Die Zukunft im Blick

Die Verbindung von lokalen, nationalen und internationalen Bemühungen zur Umsetzung der Agenda 2030 wurde auch im Vortrag von Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums deutlich. Er berichtete über den aktuellen Stand der weltweiten Bestrebungen zu mehr Nachhaltigkeit. In diesem Kontext wies er daraufhin, dass im Juli 2020 das nächste High-Level Political Forum (HLPF) in New York stattfindet, in dessen Rahmen 51 Staaten über den jeweiligen Stand der Umsetzung der Agenda 2030 berichten werden. Deutschland wird im Jahre 2021 am HLPF teilnehmen, in diese Berichterstattung sollen auch die Aktivitäten der Kommunen einbezogen werden. Hier wurde darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die Rolle der Kommunen nicht im Fokus steht. Es wäre wünschenswert, dass die Kommunen als wichtige Akteure und Impulsgeber bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsaktivitäten in der Aktualisierung deutlich stärker hervorgehoben werden.

Anschließend gab Robert Böhnke einen Einblick in die Rolle und Tätigkeiten des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Eine der Kernaufgaben des RNE ist das Verfassen von Empfehlungen und Stellungnahmen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Zuletzt hatte der Nachhaltigkeitsrat gefordert, den Nachhaltigkeitsgedanken ins Grundgesetz aufzunehmen. Aktuell ist das Thema Nachhaltigkeit nur im Landesgesetz Hessens verankert.

Bei dem anschließenden Experten-Round-Table-Gespräch diskutierten kommunale Vertreterinnen und Vertreter über die Herausforderungen der Berücksichtigung globaler, nationaler und regionaler, sowie lokaler Nachhaltigkeitsziele im kommunalen Alltag. Es wurde beispielsweise der Wunsch geäußert, nachhaltiges Handeln zu einer verpflichtenden Vorgabe zu machen, da dies die Akzeptanz des Themas in den Kommunen verstärken würde.

Am Nachmittag hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit die Relevanz der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für den kommunalen Alltag in kleineren Gruppen zu diskutieren. Leitfragen orientierten sich an den notwendigen Veränderungen zur Sicherstellung der Berücksichtigung der lokalen Ebene, der Möglichkeiten der Einflussnahme von Kommunen auf politische Entscheidungen sowie der Politikkohärenz aller Bundesressorts bei der Umsetzung der Agenda 2030.

Die Diskussionsergebnisse wurden anschließend im Plenum vorgestellt und ließen sich wie folgt zusammenfassen: Kommunales Handeln sollte in den Fokus der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gestellt werden, um einen Mehrwert auf lokaler Ebene zu schaffen. Um den Einfluss der Kommunen auf politische Bundesentscheidungen zu erhöhen, wurde angeregt, eine Interessensvertretung der Kommunen beim Bund ins Leben zu rufen. Hier könnten Kommunen, die im Handlungsfeld Global Nachhaltige Kommune aktiv sind, ihre Ideen und Erfahrungen einbringen. Außerdem sei aus Sicht der Kommunen eine Politikkohärenz noch nicht gegeben und müsse daher dringend aufgebaut werden.

Die Anregungen und Bedürfnisse der Kommunen bei der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden in kommunalen Wandzeitungen festgehalten und dargestellt. Am Ende der Veranstaltung waren sich die Teilnehmenden vor allem darüber einig, dass Nachhaltigkeit kein abstrakter Begriff sein dürfe, sondern für Bürgerinnen und Bürger vor Ort erlebbar sein muss.