könnte noch besser sein: Nachhaltigkeit ist noch zu oft ein Thema für die Sonntagsreden. Von Montag bis Samstag widmet man sich vermeintlich wichtigeren anderen Themen.

Der Koalitionsvertrag könnte Nachhaltigkeit aus der Nische „Sonntagsrede“ herausholen…

Der Vertrag enthält schon viele gute Elemente. Allerdings zieht sich Nachhaltigkeit nicht so systematisch und als roter Faden durch das Dokument, wie es eigentlich aus den Agenden 21 und 2030 folgen müsste. Damit das Prinzip in alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche gelangt, müssten sich beispielsweise die Bundesministerien besser abstimmen. Es gibt ja bereits aus unterschiedlichen Ministerien, wie dem BMZ, BMU oder dem Innen- und Bauministerium, Förderangebote und Programme mit Nachhaltigkeitsbezügen. Die RNE-Forderung, die wir auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben, ist, dass die Bundesregierung ihr Vorgehen in diesem Bereich besser koordinieren muss. Vorstellbar wäre, das zum Beispiel über ein Netzwerk oder ein Kompetenzzentrum „Kommunale Nachhaltigkeit“ zu regeln. Über diese Stelle könnten die verschiedenen Ressorts ihre Angebote zusammenstellen und aufeinander abstimmen.

Wo sind wir bereits erfolgreich und führen den Kurs im Sinne der Agenda 2030 fort?

Einige Kommunen haben Nachhaltigkeit zu ihrem Leitprinzip gemacht: Sie haben Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt, oft im Austausch mit anderen Akteuren aus der Stadt oder mit internationalen Partnern. Auch kleinere Kommunen haben es geschafft, Nachhaltigkeit zu einer Grundessenz der kommunalen Kooperationsstrukturen zu machen. Das ist eine gute Voraussetzung, um neue Herausforderungen angehen zu können, wie aktuell das Klimathema, das uns alle betrifft.

Welche Rolle spielen Kommunen, wenn es um die globale Nachhaltigkeit geht?

Sei es Klimaschutz, Mobilität, Umweltschutz, Armutsbekämpfung oder das soziale Miteinander – bei vielen der Themen, die für Nachhaltigkeit wichtig sind, werden auf kommunaler Ebene bedeutsame Entscheidungen getroffen. Kommunen weltweit tragen also einen entscheidenden Teil zum großen Ganzen bei. Wenn wir die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie betrachten, liegt bei etwa der Hälfte ein Großteil der Verantwortung auf der lokalen Ebene. Ganz im Sinne des Prinzips der Agenda 21 „think globally, act locally“.

Bringen sich Städte und Gemeinden ausreichend ein?

Man kann die letzten 30 Jahre auch als „Aufwärmphase“ begreifen: hier sind viele Strukturen und Kooperationsprozesse entstanden. Umgesetzt wurde allerdings noch nicht genug. Wenn wir uns zum Beispiel den Klimaschutz ansehen, wo wir weltweit eine Klimaneutralität bis 2050, in Deutschland sogar bis 2045 erreichen wollen, dann müssen wir eine neue Geschwindigkeit erreichen. Erfreulicherweise gibt es aber dank der „Aufwärmphase“ gute Modellprojekte und Vernetzungsstrukturen, auf die wir aufbauen können. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist etwa das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“, das die SKEW gemeinsam mit der LAG 21 NRW durchführt. Hier wird die fachliche Zusammenarbeit deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise mit Kommunen aus Afrika, Lateinamerika und Asien in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung unterstützt. Es ist bemerkenswert, wie viele Kommunen global mitwirken und partnerschaftlich voneinander lernen. Dieses Projekt ist ein Beispiel dafür, dass wir bereits Grundlagen für einen beschleunigten Prozess haben. Durch die Agenda 2030 sind die Nachhaltigkeitsziele auch konkreter geworden. Das hilft der Wirtschaft und natürlich auch den Kommunen, sich auszurichten.

Seit diesem Frühjahr bietet der Rat für Nachhaltige Entwicklung mit dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK) ein Instrument zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an…

Mit der Verabschiedung der SDGs und der Agenda 2030 wurde ein Prozess gestartet, die Nachhaltigkeitsprozesse deutschlandweit, aber auch global, neu aufzusetzen. Inzwischen gibt es fast in allen Bundesländern Modellkommunen, die die SDGs in Strategieprozessen lokal umsetzen, häufig nach dem Ansatz Global Nachhaltige Kommune (GNK). Um diesen Kommunen ein Instrument an die Hand zu geben, das misst, inwiefern die Ziele umgesetzt und erreicht werden, haben wir den Berichtsrahmen geschaffen. Das ist ein Monitoringmechanismus, der hilft, die Fortschritte darzustellen, mit anderen Kommunen zu vergleichen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Strategie zu ziehen. 2021 lief die Pilotphase mit über 20 Kommunen. Der Berichtsrahmen ist das fehlende Glied im Politikzyklus: von der Strategieentwicklung und Umsetzung zur Evaluation und Berichterstattung, die auch Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Er kann im Sinne einer Bestandsaufnahme aber auch von Kommunen genutzt werden, die eine Strategie erst vorbereiten.

Wie weit sind wir entfernt davon, bis wir alle im „Boot für nachhaltige Entwicklung“ haben?

Die Agenda 2030 – und damit auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung – hat natürlich das Jahr 2030 als nächste Zielmarke vor Augen. Wenn es um das Thema Klimaneutralität als Unterthema geht, haben sich viele Kommunen selbst sehr anspruchsvolle Ziele gesetzt, die meist deutlich unter dem Bundesziel 2045 liegen. Ich denke, einige Kommunen werden hier erfolgreich sein, da sie schon lange auf erneuerbare Energien umgestellt haben. Es gibt aber auch Kommunen, die weit hinterher sind. Ich hoffe, dass wir bis 2030 noch einen deutlichen Schritt nach vorne machen – sowohl was die Zahl der Kommunen angeht, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen, als auch was die nötigen politischen Strukturen betrifft. Wir brauchen mehr Ämter und Stabsstellen für Nachhaltigkeit, die die Prozesse in einer Kommune koordinieren. Nachhaltigkeit muss zur Selbstverständlichkeit für alle Kommunen werden!