Netzwerke von und für Kommunen gibt es viele, darunter auch solche mit explizit entwicklungspolitischem Fokus. Manche haben eher den Charakter unverbindlicher Plattformen. Andere verstehen sich als strategische Allianzen und vertreten die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Kontexten nach außen. Für Kommunen stellen diese Netzwerke wertvolles Kapital für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Weiterentwicklung kommunaler Politik, Verwaltung und Praxis dar. Dreierlei Aspekte scheinen uns an dieser Stelle wichtig und wollen wir im Folgenden näher beleuchten: politische Mitgestaltung, Kooperation sowie die Solidarität unter Kommunen.
Politische Mitsprache und Mitgestaltung
Netzwerken berührt also zunächst den Aspekt politischer Mitsprache und Mitgestaltung. Es geht darum, Interessen von Kommunen zu bündeln und in die entsprechenden (politischen) Kontexte einzubringen. Insbesondere auf weltpolitischer Bühne zeigen Kommunen in den letzten Jahren in diesem Sinne vermehrte Präsenz. Sie geben sich ausdrücklich nicht länger mit der Rolle als ausführende und umsetzende Akteure zufrieden, sondern fordern aktiv ein Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht bei politischen Abkommen und Lösungen zum Umgang mit globalen Herausforderungen ein. Allem voran gilt dies im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, aber auch zum Beispiel für das Thema Migration. Mit diesem Engagement reagieren Kommunen proaktiv auf die Tatsache, dass diese Entwicklungen ihren Niederschlag letztlich auf lokaler Ebene finden. Nicht nur müssen die Folgen auf lokaler Ebene bewältigt werden. Auch viele der von nationalen Regierungen oder internationalen Organen gefassten Beschlüsse müssen in den Kommunen umgesetzt werden.
Insgesamt variiert der Grad der Einbindung von Kommunen in den unterschiedlichen supranationalen Zusammenhängen und Konferenzen. Gleichzeitig jedoch zeigt sich in den letzten Jahren eine klare Tendenz wachsender Anerkennung der Städte auf internationalem politischem Parkett. Fassen lässt sich dieses Engagement von Kommunen mit dem Konzept der Städtediplomatie, verstanden als eine Form kommunaler Außenbeziehung von Stadtspitzen und kommunalen Verwaltungen. Sie ist letztlich Teil einer Mehrebenenpolitik, die Aushandlungsprozesse zwischen nationalen Regierungen ergänzt. In Deutschland werden diese Anstrengungen zunehmend unterstützt und sind im aktuellen Koalitionsvertrag explizit festgehalten.
Internationale (entwicklungspolitische) Netzwerke
Systematischen Einfluss auf Agenda-Setting und die Ergebnisse von Aushandlungen kann die Stimme der Städte dabei nur über starke Netzwerke entfalten. Zeigen lässt sich dies entlang des Engagements von Kommunen zur Implementierung der Agenda 2030. In diesem Rahmen wurden in den vergangenen Jahren starke Impulse gesetzt und die Bedeutung von Kommunen als Mitgestalterinnen auf neue Weise sichtbar. In den Verhandlungsprozessen der Weltklimakonferenzen (COP) etwa bringen sich die Kommunen über verschiedene akkreditierte Netzwerke ein. Zu nennen ist hier vor allem das Netzwerk „Local Governments for Sustainability - ICLEI“, das über 2.500 Kommunen in über 125 Ländern vernetzt ist und die Weltklimakonferenzen führend begleitet. In seiner abschließenden Stellungnahme zur COP 28 in Dubai (2023) bilanzierte das Netzwerk, dass Kommunen sich dort in nie da gewesener Weise in die Verhandlungen einbringen konnten. Damit konnte erfolgreich an vorangegangene Weltklimakonferenzen angeknüpft werden (COP 26 Glasgow, COP 27 Sharm El-Sheik), auf denen UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Tempovorgabe der Städte in Sachen Klimaschutz bereits explizit honorierte und an die Kommunen appellierte, diese auch bei nationalen Regierungen einzufordern.
Ein weiteres prominentes Netzwerk im entwicklungspolitischen Kontext und mit starker Ausrichtung auf die Agenda 2030 ist der Weltverband der Kommunen „United Cities and Local Governments – UCLG“. Er vereint nationale Kommunalverbände sowie über 1.000 Kommunen als direkte Mitglieder und forciert insbesondere die Lokalisierung der Agenda 2030.
Zu nennen ist zudem das globale Netzwerk „C40 Cities“. In diesem haben sich inzwischen über 100 Bürgermeister*innen führender Städte der Welt zusammengeschlossen, um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen. Die Mitgliedschaft macht sich in diesem Fall am beispielhaften Engagement der Städte fest: C40 Cities bekennen sich explizit zum 1,5 Grad-Ziel, verpflichten sich ihre Emissionen bis 2030 zu halbieren und setzen sich für gesunde, gerechte und resiliente Stadtgesellschaften ein.
Ein wichtiges Forum, das sich bemüht, auch Kommunen aus dem Globalen Süden an die internationalen Verhandlungstische zu bringen, ist das „Global Parliament of Mayors“. Auch hier stehen das Engagement für eine Mehrebenenpolitik sowie inklusive und nachhaltige Entwicklung im Fokus.
Nicht unerwähnt bleiben können im Kontext supranationaler Netzwerkarbeit von Kommunen das Engagement der Urban 7 sowie das Engagement von Kommunen im Kontext von UN Habitat, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen. Im ersten Fall ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Stimme der Kommunen innerhalb der Runde der Staaten der G7 zu stärken – koordiniert durch die Netzwerke ICLEI und das Global Parliament of Mayors. Insbesondere im Zeitraum der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 und auf Initiative des Deutschen Städtetags wurden hier wichtige Fortschritte erzielt. Beim alle zwei Jahre stattfindenden World Urban Forum (WUF) von UN Habitat engagieren sich Vertreter*innen von Kommunen für eine zukunftsorientierte Gestaltung der voranschreitenden Urbanisierung. Mehrere größere deutsche Kommunen bringen sie hier seit einigen Jahren aktiv ein.
