Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Die Stadt Bad Berleburg hat erfolgreich am Prozess „Global Nachhaltige Kommune NRW“ teilgenommen und hat den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2020 in der Kategorie „Nachhaltigste Kleinstädte und Gemeinden Deutschlands“ gewonnen, wozu auch das Projekt „Koordination Kommunaler Entwicklungspolitik“ einen Beitrag geleistet hat.
Im Folgeprojekt wollte die Stadt eine Vorbildfunktion übernehmen und die im Erstprojekt angestoßenen Prozesse vertiefen und festigen. Das im Zuge des Erstprojekts erstellte Handlungskonzept zur fairen Beschaffung sollte umgesetzt und auf Schulen und Kindergärten ausgeweitet werden. Des Weiteren wurde der faire Handel und nachhaltige Konsum weiter in die breite Öffentlichkeit getragen. Der dritte Schwerpunkt war die Klimapartnerschaft mit dem Distrikt Morogoro in Tansania. Diese wurde weiter ausgebaut, indem das mit den Partnern entstandene Handlungskonzept finalisiert und erste Maßnahmen und Projekte umgesetzt wurden.

Während des Projektes wurden faire und nachhaltige Beschaffung sowie gerechter Handel in der Kommune verankert. Zusätzlich wurde die Zusammenarbeit mit Südpartnern in Esteli in Nicaragua und Zadapeh in Palästina vertieft. Im Zuge des Projektes wurden Gruppen und Institutionen, die im Bielefelder Raum im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind oder aktiv werden wollen, vernetzt und haben gemeinsam mit dem Projektkoordinator ein Konzept zur Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit entwickelt und perspektivisch umgesetzt.

Als UN-Stadt und Zentrum für internationale Zusammenarbeit ist die Stadt Bonn bereits seit vielen Jahren aktiv in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Engagement sollte weiter ausgebaut werden. Zu den Schwerpunkten der Arbeit gehörte es, die Öffentlichkeit für die Inhalte der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 zu sensibilisieren. Das beinhaltete, bereits bestehendes Engagement in Verwaltung und Stadtgesellschaft stärker sicht- und erlebbar zu machen, es zu erweitern und nachhaltig zu verankern. Die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie sollte bekannt gemacht und einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Neben der Stärkung der Bildungs- und Informationsarbeit zu den 17 Zielen standen Austausch und Zusammenarbeit mit anderen europäischen Städten bei der kommunalen Umsetzung auf dem Programm.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Projektes war der Austausch mit sowie die Beratung und Motivation von Mitgliedsstädten zum Thema Entwicklungszusammenarbeit. Hierunter fielen alle Themen der Agenda 2030. Der Koordinator betreute darüber hinaus die Projekte „Musterresolution zur Agenda 2030“, „SDG-Indikatoren für Kommunen/SDG-Portal“ und „1000 Schulen für unsere Welt“. Hierzu wurde mit dem Projekt Global Nachhaltige Kommune der SKEW sowie dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammengearbeitet. Um Städten den Zugang zu entwicklungspolitischen Themen weiter zu erleichtern, wurden Veranstaltungen sowie unterstützende Dokumente und Kommunikationsmaßnahmen konzipiert und organisiert. Eine zusätzliche Aufgabe war die Koordination der internen Nachhaltigkeits-AG beim Deutschen Städtetag.

Die Schwerpunkte des Projektes in Dormagen lagen auf den Themen faire und nachhaltige Beschaffung sowie auf der Entwicklung der Partnerschaft mit Chipata in Sambia. Das Beschaffungswesen soll im Sinne eine öko-fairen Beschaffung optimiert und mit entsprechenden Tools und Vorgaben unterstützt werden.

Schwerpunkt des Dortmunder Projekts war die Stärkung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf lokaler Ebene. Anhand von Veranstaltungen, gezielter Vernetzung und der Institutionalisierung entwicklungspolitischer Dialoge mit verschiedenen Dortmunder Akteursgruppen, sollten die SDGs erlebbar werden. Die Eine-Welt-Strategie sollte Handlungskonzepte zusammenführen und zu deren Umsetzung beitragen. Zudem sollte die Dortmunder Stadtbevölkerung für Nord-Süd-Zusammenhänge sensibilisiert werden. Ein inhaltlicher Fokus des Projekts lag dabei auf dem Thema globale Lieferketten und dem Aufzeigen nachhaltiger Alternativen in den Bereichen Ernährung/Landwirtschaft und Energie.

Das Projekt hatte zum Ziel, das bisherige Engagement der Stadt Eschweiler im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung mit globaler Verantwortung weiter auszubauen, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und Aktivitäten zu koordinieren. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt sollte in Hinblick auf ihre globale Verantwortung weiterentwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt war die Kooperation auf Augenhöhe mit Akteuren aus der brasilianischen Stadt Alta Floresta. Zudem galt es, auch im Hinblick auf Fairen Handel in Eschweiler weitere Ideen anzustoßen. Insgesamt waren der Einbezug und die Mobilisierung der verschiedenen Nachhaltigkeitsakteure in Eschweiler von großer Bedeutung.

Das Thema Nachhaltigkeit nahm grundsätzlich in Essen als „Grüner Hauptstadt Europas“ eine zentrale Rolle ein und wurde innerhalb des Projektes im Kontext der Agenda 2030 ausgebaut und systematisiert. Dabei wurden Potenziale der 17 SDGs für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit aufgezeigt und lokale Akteure vernetzt. Bestehendes Engagement wurde in Essen sichtbar gemacht und neue Kooperationsmöglichkeiten wurden identifiziert und gestärkt.

Die Agenda 2030 ist seit November 2015 Grundlage für die lokalen und globalen Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Stadt Gelsenkirchen. Im Rahmen des Programms „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ wurde Informationsarbeit über Projekte zur lokalen Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele geleistet, die von verschiedenen Verwaltungsbereichen, NGOs und Vereinen umgesetzt wurden. Das Vorhaben leistete einen wesentlichen Beitrag, bestehende Projekte auszubauen, neue Projekte zu schaffen, die Agenda 2030 bekannt zu machen und Möglichkeiten der lokalen Umsetzung aufzuzeigen. Mit der Zusammenführung der Agenda 2030 und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in das Vorhaben Zukunftsstadt, konnte ein wichtiger Systematisierungsschritt geleistet werden.

Die Stadt Jülich verfolgt das Ziel, kommunale Entwicklungspolitik als Querschnittsthema in der Verwaltung zu verankern. Im Erstprojekt wurde eine Bestandsaufnahme des entwicklungspolitischen Engagements in Jülich durchgeführt und ein konzeptioneller Ansatz zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene entwickelt. An diesem Prozess haben sich eine Vielzahl von Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung beteiligt. Durch die Zusammenarbeit dieser Akteur*innen konnte unter anderem die Auszeichnung als Fairtrade-Stadt erreicht werden. Dieses Engagement für den Fairen Handel sollte im Folgeprojekt weiter vertieft und ausgebaut sowie neue Akteur*innen hinzugewonnen werden. Ein weiteres Ziel war es, das Bewusstsein für eine nachhaltige Beschaffung innerhalb der Verwaltung zu stärken. Darüber hinaus sollten die Mitarbeitenden in allen Bereichen der Verwaltung sowie die Bevölkerung für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele sensibilisiert werden.

In Köln wurden Faire Beschaffung und Fairer Handel im Verwaltungshandeln verankert und konnten im Zuge des Folgeprojekts auf weitere Produktgruppen und Ämter ausgeweitet und durch strukturelle Maßnahmen in der Beschaffung ergänzt werden. Das Thema Fairer Handel floss verstärkt in die Bildungsarbeit und die Zusammenarbeit mit der migrantischen Community ein. Eine Partnerschaft in Subsahara-Afrika wurde angeregt.

Der Kreis Düren verfolgte das Ziel, das Engagement sowie die geformten Netzwerke im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu verstetigen. Ein besonderer Fokus lag hier auf der Auszeichnung des Kreises Düren als Fairtrade Town, der stärkeren Verankerung von entwicklungspolitischen Themen in der Bildungslandschaft, dem Aufbau eines kreisweiten entwicklungspolitischen Netzwerks sowie der Festigung der kommunalen Kooperation mit der Stadt Adzopé, Côte d'Ivoire. Außerdem zielte das Projekt darauf ab, kreisangehörige Kommunen in das entwicklungspolitische Engagement miteinzubeziehen und das Thema Fairtrade auch innerhalb der Kreiskommunen zu fördern.

Durch das Projekt sollte der Anteil nachhaltiger Beschaffungen des Kreises Lippe dauerhaft erhöht und das öffentliche Bewusstsein für global nachhaltige Themen insgesamt geschärft werden. Im weiteren Projektverlauf sollten auch Eigen- und Regiebetriebe des Kreises und der Kommunen darin unterstützt werden, Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Beschaffungsprozessen zu verankern. Weiteres Kernziel war die Initiierung von Schulpartnerschaften und -projekten mit dem Globalen Süden, um das Bewusstsein für die gemeinsame und wechselseitige Verantwortung in einer globalisierten Welt zu stärken.

Die Schwerpunktthemen des Förderprojektes im Kreis Steinfurt waren Fairer Handel und Faire Beschaffung sowie Agenda 2030. Der Kreis Steinfurt ist bereits seit 2015 Fairtrade-Kreis, weitere Kommunen, Schulen und Kitas im Kreisgebiet sind ebenfalls ausgezeichnet. Die Projektkoordination unterstützte dieses lebendige Netzwerk durch Austauschtreffen sowie mit Veranstaltungen zum Thema Fairer Handel. Um die Agenda 2030 den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, wurden Veranstaltungen und Projekte unterstützt und organisiert. Zudem wurde die Weiterentwicklung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, die im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ entwickelt wurde, begleitet. Insgesamt sollte kommunale Entwicklungspolitik durch konkrete Projekte im Kreis Steinfurt erlebbar gemacht werden.

Im Rahmen des Modellprojekts „Global Nachhaltige Kommune NRW“ hat Münster die global gültigen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf die praktische Anwendung vor Ort heruntergebrochen und Ansätze zur nachhaltigen Ausrichtung der Stadt in der integrierte Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 verankert. Zu den Schwerpunkten des Projekts gehörte es, gewachsene Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung und in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiterzuentwickeln und zu etablieren, um die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Außerdem wurde die Bevölkerung über die SDGs und ihre eigene Verantwortung für die Eine Welt  informiert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts war der Aufbau einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune im Globalen Süden. Seit knapp 50 Jahren besteht bereits die Städtepartnerschaft Münster-Monastir. Während der Projektlaufzeit sollte eine weitere Kommune im Globalen Süden für eine Partnerschaft mit der Stadt Münster gewonnen, und ein konkretes Projekt gemeinsam umgesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Arbeit war der faire Handel. Seit 2011 ist Münster Fair Trade-Stadt. Eine Vielzahl an Akteurinnen und Akteuren engagiert sich sehr aktiv fin diesem Bereich. Das Projekt zielte auf eine verstärkte Vernetzung  in Münster, der Region Münsterland und der niederländischen Grenzregion sowie auf die Gewinnung und Vernetzung von Fair Trade Unis, Schulen und Kitas.

Die Stadt Paderborn ist seit 2012 durch den Verein Transfair als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet. Seither bereitet die Initiative, bestehend aus Vertreter*innen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, zahlreiche Aktionen vor Ort vor und sensibilisiert für das Thema in der Öffentlichkeit. Das Projekt hatte zum Ziel, die Beschaffungsprozesse der Stadtverwaltung öko-fairer zu gestalten. Mit der Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik sollten die Beschaffungsprozesse flächendeckend identifiziert und auf Nachhaltigkeitskriterien überprüft werden. Anhand von Pilotprojekten sollte ein Leitfaden zur fairen und nachhaltigen Beschaffung partizipativ erarbeitet werden. Die dezentral beschaffenden Mitarbeiter*innen sollten durch gemeinsame Gespräche, Workshops und Schulungsangebote an dem Prozess teilhaben und für das Thema sensibilisiert werden. Ziel war es, nachhaltige und faire Beschaffungskriterien in die Vergabeordnung und die dazugehörige Dienstanweisung zu integrieren und diese dahingehend anzupassen.

Durch die öffentlichkeitswirksame Auszeichnung als Fairtrade-Town sind das Bewusstsein und das Engagement für entwicklungspolitische Themen in der Verwaltung und der Zivilbevölkerung deutlich gestiegen. Der Faire Handel wird heute stärker als wichtiger Baustein im Rahmen der SDGs wahrgenommen. Darauf aufbauend wurde faire Beschaffung über einzelne Projekte hinaus als Selbstverständlichkeit in der Verwaltung verankert. Ein weiterer Scherpunkt lag auf der interkulturellen Öffnung der kommunalen Entwicklungspolitik.

Ziel des Projektes war es, das Thema „Faire Beschaffung“ in der Kreisverwaltung des Rhein-Kreis Neuss weiter zu etablieren. Darüber hinaus wurde durch intensive Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen eine Verbindung zwischen den Themen „Fairer Handel und Faire Beschaffung“ sowie „Migration und Entwicklung“ im Rhein-Kreis Neuss hergestellt, um auch letztgenanntes Thema innerhalb des Kreises zu intensivieren. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit wurden diese Prozesse vorangetrieben.

Im September 2018 hat der Rat der Stadt Solingen, die am Projekt Global Nachhaltige Kommune NRW teilnahm, eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Diese ist in einem breiten Beteiligungsprozess zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Politik und Verwaltung entstanden. In sechs Themenfeldern werden 56 Unterziele und 210 handlungsleitende Maßnahmen abgebildet. Seither wird diese Strategie umgesetzt und weiterentwickelt. Hier seien ein paar Beispiele genannt:

• Den fairen Handel und eine nachhaltige Beschaffung in Wirtschaft-, Stadt- und Zivilgesellschaft verstetigen und neue Kooperationspartner gewinnen.
• Die nachhaltige öffentliche Beschaffung beim Konzern Stadt Solingen und Konzerntöchtern voranbringen.
• Ein Fachforum „Globale Verantwortung und Eine Welt“ für Austausch und Zusammenarbeit von Akteuren, die sich international oder entwicklungspolitisch in Solingen und in der Region engagieren, etablieren.
• „Orte der Nachhaltigkeit“ in Solingen erfassen, neue „Orte der Nachhaltigkeit“ beziehungsweise „Orte der Veränderung“ klassifizieren und sichtbar machen.