Basiswissen Kommunale Entwicklungspolitik

Grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation sind kein neues Phänomen. Europa kann hier auf eine lange Tradition zurückblicken. So prägten beispielsweise Städtebündnisse wie die Hanse maßgeblich die Entwicklung Europas. Standen im Zentrum dieses Kaufmanns- und Städteverbunds zunächst wirtschaftliche Interessen, war die Hanse letztlich auch auf politischem und kulturellem Gebiet ein wichtiger Faktor. Auch das Magdeburger Recht förderte bereits im Mittelalter den interkulturellen Austausch vor allem mit Städten im osteuropäischen Raum. Diese Form des „Know how-Transfers“ bürgerlicher Freiheiten und kommunaler Selbstverwaltung hat das europäische Kommunalrecht entscheidend beeinflusst.

Ein Wegbereiter Kommunaler Entwicklungspolitik waren nach dem Zweiten Weltkrieg kommunale Partnerschaften, die zwischen Städten und Gemeinden in Europa geschlossen wurden, um die Bevölkerungen aus den ehemals verfeindeten Ländern wieder aneinander anzunähern. Im Zentrum standen Völkerverständigung und Aussöhnung, meist durch Kultur- und Jugendaustausch.

Diese kommunalen Partnerschaften wurden später mit Ländern aus dem Globalen Süden erweitert. So schloss beispielsweise Chemnitz bereits 1968 eine Partnerschaft mit der malischen Oasenstadt Timbuktu – heutiges UNESCO-Weltkulturerbe – und Dresden 1975 mit der Hauptstadt der Republik Kongo Brazzaville. In West-Deutschland gewannen ab den 1980er Jahren kommunale Partnerschaften an Bedeutung. Auslöser waren unter anderem Hungersnöte in der von Dürre betroffenen Sahelzone, die Solidaritätsbewegung mit Nicaragua und Unterstützungsaktivitäten für die Ukraine im Zuge der Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.

Seitdem hat sich die Kommunale Entwicklungspolitik stetig weiterentwickelt und umfasst heute ein ganzes Spektrum von Themen und Handlungsfeldern: von der fairen öffentlichen Beschaffung, über die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen, global nachhaltigen Entwicklungsstrategien in der eigenen Kommune bis hin zu Partnerschaften zwischen Kommunen des Globalen Nordens und Südens.

Im Jahr 1992 unterzeichneten Vertreter*innen aus 178 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die „Agenda21“, einschließlich der „Lokalen Agenda 21“ mit dem Ziel, vorhandene Ressourcen gerechter zu verteilen und die natürlichen Existenzgrundlagen dauerhaft und für nachfolgende Generationen zu erhalten. Inzwischen setzen sich weltweit in über 10.000 Städten und Gemeinden, Bürger*innen, Vereine, Verbände und Initiativen gemeinsam mit den Verwaltungen und der Wirtschaft für die Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler Ebene ein. Aus anfänglichen Einzelprojekten von oft kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen sind häufig umfassende lokale Nachhaltigkeitsstrategien unter breiter Bürger*innenbeteiligung erwachsen.

2004 wurde die Weltorganisation „United Cities and Local Governments“ (UCLG) als Dachverband der Kommunen beziehungsweise der nationalen kommunalen Spitzenverbände gegründet. Im Jahre 2005 entstand das Netzwerk „C40 Cities“, um durch zukunftsweisende Klimaschutzmaßnahmen Wege in eine gesündere und nachhaltigere Zukunft vorzuzeichnen. Diese und weitere internationale Städtenetzwerke treiben durch den Austausch von Erfahrungen und die Verbreitung guter Praktiken die globale Agenda voran.

Die „Agenda 2030“ aus dem Jahr 2015 widmet eines ihrer 17 Sustainable Development Goals (SDGs), nämlich Ziel 11, der nachhaltigen Entwicklung von Städten und ein weiteres, Ziel 17, globalen Partnerschaften, um die Agenda 2030 besser umzusetzen. Damit wurde erneut auch im Rahmen globaler Vereinbarungen bei der VN-Vollversammlung die besondere Rolle der Städte anerkannt. Letztendlich müssen die 17 Ziele und die 169 Unterziele maßgeblich in Städten und mit den Kommunen und ihrer Bürger*innenschaft erreicht werden. Mit der Verabschiedung der „New Urban Agenda“ auf der dritten UN-Habitat-Konferenz im Oktober 2016 wurde die Agenda 2030 mit internationalen Leitlinien für die Stadtentwicklung weiter konkretisiert. Auch das Pariser Klimaabkommen von 2015 erkennt die besondere Rolle der Kommunen an und sieht diese mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Projekten auf lokaler und regionaler Ebene als Schlüsselakteur*innen bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen für die Kommunale Entwicklungspolitik deutlich verbessert: Auf ihrer 210. Konferenz vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel würdigten die Innenminister*innen der Länder das besondere Engagement der Kommunen und ihrer Unternehmen. Es wurde betont, dass „die Mitwirkung der Kommunen an der Entwicklungszusammenarbeit sowohl vom Bund als auch von den Ländern unterstützt und als ein wesentliches Element zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung vor Ort und im Ausland anerkannt wird.“

Dieser Beschluss war wichtig und gibt der Kommunalen Entwicklungspolitik Rückenwind vor dem Hintergrund, dass diese bisher noch nicht flächendeckend in den Gemeindeordnungen der Länder oder in den Länderverfassungen verankert ist. Und diese besondere Würdigung hat ihren Grund: Es gibt insgesamt in deutschen Kommunen zwei Millionen hochqualifizierte Mitarbeiter*innen. Sowohl in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen wie auch in den kommunalen Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge verfügen sie über ein riesiges Know-how – dieses kann für die Entwicklungspolitik genutzt werden.

Kommunale Entwicklungspolitik darf als freiwillige Aufgabe nur nachrangig zu den Pflichtaufgaben der Kommunen finanziert werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bund seine Förderangebote für Kommunen ausgebaut und die Mittel deutlich aufgestockt. 2018 wurden in dem von der SKEW umzusetzenden Titel zur Förderung des kommunalen Engagements bereits 20 Millionen Euro gegenüber 10,3 Millionen in 2016 und 2,5 Millionen Euro im Jahre 2012 bereitgestellt. Dies ermöglichte der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ihre Förderinstrumente – Beratung, Vernetzungs- und Unterstützungsangebote – systematisch auszubauen. Mit Erfolg! Die Zahl der engagierten Gemeinden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Waren es Anfang 2014 noch 257 sind es heute mehr als viermal so viele.