Gute Beispiele geförderter Projekte in der kommunalen Entwicklungspolitik

Mit welchen Maßnahmen können Kommunen die Bürgerschaft für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sensibilisieren? In Ingelheim am Rhein wurde hierzu der nachhaltige Online-Stadtplan „MappING” entwickelt. Dieser bietet Verbraucher*innen der Kommune Orientierung im Konsumdschungel und einen Überblick über relevante Anlaufstellen rund um nachhaltiges Leben und Konsumieren in Ingelheim.

Der sich ständig erweiternde Stadtplan deckt dabei eine große Bandbreite der Sustainable Development Goals, der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, ab und beantwortet eine Vielzahl an Fragen:

• Wo gibt es nachhaltige oder fair gehandelte Produkte? (SDGs 8 und 12)
• Wo finde ich Wochenmärkte sowie faire und vegane Bio-Angebote im Einzelhandel und in der Gastronomie? (SDGs 3, 12 und 13)
• Wo können Dinge getauscht, geteilt, repariert oder wo kann unverpackt eingekauft werden? (SDGs 12 und 13)
• Wo können Inklusionsbetriebe unterstützt werden? (SDG 10)
• Wo kann man sich in einem Gemeinschaftsgarten engagieren? (SDG 15)

Darüber hinaus bietet der Stadtplan weiterführende Informationen zur Agenda 2030 und macht auf Orte aufmerksam, an denen sich Bürger*innen in nachhaltigen Projekten engagieren und informieren können.

Realisiert mit Mitteln des Kleinprojektefonds der Servicestelle ist MappING ein echtes – lebendiges und sich ständig weiterentwickelndes – Ingelheimer Gemeinschaftsprojekt: der Verein Nachhaltiges Ingelheim, die Fairtrade-Town-Initiative, eine der Fairtrade Schools der Stadt sowie die Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik bei der Stadtverwaltung Ingelheim zogen bei der Realisierung an einem Strang – und jetzt wächst das Angebot von alleine. Alle Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger sowie Dienstleistende tragen mit neuen Vorschlägen zur Erweiterung des Online-Stadtplans MappING bei.

Mit der Unterzeichnung der Musterresolution zur Agenda 2030 bekennt sich die Gemeinde Nuthe-Urstromtal zur gemeinsamen Verantwortung des Nordens und Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet sich die Kommune somit, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) vor Ort zu ergreifen. Um diese systematisch im Verwaltungsalltag zu verankern, arbeitet die Kommune an der Erstellung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie. Auf diesem Weg sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.

Realisiert mit Mitteln des Kleinprojektefonds der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt hat die Gemeinde daher eine extern moderierte Workshopreihe ins Leben gerufen, in der Ideen und Anliegen aus der Bürgerschaft zur Umsetzung der SDGs vor Ort abgefragt werden. Diese fand im Rahmen der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes statt, um die Verzahnung mit der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie sicherzustellen. Im Juni 2022 wurden dann eine Bürgerbefragung in Form einer Ideenkonferenz in Präsenz und im Anschluss eine Onlinebefragung durchgeführt. Grundlage der Befragung waren die Themenfelder Geografie und Bevölkerung, Bauen und Wohnen, Bildung und soziale Infrastruktur, Mobilität und technische Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeit.

Die Ergebnisse werden anschließend diskutiert, bewertet und dokumentiert und finden Eingang in die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie der Gemeinde. Kurzfristig umsetzbare und priorisierte Maßnahmen des Bürgerdialogs sollen von der Gemeindeverwaltung mit Unterstützung des Nachhaltigkeitsausschusses und des Koordinators kommunaler Entwicklungspolitik möglichst zeitnah verwirklicht werden.

Seit 2022 ist Irmgard Starmann Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik in Lingen (Ems). Die Landschaftsökologin engagiert sich beruflich schon seit vielen Jahren für eine nachhaltige Entwicklung ihrer nordwestdeutschen Heimatregion und hat sich nun zur Aufgabe gemacht, das entwicklungspolitische Engagement in den Strukturen der Stadtverwaltung noch fester zu etablieren. Dabei liegt ein wichtiger Fokus auf fairer Beschaffung. Seit dem vergangenen Jahr hat Lingen mit Lanivtsi auch eine Partnerstadt in der Ukraine. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Zusammenarbeit eine besondere Relevanz und Dynamik bekommen.

Seit Jahren setzen sich der Landkreis Regen und die dortige Bürgerschaft für den fairen Handel ein. 2017 wurde er zum ersten „Fairtrade Landkreis“ Niederbayerns ausgezeichnet. Im Jahr 2020 wurde klar, dass ein Engagement auf dem gewünschten Niveau weder ehrenamtlich noch als Zusatzaufgabe der Verwaltung leistbar ist. Mit Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft wurde 2020 in der Kreisverwaltung eine Stelle für die Koordination kommunaler Entwicklungspolitik eingerichtet.

In der ersten Projektphase bis Ende 2021 lag der Schwerpunkt auf der fairen Beschaffung. In der zweiten Phase von 2022 bis 2023 standen auch Themen wie die Lokalisierung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, Bildung für Nachhaltige Entwicklung, Tourismus und Partnerschaften mit dem Globalen Süden als wichtige Aufgaben für den Landkreis im Fokus.

Von 2020 bis 2023 verankerte Gudrun Unrecht als Koordination kommunaler Entwicklungspolitik im bayerischen Landkreis Regen globale Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime in der Kreisverwaltung, in Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und in den kreisangehörigen Kommunen. Ihr Erfolgsrezept: „Im persönlichen Kontakt stetig Interesse wecken, Unterstützung gewinnen und zum Mitmachen motivieren“.

Ihre praktischen Tipps:

• Eine Akteurs- und Potenzialanalyse zur kommunalen Entwicklungspolitik im Landkreis bietet eine gute strategische Grundlage.
• Der persönliche Kontakt zu Bürgermeister*innen, Stadt- und Gemeinderät*innen und kontinuierliche Lobbyarbeit auch innerhalb der Verwaltung und in den kreisangehörigen Kommunen sind der Schlüssel zum Erfolg.
• Insbesondere in einem Flächenlandkreis sollte eine „Allianz der Willigen“ aufgebaut und mit diesen Akteursgruppen zusammengearbeitet werden. Das Ziel, alle kreisangehörigen Kommunen für die kommunale Entwicklungspolitik zu gewinnen, ist zu ambitioniert.
• Wenn Nachhaltigkeits-Aktivitäten im Landkreis gebündelt werden, können sie größere Wirkungen entfalten, etwa durch die Beteiligung von Akteursgruppen aus dem gesamten Landkreis bei der Veranstaltung eines fairen Marktes in einer kreisangehörigen Gemeinde.

Gemeinsam mehr bewirken – mit diesem Ansatz haben der Landkreis Fürth und einige kreisangehörige Kommunen seit 2017 die dortige kommunale Entwicklungspolitik auf ein neues Level gebracht. Das gelang vor allem durch die Einrichtung einer Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik. Heute sind der faire Handel, die faire Beschaffung und die lokale Umsetzung der Agenda 2030 anerkannte und etablierte Aufgaben von Kreis, Städten, Gemeinden, Schulen und Zivilgesellschaft. Ein Schlüssel zum Erfolg: Synergien nutzen und effektiv kommunizieren.

Die Idee für die Einrichtung einer Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik im Landkreis Fürth kam aus einigen kreisangehörigen Kommunen. Sie wollten ihre nachhaltige Entwicklung vorantreiben, fanden aber, dass aufgrund der eher geringen Größe der Gemeinden eine Koordinationsstelle am besten in der Verwaltung des Landkreises angesiedelt sein sollte. Sie trugen den Eigenanteil der Stellenfinanzierung, während der Landkreis den Arbeitsplatz und die Logistik bereitstellte.

In der ersten Förderphase von 2017 bis 2019 standen der faire Handel und die faire Beschaffung im Zentrum der Aktivitäten. In der zweiten Phase von 2019 bis 2021 kam vor allem die Lokalisierung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hinzu.

Praktische Tipps

• Die Verortung der Stelle der Koordinatorin in einer Stabsstelle wie der Regional- und Wirtschaftsförderung ist hilfreich, weil dort oft mehrere Projektstellen angesiedelt sind die Abstimmungswege zur Verwaltungsleitung kurz sind.
• Kleine Aktivitäten können große Wirkungen erzielen, zum Beispiel die Nutzung der Bierdeckel zu den 17 Zielen der Agenda 2030.
• Netzwerke und Synergien zu schaffen und zu nutzen, ist die Basis für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsarbeit.
• Eine Nachhaltigkeitsstrategie gibt politischen Rückhalt, weil sie vom Kreistag beschlossen wird und fast alle Bereiche der Kreisverwaltung betrifft.
• Regelmäßige Kommunikation sorgt dafür, dass das Thema „Nachhaltige Entwicklung“ bei allen Zielgruppen auf der Agenda bleibt.

Seit 2018 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen der libanesischen Gemeinde Al Mohammara und Opfenbach im Allgäu, die im Rahmen der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ aufgebaut wurde. Während der Libanon die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte durchlebt, wurde 2022 gemeinsam beschlossen, den Aufbau eines Zentrums für medizinische Grundversorgung zu unterstützen. Die nationale Expertin Ramia Assaad, eine Vermessungsingenieurin und Gesundheitsexpertin, wurde über den „Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften weltweit“ gefunden und eingestellt. Sie koordiniert den Bau und schildert im Interview ihre Erfahrungen.

Die Städtefreundschaft zwischen Vilankulo am Indischen Ozean und Aalen am Rande der Schwäbischen Alb in Baden-Württemberg besteht seit 2018. Von Beginn an wurden gemeinsame entwicklungspolitische Projekte ins Auge gefasst, die im fachlichen Austausch durch gegenseitige Besuche identifiziert wurden. Erleichtert wurde dieser Start durch das Förderinstrument des Kleinprojektefonds (KPF).

In einem zweiten Schritt wurde eine Personalstelle zur Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements in Aalen eingerichtet. Fortan unterstützte eine Koordinatorin unter anderem dabei, mit dem Aufbau von Strukturen aus den Ideen der KPF-Begegnungsreisen gemeinsame Projekte werden zu lassen. Deutsche Kommunen können im Rahmen des Förderinstruments „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ eine Zuwendung für Personalressourcen für den Tätigkeitsbereich kommunale Entwicklungspolitik beantragen.

Die Themen Flächenmanagement und der Umgang mit städtischem Wachstum wurden für Vilankulo als drängende Themen identifiziert. Eine Fachkraft beriet in der Folge die Stadtverwaltung Vilankulos im Bereich des kommunalen Flächenmanagements, um nicht nur das Wachstum, sondern auch mögliche Landnutzungskonflikte (z.B. zwischen Tourismus und der traditionellen Fischerei) steuern zu können. Dies erfolgte über verschiedene Instrumente der Stadtplanung und -entwicklung sowie die Einführung eines digitalen Katasterwesens.

Das geschieht im Rahmen des Förderprogramms Fachkräfte für kommunale Partnerschaften weltweit (FKPW), einem Kooperationsprojekt mit der GIZ. Bei diesem führt eine Fachkraft, kostenneutral für die deutsche Kommune, in der Partnerstadt im Globalen Süden ein konkretes Projekt zu drängenden Themen wie Klimawandel, inklusiver Stadtentwicklung, nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung oder Abfallmanagement entwickeln und durchführen.