Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik

Ziel des „Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik“ ist der Einstieg von Kommunen in neue Projekte und Partnerschaften der kommunalen Entwicklungspolitik. Dies soll die entwicklungspolitische Diskussion und das Engagement in deutschen Kommunen beleben und vertiefen sowie die Vernetzung relevanter Akteur*innen unterstützen. Darüber hinaus sollen die Zusammenarbeit und der interkommunale Dialog – etwa über Fachaustauschreisen – mit dem Globalen Süden gefördert werden.

Der Fonds zielt auch darauf ab, deutsche Kommunen zu befähigen, in Krisenkontexten die Solidarität in ihren kommunalen Partnerschaften zu festigen, gemeinsam mit ihren Partnerkommunen krisenbedingte Notsituationen abzumildern und die lokale Selbstverwaltung zur Krisenbewältigung zu stärken.

Antragsberechtigt sind

• Kommunalverwaltungen,
• die städtischen Bezirke für das Land Berlin und des Stadtstaates Hamburg,
• öffentlich-rechtlich organisierte kommunale Unternehmen wie Regie- und Eigenbetriebe sowie Anstalten des öffentlichen Rechts der antragstellenden Kommune (reine Betreiberpartnerschaften wenden sich bitte an die Betreiberplattform für kommunale Unternehmen).

Zur Website der Betreiberplattform

Bei Partnerschaftsprojekten muss sich die Partnerkommune in einem Land befinden, das von der OECD als Empfängerland öffentlicher Entwicklungsgelder definiert ist.

Mit sehr fortgeschrittenen Ländern der Kategorie „Upper Middle Income Countries“, z.B. China und Türkei, wird die Zusammenarbeit auf einer anderen Ebene fortgeführt. Länder unter z.B. EU-Sanktionen (wie Belarus, Nicaragua) unterliegen zudem der Einzelfallprüfung. Bitte erkundigen Sie sich zu förderfähigen Themen und Regionen.

Zur DAC-Liste auf der BMZ-Website

Gemeinsame Anträge mehrerer deutscher Kommunen und ihrer Partnerstädte sind möglich. Dabei tritt eine deutsche Kommune als Antragsteller und späterer Vertragspartner für das Projekt auf. Die weiteren Kommunen können Drittmittelgeber sein und/oder sich an der Umsetzung beteiligen.

Die deutsche Kommune kann mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. lokale Initiativen und Vereine) in Deutschland und im Ausland zusammenarbeiten. Diese gelten als weitere Projektbeteiligte, unterstützen die Kommune in der Projektumsetzung und weisen spezifische projektbezogene Kompetenzen und möglichst einen lokalen Bezug zum Antragstellenden oder zu den Projektpartner*innen auf.

Die Gesamtsteuerung des Projekts und die Rechenschaftspflicht obliegt stets alleine der antragstellenden Kommune und darf nicht an Dritte übertragen werden.

Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Sie ist auf eine global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet und soll im Globalen Süden zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen. Als kommunale Entwicklungspolitik wird die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden.

Das entwicklungspolitische Projektziel sollte sich auf eines oder mehrere der folgenden Themengebiete beziehen:

• Internationale Kommunalbeziehungen und/oder Partnerschaften mit Kommunen aus Ländern des Globalen Südens
• Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) auf lokaler Ebene im Sinne des SKEW-Programms „Global Nachhaltige Kommune“
• Fairer Handel und Faire Beschaffung auf lokaler Ebene

Die Projekte müssen das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit und einer inklusiven Gesellschaft berücksichtigen, konfliktsensibel konzipiert sein sowie in Einklang mit der lokalen sowie der nationalen Entwicklungsplanung stehen.

Die Förderung wird gewährt für folgende Segmente:

• Inlandsprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von 1.000 Euro bis zu 20.000 Euro

Projekte zu Fairem Handel/Fairer Beschaffung und zum Themenfeld „Global Nachhaltige Kommune“ (Veranstaltungsformate, öffentlichkeitswirksame entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, Qualifizierung kommunaler Akteur*innen, konzeptionelle Weiterentwicklung der kommunalen Entwicklungspolitik, Studien u.a.)

• Fachaustausche, Hospitationen und Partnerschaftsprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von 1.000 Euro bis zu 50.000 Euro

Partnerschaftsprojekte, die in der Regel Investitionen und Capacity Development kombinieren. Für das Capacity Development sind begleitende Reisen förderfähig.

Fachaustauschreisen zur Anbahnung und Stärkung kommunaler Partnerschaften. Sie dienen der strategischen Ausrichtung innerhalb der Partnerschaft, der Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Kooperationsideen und -projekte sowie der Erarbeitung zukünftiger Ziele der Zusammenarbeit. Bei Fachaustauschreisen zur Anbahnung zielt die Förderung auf das gegenseitige Kennenlernen, die Identifikation von Themen für die Zusammenarbeit und die Verständigung über weitergehende Schritte im Zuge der Partnerschaftsanbahnung zwischen den Kommunen ab.

Hospitationen, die dem Wissensaustausch zur praktischen Umsetzung kommunaler Aufgaben dienen. Inhaltlich wird eine kommunale thematische Aufgabenstellung bzw. Projektidee vorausgesetzt. Die gastgebende Kommune stellt zur Umsetzung des Programms geeignetes betreuendes Personal zur Verfügung (möglichst aus der relevanten Arbeitseinheit).

• Solidarische Partnerschaftsprojekte zur Krisenbewältigung mit einer Fördersumme in Höhe von 1.000 Euro bis zu 50.000 Euro.

Für Partnerkommunen, die von Krisen aufgrund von Naturkatastrophen, gesundheitlichen Notlagen und Konflikten in Partnerländern akut betroffen sind.

Investive Projekte im Bereich Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur, lokaler Katastrophenschutz, Gesundheitsvorsorge, Erhalt kommunaler Dienstleistungen und Stärkung lokaler Verwaltungsstrukturen, inklusive projektbegleitender Reisen zum Capacity Development.

Antragsberechtigt sind ausschließlich deutsche Kommunen mit Partnerschaften, die von der SKEW beraten und begleitet werden.

• Transportkosten für deutsch-ukrainische Partnerschaftsprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von max. 5.000 Euro.

Projekte zum Transport von Gütern des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes und Gütern, die dem Wiederaufbau dienen, an Kommunen in der Ukraine. Ausgenommen hiervon sind Güter, die im Rahmen einer Förderung beschafft wurden.

Ausschließlich antragsberechtigt sind deutsche Kommunalverwaltungen, die eine Partnerschaft oder eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune pflegen und aktiv am deutsch-ukrainischen Partnerschaftsnetzwerk der SKEW teilnehmen.

Zu beachten ist bei allen Fördersegmenten, dass bestehende zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht durch das Projekt ersetzt werden. Weiterhin muss sich das Projekt klar auf die Kompetenzen und den Wirkungskreis der Kommunen beziehen.

Laufzeit: Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 12 Monaten nicht überschreiten und müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen sein.

Finanzierungsart: Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilfinanzierung. Gefördert werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben müssen von der antragstellenden Kommune in Form von Eigen- und/oder Drittmitteln erbracht werden. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem jeweiligen Segment des Kleinprojektefonds, über das der Förderantrag gestellt wird (siehe Abschnitt 3). Kofinanzierungen aus Landesmitteln können auf den Eigenanteil angerechnet werden oder diesen ersetzen. Die entsprechenden Landeshaushaltsordnungen sind in diesem Fall zu beachten. Unbare Eigenleistungen sind grundsätzlich nicht anrechenbar auf die Eigenmittel und werden neben dem Budget nachrichtlich aufgeführt.

Lediglich bei dem Segment „Transportkosten für deutsch-ukrainische Partnerschaftsprojekte“ handelt es sich um eine Vollfinanzierung.

Eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten, z.B. anteilig für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von maximal 7 Prozent zusätzlich zu den aufgeführten förderfähigen Projektausgaben (entsprechend dem Ausgaben- und Finanzierungsplan) kann beantragt werden. Zum Ausgleich für gegebenenfalls anfallende Aufwendungen kann die projektdurchführende Kommune die Verwaltungskostenpauschale ganz oder teilweise an die Projektpartner*innen oder beteiligten Akteur*innen weiterleiten.

Erfolgskontrolle: Förderfähig sind nur Projekte, deren klar definiertes und messbares Projektziel innerhalb des vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmens erreicht werden kann. Eine Erfolgs- und Durchführungskontrolle während und nach Abschluss des Projekts muss durchgeführt werden. Die Erstellung eines ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises nach Projektende erfolgt gemäß den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Die Nachhaltigkeit der Projekte über die Projektlaufzeit hinaus muss gewährleistet werden. Dazu verpflichtet sich der Vertragspartner auch, vom Projekt eventuell hervorgerufene Folgekosten selbst zu tragen oder anderweitig zu decken.

Die mittelbare/unmittelbare Verfolgung oder Vertretung eigener kommerzieller Interessen bzw. kommerzieller Interessen Dritter im Rahmen der Maßnahmen (Aktivitäten) ist sowohl für die deutsche Kommune als auch die Projektpartner*innen ausgeschlossen.

Vermeidung von Förderketten und Doppelförderung: Es muss sichergestellt sein, dass jedes Förderprojekt ein in sich geschlossenes Projekt darstellt und nicht abhängig ist von anderen Förderungen (abgesehen von ggf. eingeworbenen Drittmitteln; siehe oben). Für das beantragte Projekt oder seine einzelnen Teilmaßnahmen dürfen keine weiteren Bundesmittel oder Mittel von Engagement Global beantragt oder bewilligt sein.

Eine Synergie des Kleinprojektefonds mit weiteren Instrumenten der finanziellen und personellen Unterstützung von Engagement Global („Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte – Nakopa“, „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ oder „Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften weltweit“) ist möglich. Dabei muss jedes Projekt so konzipiert sein, dass es unabhängig von anderen Projektförderungen durchgeführt werden kann.

Mehr Informationen zur Förderung einer Personalstelle in Ihrer Kommune: Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Mehr Informationen zur Förderung einer Personalstelle in Ihrer Partnerkommune: Fachkräftefonds

Mehr Informationen zur Förderung für größere Partnerschaftsprojekte: Nakopa

• Ausgaben für investive Maßnahmen bzw. Infrastrukturinvestitionen müssen grundsätzlich mit Ausgaben für Maßnahmen des Capacity Developments, der Sensibilisierung oder des internationalen Erfahrungsaustauschs (Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung, Reise- und/oder Transportausgaben, Materialausgaben, Honorarausgaben, Anmietung von Seminarräumen, eventuelle Kursgebühren für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, etc.) verbunden werden.
• Ausgaben für Ausrüstungsgegenstände und Einrichtungen, Erstausstattungen mit Verbrauchsmaterialien einschließlich der dafür notwendigen Beschaffungs- und Transportausgaben sind förderfähig. Ausrüstung und Material müssen im Hinblick auf Qualität, Preis, Verfügbarkeit und Wartung bzw. Pflege den lokalen Bedürfnissen angepasst sein.
• Der reine Transport von Gütern des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes ist nur zur solidarischen Unterstützung von Partnerkommunen in der Ukraine förderfähig.
• Der Erwerb von Grundstücken ist nicht förderfähig. Das für das Projekt zu nutzende Grundstück muss sich im Eigentum der Partnerkommune oder einer lokalen, gemeinnützigen Institution befinden und ist als Eigenleistung nicht anrechenbar. Bitte achten Sie ferner darauf, dass die Nutzung von Grundstücken konfliktsensibel erfolgt.
• Technische/wissenschaftliche Studien und die Erstellung von Konzepten und Strategien sind förderfähig, wenn diese das künftige entwicklungspolitische Engagement unterstützen.
• Ausgaben für Aufwendungen, die im Rahmen der Wirkungserfassung entstehen, sind förderfähig, wenn die Ergebnisse an Engagement Global weitergeleitet werden und die Ausgaben in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtausgaben stehen.
• Die Finanzierung von Personalstellen in der deutschen Kommunalverwaltung ist über dieses Instrument nicht möglich. Honorarleistungen für kommunale Mitarbeiter*innen sind nicht abrechenbar. Ausgaben für lokales Personal im Partnerland (einschließlich kurzfristiger Fortbildungsmaßnahmen), das unmittelbar an der Durchführung des Projekts beteiligt ist, sind förderfähig. Die Personalausgaben müssen ortsüblich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Projekts stehen.

Bei der Beantragung von Reisen in die Partnerregion müssen generell der Zweck der Reise sowie Anzahl, Position und Funktion der Reisenden konkret beschrieben werden. Die konkrete Anzahl der Reisenden und die Aufenthaltsdauer müssen angemessen und nachvollziehbar sein und richten sich nach der Art der Reise:

• Fachaustauschreisen

Bei Fachaustauschreisen können die Reisekosten von zwei bis vier Personen finanziert werden. Sollte es sich um die Anbahnung neuer partnerschaftlicher Beziehungen (Hin- und/oder Rückbegegnung) handeln, ist eine Personenanzahl von zwei bis sechs Teilnehmenden zulässig. Die Dauer der Fachaustauschreisen sollte in der Regel einen Zeitraum von drei bis sieben Werktagen umfassen.

Neben Mitarbeitenden aus der Kommunalverwaltung dürfen pro Reise je eine Person aus der Kommunalpolitik und aus kommunalen Unternehmen sowie aus der Zivilgesellschaft teilnehmen. Die Rollen und die Aufgaben der Reisenden sind zu begründen.

Eine Förderung für reine Fachaustauschreisen kann grundsätzlich einmal im Jahr je Partnerschaft beantragt werden.

Eine Förderung von projektbezogenen Fachaustauschreisen, die in ein Projekt mit investiven Maßnahmen eingebettet sind (etwa für Schulungs- und Trainingsmaßnahmen), ist grundsätzlich auf eine Reise je Partnerschaft pro Jahr limitiert.

• Hospitationen

Bei Hospitationen können in der Regel die Reise- und Aufenthaltskosten von ein bis drei beteiligten und geeigneten Fachleuten finanziert werden. Die Dauer der Hospitation sollte in der Regel zwei bis sechs Wochen umfassen und dem Bedarf angepasst sein.

Zielgruppe für Hospitationen sind Expert*innen aus Kommunalverwaltungen oder kommunalen Unternehmen der jeweiligen Partnerkommune. Damit die Hospitation in der Partnerkommune wirksam wird, muss für die hospitierende Person eine passende, der Fachexpertise entsprechende Position in der dortigen Verwaltung sowie eine dauerhafte Anstellung nach der Hospitation gewährleistet sein.

Die Förderung von Hospitationen innerhalb kommunaler Partnerschaften ist grundsätzlich auf eine Hospitation je Partnerschaft pro Jahr limitiert.

Abrechnungsfähige Kosten für Reisen sind:

• Kosten für Unterbringung und Verpflegung für Reisende angelehnt an BRKG/ARVVwV.
• Bei Flugreisen können Kosten für die Economy, bei Bahnfahrten zweite Klasse abgerechnet werden. Flugreisen einer höheren Klasse können nur in begründeten Einzelfällen erstattet werden und nur, wenn zuvor die schriftliche Zustimmung von Engagement Global eingeholt wurde.
• Ausgaben für Impfungen, Medikamente und Visa. Grundlage der Erstattung sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) in Verbindung mit den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes.
• Übersetzungskosten für schriftliche Fachunterlagen
• Ausgaben für sprachliche Begleitung für Fachaustauschreisen und einzelne Teile des Hospitationsprogramms, in dem die Kommunikationsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind

Fachaustauschreisen und Hospitationen müssen eindeutig dienstlichen Zwecken zur Stärkung der kommunalen Partnerschaft dienen. Private Verlängerungen um wenige Tage sind zwar möglich, unterliegen aber strengen Vorgaben gemäß § 13 Bundesreisekostengesetz. Darüber hinaus darf der Privataufenthalt in seiner Dauer nicht den fachlichen Aufenthalt überschreitet. Andernfalls sind Ausgaben für die Hin- und Rückreise nicht förderfähig.

Bei projektbezogenen Auslandsreisen ist der Vertragspartner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Reisende sich zuvor über lokale Gesetze und die Sicherheitslage vor Ort, auch bezüglich der nötigen gesundheitlichen Vorsorge informieren und die nötigen Maßnahmen treffen, wie z.B. Impfschutz und Abschluss einer Auslandsreise-Versicherung (Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung). Zur Einbeziehung in Maßnahmen der Krisenvorsorge und -reaktion der Deutschen Botschaft muss spätestens zehn Tage vor Beginn eines Aufenthaltes eine Online-Registrierung beim Auswärtigen Amt erfolgen.

Zur Krisenvorsorgeliste ELEFAND beim Auswärtigen Amt

Bei Reisen ins Ausland sind die Hinweise zur Sicherheitsvorsorge und zu Not- und Krisenfällen im Ausland zu beachten.

Merkblatt für Not- und Krisenfälle im Ausland

• Die deutsche Kommune kann zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die Fördermittel an die Projektpartner*innen im Partnerland weiterleiten. Hierzu muss eine Projektvereinbarung in Form eines privatrechtlichen Vertrages geschlossen werden, um die Einhaltung der mit Engagement Global vertraglich vereinbarten Auflagen zu gewährleisten. Verantwortlicher Vertragspartner von Engagement Global bleibt die deutsche Kommune.
• Wenn lokale Akteur*innen eine wichtige Rolle im Projekt einnehmen und sich für dessen Zielerreichung einsetzen, können Fördermittel an diese weitergeleitet werden. Die Höhe der Mittel sollte i.d.R. ein Drittel der Mittel nicht übersteigen und muss von Engagement Global genehmigt werden. Die Mittel sind für Maßnahmen des jeweiligen Projekts aufzuwenden, deren Durchführung im Weiterleitungsvertrag vereinbart wurde. In den weitergeleiteten Mitteln sind ausschließlich Gelder für operative Maßnahmen enthalten. Die Steuerung des Projekts verbleibt trotzdem immer bei den Kommunen. Eine Abrechnung von eigenen Dienstleistungen (Personalkosten) der lokalen Initiativen und Vereine ist nicht möglich. Eine Weiterleitung finanzieller Mittel an kommunale Unternehmen und Verbände ist ausgeschlossen; Ausnahmen hiervon bilden Eigen- und Regiebetriebe als Teile der kommunalen Verwaltungen sowie gemeinnützige Vereine. Eine Weiterleitung an Privatpersonen ist ebenfalls ausgeschlossen.
• Bei Weiterleitung von Zahlungsmitteln an die Partnerkommune müssen die Bestimmungen des jeweiligen Landes zur Einfuhr von Devisen Berücksichtigung finden und Belege über das Wechselgeschäft vorgehalten werden.

Die deutsche Kommune kann bei der Weiterleitung von Fördermitteln an Partnerorganisationen (im Partnerland) anstelle der Vorlage von Originalbelegen anerkannte unabhängige Buchprüfer*innen (chartered accountants) bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen einschalten, sofern gesetzliche Grundlagen im Partnerland den Vorhalt von Originalbelegen vorschreiben. Die Ausgaben sind dann förderfähig.