Auf Kurs: Wie die Bundesländer Kommunen in ihrer Entwicklungspolitik unterstützen

Kommunale Entwicklungspartnerschaften haben schon eine längere Tradition. So schloss beispielsweise Chemnitz bereits 1968 eine Partnerschaft mit der malischen Oasenstadt Timbuktu und Münster im gleichen Jahr mit der tunesischen Stadt Monastir. Globale Ereignisse, wie Hungersnöte in der Sahelzone oder die Reaktorkatstrophe von Tschernobyl führten zu Solidaritätsbewegungen und der Gründung vieler weiterer Partnerschaften deutscher Kommunen mit Städten im Globalen Süden.

Die Unterstützung durch den Bund und die Bundesländer ist vergleichsweise jünger. Im Jahre 2013 führte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstmalig einen eigenen Haushaltstitel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit ein, der unter Minister Gerd Müller jährlich immer stärker aufgestockt wurde. Dadurch konnte auch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ihr Beratungs- und Finanzierungsangebot deutlich ausweiten. So wurden mit Bundesmitteln Kommunen in ihrem entwicklungspolitischen Engagement direkt unterstützt. Waren im Jahre 2014 etwa 257 Kommunen in Deutschland entwicklungspolitisch aktiv, sind es heute über 1.000.

Das Engagement der Bundesländer für eine Kommunale Entwicklungspolitik ist ähnlich jung wie das des Bundes. Bis in die Mitte der 80er Jahre hinein herrschte unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder überwiegend die Meinung vor, dass die Entwicklungspolitik primär Aufgabe des Bundes sei. Kommunale Finanzleistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit waren bis dahin Gegenstand von Kontroversen. Gelockert wurde diese Haltung durch einen Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien (Arbeitskreis III ‚Kommunale Angelegenheiten’) zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit vom Oktober 1985. Seitdem sind finanzielle Leistungen, zum Beispiel für persönliche Begegnungen und kurzfristige Verwaltungshilfe, grundsätzlich möglich.

1992 fand die erste Klimakonferenz in Rio de Janeiro statt. Inspiriert vom Rio-Folgeprozess wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juli 1998 zunächst die besondere Rolle der Nichtregierungsorganisation anerkannt, die in der Folge stärker unterstützt wurden. Außerdem kam die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland als weiteres Thema auf, die auch in vielen Kommunen bereits aktiv gefördert wurde.

Gut weitere 10 Jahre später, hoben die Bundesländer auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz von Oktober 2008 die Kommunen erstmals explizit in ihrer Rolle als Akteure der deutschen Entwicklungspolitik hervor.

Dies wurde später noch einmal bekräftigt. Auf ihrer 210. Konferenz im Juni 2019 in Kiel würdigten die Innenministerinnen und -minister der Länder das besondere Engagement der Kommunen und ihrer Unternehmen. Es wurde betont, dass „die Mitwirkung der Kommunen an der Entwicklungszusammenarbeit sowohl vom Bund als auch von den Ländern unterstützt und als ein wesentliches Element zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung vor Ort und im Ausland anerkannt wird.“

Dieser Beschluss ist wichtig und gibt den Kommunen Rückenwind in ihrem Engagement, angesichts der Tatsache, dass sie Maßnahmen im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik als freiwillige Aufgabe nur nachrangig zu ihren originären Pflichtaufgaben finanzieren können.

Die Diskussion um die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen im Jahre 2015 belebten das entwicklungspolitische Engagement der Bundesländer. In den folgenden Jahren überarbeiteten viele Länder ihre Nachhaltigkeitsstrategien.

Ebenso wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März 2016 eine Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik beschlossen und im Juni 2021 erneut bekräftigt. Aufgrund ihrer spezifischen Erfahrungen konzentrieren sich die Bundesländer auf folgende Kernkompetenzen und Handlungsfelder:

1. Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel
2. Globale Gesundheitspolitik
3. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
4. Faire Handel und nachhaltige Beschaffung
5. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
6. Demokratie, Rechtstaatlichkeit, gute Regierungsführung
7. Kunst und Kultur
8. Partnerschaften
9. Migration und Entwicklung
10. Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategien verfassten die meisten Länder auch neue entwicklungspolitische Leitlinien, die teilweise auch die kommunale Entwicklungspolitik mitberücksichtigen. Ein Vergleich der Themenfelder Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik zeigt ein erhebliches Maß an inhaltlichen Überschneidungen – etwa im fairen Beschaffungswesen oder der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit.

Auch heute liegen die Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik vieler Bundesländer in Schul-, Berufsschul- und Hochschulkooperationen, der Unterstützung von NROs, im fairen Beschaffungswesen und in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland. Doch es gibt auch zunehmend ein Engagement in und mit Ländern des Globalen Südens, bei dem einige Bundesländer auch konkret das Engagement ihrer Kommunen unterstützen.

Bereits im Jahr 1982 besiegelten Rheinland-Pfalz und die Republik Ruanda die erste Partnerschaft zwischen einem deutschen Bundesland und einem afrikanischen Staat und feiern dieses Jahr das 40-jährige Bestehen. Die vorrangigen Ziele der Partnerschaft sind die Verbesserung der Bildung, die Unterstützung von Frauen und die Mitwirkung in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Naturschutz. Die Länderpartnerschaft bietet einen Rahmen für das Engagement rheinland-pfälzischer Kommunen mit ihren ruandischen Partnern. Dieses Engagement wird seit 2018 mit dem Projekt „Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz – Ruanda“ gemeinsam mit der SKEW gezielt unterstützt.

Das Land Niedersachsen arbeitet bereits seit 1995 mit dem Eastern Cape in Südafrika in den Bereichen qualifizierte schulische und berufliche Bildung, Hochschulkooperation, Ausbau Erneuerbarer Energien, Jugendbegegnung, Kultur und Sport sowie im Themenfeld Gesundheit erfolgreich zusammen. Besonders intensiv wird von beiden Partnern der Austausch durch die Freiwilligendienste (z.B. „Weltwärts“) in Sport- und Sozialprojekten unterstützt. Niedersachsen hat eine eigene Repräsentantin in Eastern Cape und ist vor Ort gut vernetzt. Das Bundesland unterstützt seine Kommunen durch Identifizierung geeigneter Partnerstädte, Kontaktanbahnung und finanzielle Mittel zur Projektförderung in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch über das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Niedersachsen“ der SKEW arbeiten das Bundesland und seine Kommunen eng zusammen.

Auch das Land Schleswig-Holstein unterstützt inzwischen 30 Kommunen über das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein“ der SKEW mit zusätzlichen Mitteln des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) – zum Beispiel bei der Weiterentwicklung und Implementierung einer Nachhaltigkeitsstrategie. So hat die Stadt Kiel für das Politikfeld „Kommunale Entwicklungspolitik" konkrete Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen formuliert und diese mit dem Haushaltsplan verknüpft. Zudem wurde die Stadt Kiel als „SDG-Modellkommune“ bei der Erstellung eines Voluntary Local Reviews begleitet, in der sie über die Umsetzungsfortschritte ihrer Nachhaltigkeitsziele berichtet.

Für Baden-Württemberg ist die Stärkung kommunalen Engagements einer von drei Schwerpunkten seiner Entwicklungspolitik. Die vom Land Baden-Württemberg gegründete Stiftung „Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg“ fördert, berät und unterstützt private und kommunale Initiativen. Sie arbeitet auch eng mit dem Städtetag Baden-Württemberg zusammen. Das Land und die kommunalen Verbände haben sich im Juni 2021 auf ein gemeinsam entwickeltes Handbuch für die kommunale Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg verständigt. Dieses soll als Roadmap für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 auf kommunaler Ebene dienen.

Durch das seit 2018 bestehende Projekt „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Bayern - Tunesien“ können bayerische und tunesische Kommunen entwicklungspolitische Partnerschaften eingehen und durch direkten Erfahrungsaustausch bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung konkreter Projektideen unterstützt werden. Inhaltliche Schwerpunkte liegen in der Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und der Daseinsvorsorge.

Mit Ghana verbindet Nordrhein-Westfalen seit 2007 eine formalisierte Partnerschaft. Diese ist breit aufgestellt. Seit 2017 findet ein Verwaltungsaustausch zwischen Ministerien in Nordrhein-Westfalen und Ghana statt. Im Zuge dieses Programms werden deutsch-ghanaische Tandems gebildet. Sie bestehen aus jeweils einem Verwaltungsmitarbeitenden von nordrhein-westfälischer und ghanaischer Seite. Seit Anfang 2020 fördert das Land gemeinsam mit dem BMZ in Zusammenarbeit mit der SKEW einen kommunalen Fachaustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana mit dem Ziel, bestehende Kooperationen zu intensivieren und den Aufbau neuer Partnerschaften zu unterstützen. Zusätzlich zu bereits bestehenden langjährigen Partnerschaften zwischen Kommunen in Ghana und Nordrhein-Westfalen konnten weitere neue Partnerschaften aufgebaut werden. Die Themen reichen von Klima- und Katastrophenschutz über Tourismus zu Jugendtheaterprojekten. Flankiert und unterstützt wird die Länderpartnerschaft durch das Ghana-Forum NRW als Verein der in Ghana engagierten zivilgesellschaftlichen Akteure und durch den Ghana Council NRW als Zusammenschluss der ghanaischen Diaspora. Beide Vereine werden von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Eine-Welt-Promotor*innenprogramms unterstützt. Seit 2012 werden entwicklungspolitische Projekte mit Hilfe der GIZ in Ghana umgesetzt. Seit 2019 liegt der Fokus auf „Nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung“. So werden beispielsweise die Start-up Ökosysteme in Kumasi und Tamale durch einen Austausch mit Akteurinnen und Akteuren der Start-up Szene im Ruhrgebiet gestärkt.

Das entwicklungspolitische Engagement reicht von einer eher inlandsgerichteten Arbeit im Bereich der fairen Beschaffung, der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der Unterstützung von NROs bis hin zu breit angelegten Länderpartnerschaften, die auf Augenhöhe Aktivitäten in vielen Bereichen und Handlungsfeldern aufweisen und bewusst die Kommunen miteinbeziehen und fördern. Viel Know-how wird so gebildet und Kompetenzen gebündelt.

Eine enge Koordinierung und strategische Ausrichtung von kommunaler Entwicklungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen birgt viele Synergien durch Kosteneinsparung, Bündelung von Know-how, Aufbau von Vertrauen und kulturellen Beziehungen – und Freundschaften untereinander.

Die Bundesländer im Osten Deutschlands mussten sich nach der Wiedervereinigung zunächst selbst neu gründen, ihre eigenen Strukturen im Kontext des föderalen Systems Deutschlands aufbauen und ihre eigenen Erfahrungen sammeln: Erfahrungen beispielsweise, wie die Bundesländer ihre Aufsichtsfunktion optimal wahrnehmen, ohne die Handlungsfähigkeit der Kommunen, zum Beispiel durch die Bauleitplanung oder Finanzaufsicht, zu stark einzuschränken; Erfahrungen, wie eine effiziente Rollenverteilung, zum Beispiel für die Umsetzung der Agenda 2030 zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussehen kann. Gerade diese relativ jungen Erfahrungen können für Länder im Globalen Süden im Rahmen ihrer Dezentralisierungsvorhaben sehr wertvoll sein und bieten einen spannenden Ansatzpunkt für den internationalen Austausch.

Autor: Burkhard Vielhaber, mit Unterstützung von Prof. Dr. Theo Rauch, erstellt im August 2022.

Die Inhalte dieses Artikels geben die Meinung des Autors und nicht notwendigerweise die der SKEW oder des BMZ wieder.