Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Die Konzeption des Förderinstruments wurde angepasst. Nunmehr besteht die Option in den Fördersegmenten „Vertiefung des entwicklungspolitischen Engagements" (Segment I) oder „Ausweitung des entwicklungspolitischen Engagements" (Segment II) ein Projekt durchzuführen. Im Rahmen der vorliegenden Bekanntmachungen können Projekte mit folgender Ausrichtung der Förderung beantragt werden:

„Vertiefung des entwicklungspolitischen Engagements“

Erstprojekte:
Mit diesem Angebot sollen Kommunen ermutigt werden, kommunale Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in ihrem Zuständigkeitsbereich zu etablieren. Dazu sollen Grundlagen und Strukturen geschaffen werden, die auch über den Förderzeitraum hinaus eine Behandlung des Themas ermöglichen.

Folgeprojekte:
Um das Engagement der bereits aktiven Kommunen zu unterstützen und um weitere wirkungsvolle, entwicklungswichtige Veränderungen in den Kommunen anzustoßen, wird kommunalen Zuwendungsempfängerinnen mit einem bereits laufenden Erstprojekt die Beantragung eines Folgeprojektes ermöglicht. Ein besonderes Augenmerk bei der Projektplanung soll auf der nachhaltigen Wirkung des Projekts und einer Fortführung des Engagements nach Ablauf der Folgeförderung liegen.

„Ausweitung des entwicklungspolitischen Engagements“ – regionalübergreifende Projekte

Erstprojekte:
Dieses Angebot richtet sich an Landkreise, einzelne Kommunalverwaltungen oder mehrere Kommunalverwaltungen, die gemeinsam einen Antrag stellen wollen. Hierbei können Projekte unterstützt werden, die eine besondere strategische Relevanz für die gesamte kommunale Entwickungspolitik haben oder alternativ einen besonderen Multiplikationseffekt unter deutschen Kommunen erzielen.

Folgeprojekte:
Um das Engagement der bereits aktiven Kommunen zu unterstützen und um weitere wirkungsvolle, entwicklungswichtige Veränderungen mit besonderer strategischer Relevanz für die gesamte kommunale Entwicklungspolitik oder alternativ einen besonderen Multiplikationseffekt unter deutschen Kommunen zu erzielen, wird die Beantragung eines Folgeprojekts ermöglicht. Ein besonderes Augenmerk bei der Projektplanung soll auf der nachhaltigen Wirkung des Projekts und einer Fortführung des Engagements nach Ablauf der Folgeförderung liegen.

Fördersegment I – „Vertiefung des entwicklungspolitischen Engagements“ - Erstprojekte

• Kommunalverwaltungen, außer Landkreise
• Die städtischen Bezirke für das Land Berlin und des Stadtstaates Hamburg sind eigenständig antragsberechtigt.
• Kommunen unter 20.000 Einwohner*innen wird empfohlen, einen Gruppenantrag in Fördersegment II zu stellen oder alternativ eine Teilzeitstelle zu beantragen.

Fördersegment I – „Vertiefung des entwicklungspolitischen Engagements“ - Folgeprojekte

• Kommunalverwaltungen, außer Landkreise, deren Erstprojekt im Förderinstrument „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 endet.
• Es muss mindestens ein Zwischennachweis (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) zum Erstprojekt vorliegen, der eine weitgehende Zielerreichung im Erstprojekt belegt.

Fördersegment II – „Ausweitung des entwicklungspolitischen Engagements“ - Erstprojekte

• Landkreise, deren Projekte einen Schwerpunkt auf den Einbezug von kreisangehörigen Kommunen legen beziehungsweise die Unterziele überwiegend so gestalten, dass in die Aktivitäten kreisangehörige Kommunen einbezogen werden.

• Gemeinsame Anträge mehrerer Kommunalverwaltungen sind möglich. Dabei tritt eine Kommune als Antragsteller und späterer Zuwendungsempfänger für das Projekt auf. Die weiteren Kommunen können Drittmittelgeber sein und/oder sich an der Umsetzung beteiligen. Kommunen unter 20.000 Einwohner*innen wird zu einem Gruppenantrag in diesem Fördersegment geraten.

• Einzelne Kommunalverwaltungen und städtische Bezirke für das Land Berlin und des Stadtstaates Hamburg, die in ihrem Projekt ein Thema mit besonderer strategischer Relevanz oder besonderem Multiplikationscharakter adressieren.

Fördersegment II – „Ausweitung des entwicklungspolitischen Engagements“ - Folgeprojekte

• Antragsberechtigt sind Zuwendungsempfänger, deren Erstprojekt zwischen dem dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 endet.
• Es muss mindestens ein Zwischennachweis (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) zum Erstprojekt vorliegen, der eine weitgehende Zielerreichung im Erstprojekt belegt.

Weitere Hinweise zur Rolle der Antragberechtigten und weiterer beteiligter Akteure:

• Grundsätzlich ist die zeitgleiche Förderung von mehr als einer Koordinationsstelle in einer Kommune ausgeschlossen.
• Der Zuwendungsempfänger kann mit Regie- und Eigenbetrieben sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (zum Beispiel lokale Initiativen und Vereine) in Deutschland und im Ausland zusammenarbeiten. Diese gelten als weitere Projektbeteiligte, unterstützen den Zuwendungsempfänger in der Projektumsetzung und weisen spezifische projektbezogene Kompetenzen und möglichst einen lokalen Bezug zum Zuwendungsempfänger auf. Die Gesamtsteuerung des Projektes und die Rechenschaftspflicht obliegt stets alleine dem Zuwendungsempfänger und darf nicht an Dritte übertragen werden. Eine Weiterleitung von Mitteln an Dritte ist ausgeschlossen.

Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Als kommunale Entwicklungspolitik wird die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden. Sie ist auf eine global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet und soll im Globalen Süden zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen.

Das Projektziel, das mit der Koordinationsstelle erreicht werden soll, kann sich auf eines oder mehrere der folgenden Themengebiete beziehen:

• Beiträge zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) auf lokaler Ebene im Sinne des SKEW-Programms „Global Nachhaltige Kommune“
• Fairer Handel und Faire Beschaffung auf lokaler Ebene
• Internationale Kommunalbeziehungen und/oder Partnerschaften mit Kommunen und Regionen aus Ländern des Globalen Südens

Für eine möglichst breite Verankerung des Engagements in der Verwaltung und Gesellschaft sollen Projekte bevorzugt berücksichtigt werden, die zwei oder mehrere Schwerpunktthemen kombinieren.

Mögliche Aufgabenfelder der Koordinationsstelle zu oben genannten Themenfeldern können beispielsweise sein:

• (Weiter-)Entwicklung von Strategien und Handlungskonzepten in der kommunalen Entwicklungspolitik
• Schaffung von Strukturen zur nachhaltigen Verankerung kommunaler Entwicklungspolitik in der Kommune/in der Region/dem Bundesland/international, z.B. Etablierung von Gremien oder Arbeitsgruppen
• Umsetzung und Begleitung von bzw. Beratung bei zusätzlichen entwicklungspolitischen Maßnahmen und Projekten
• Multiplikation von Strategien und guten Beispielen der kommunalen Entwicklungspolitik
• Informationsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen in der Kommune sowie in der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik
• Auf- und Ausbau internationaler entwicklungspolitischer Kommunalbeziehungen mit Süd-Kommunen, z.B. Teilnahme an Projekten zu Partnerschaftsarbeit
• Vernetzung von und mit entwicklungspolitischen Akteuren in der Kommune bzw. mit anderen Kommunen in der Region/dem Bundesland/international, z.B. Organisation von Netzwerkveranstaltungen oder Austauschforen

Zu beachten ist, dass bestehende zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht durch das Projekt ersetzt werden.

Die Tätigkeiten der Koordinationsstelle müssen projektbezogen und zusätzlich sein. Das heißt, eine bereits bestehende Personalressource darf weder vollständig noch anteilig durch die Förderung ersetzt werden. Die Mitarbeit an bereits laufenden Projekten ist nur möglich, sofern ein zusätzlicher Mehrwert geschaffen wird.

Sofern in der Kommunalverwaltung zeitgleich andere Personalstellen zu Nachhaltigkeitsthemen arbeiten, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, ist dies im Antrag darzustellen und eine Abgrenzung der jeweiligen Tätigkeitsbereiche vorzunehmen. Eine Doppelfinanzierung ist ausgeschlossen.

Durch das geförderte Personal können nur Aufgaben bearbeitet werden, die im Antrag definiert sind. Ausgeschlossen ist die Bearbeitung von anderen Aufgaben, wie z.B. Linienaufgaben der allgemeinen Verwaltung, neue Projektaufträge oder die Vertretung anderer Mitarbeiter*innen. Änderungen der im Antrag beschriebenen Aufgaben sind grundsätzlich möglich, aber zunächst mit der SKEW abzustimmen und ggf. per Änderungsantrag zu beantragen.

Die für das beantragte Projekt relevanten BMZ-Strategiepapiere sind bei der Projektplanung und -implementierung zu beachten. Abrufbar sind alle Dokumente unter:
https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen

Die Stelle ist als „Koordinator*in für kommunale Entwicklungspolitik“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist auch in der Stellenausschreibung und in allen Veröffentlichungen zu verwenden.

Im Antrag ist zu erläutern, inwieweit durch den Einsatz der geförderten Personalstelle Strukturen und Grundlagen geschaffen werden, die ein langfristiges, gesteigertes entwicklungspolitisches Engagement ermöglichen und auch über den Projektzeitraum hinaus eine nachhaltige Wirkung erzielen.

Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von bis zu 24 Monaten nicht überschreiten und sollen in der Regel sechs Monate nach Erhalt des Weiterleitungsvertrags starten.

Eine Anschlussfinanzierung um bis zu 24 weitere Monate in Form von Folgeprojekten kann ggf. auf Antrag gewährt werden, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind. Bei Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln können bis zu drei aufeinanderfolgende Projekte auf Antrag genehmigt werden, sofern mindestens ein Projekt in Segment II „Ausweitung“ erfolgt.

Anteilfinanzierung: Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilfinanzierung. Im ersten und zweiten Jahr beläuft sich die Förderung maximal auf bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der Eigenanteil und/oder Drittmittel betragen mindestens 10 Prozent. Ab dem dritten Jahr beläuft sich die Förderung auf maximal 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der Eigenanteil und/oder Drittmittel betragen mindestens 25 Prozent.

Kofinanzierungen aus Landesmitteln können auf den Eigenanteil angerechnet werden oder diesen ersetzen. Die entsprechenden Landeshaushaltsordnungen sind in diesem Fall zu beachten. Unbare Eigenleistungen sind grundsätzlich nicht anrechenbar auf die Eigenmittel und werden neben dem Budget nachrichtlich aufgeführt.

Die Zuwendung wird gewährt für:

• Personalkosten für eine Koordinationsstelle (TVöD EG 11 - 13) bestehend aus dem Gehalt sowie den Personalnebenkosten (gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Sozialkosten). Die Jahressonderzahlung richtet sich nach den Vorgaben des §20 Abs. 1 TVöD. Bei Beamten beschränkt sich die Zuwendung auf die reinen Besoldungszahlungen. Sonstige Leistungen wie Beihilfen oder eventuelle Pensionsrückstellungen werden nicht als zuwendungsfähig anerkannt.
• In begründeten Ausnahmefällen kann eine abweichende Entgeltgruppe beantragt werden. Die Gründe für die Abweichung sind im Antrag aufzuführen.
• Es besteht die Möglichkeit, eine Teilzeitstelle mit mindestens 50 Prozent zu beantragen oder eine bewilligte Vollzeitstelle durch zwei Teilzeitkräfte zu je 50 Prozent zu besetzen. Das Stellenprofil der Teilzeitstellen muss übereinstimmen.
• Kosten für Begleitmaßnahmen wie Fortbildungs- und Reisekosten für die Koordinationsstelle sowie Ausgaben für Maßnahmen zur Zielerreichung (z.B. Informationsveranstaltungen, Partnerschaftsprojekte) von insgesamt bis zu 10.000 Euro bei 24-monatiger Förderung. Unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und begründbaren Bedarfen können Kosten für oben genannte Begleitmaßnahmen unterjährig per Änderungsantrag um bis zu maximal 10.000 Euro aufgestockt werden.
• eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten z.B. anteilig für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von maximal 7 Prozent zusätzlich zu den aufgeführten zuwendungsfähigen Projektausgaben (entsprechend dem Ausgaben- und Finanzierungsplan im Antragsformular).

Für das Stellenbesetzungsverfahren ist der Projektträger verantwortlich. Der Arbeitsplatz ist vom Antragstellenden zur Verfügung zu stellen. Anfallende Kosten werden über die Verwaltungskostenpauschale anteilig abgedeckt.

Der vertraglich vereinbarte Ziel- und Aktivitätenkatalog (ZAK) ist in den ersten vier Monaten nach Tätigkeitsbeginn der Koordinator*in zu sichten und zu bearbeiten und gegebenenfalls ein Änderungsantrag zu stellen, soweit sich der Ziel- und Aktivitätenkatalog ändert.

Erfolgskontrolle: Zuwendungsfähig sind nur Projekte, deren klar definiertes und messbares Projektziel innerhalb des vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmens erreicht werden kann. Dabei ist bei der Projektplanung auf eine realistische und zeitgerechte Durchführbarkeit der Projekte zu achten indem z.B. Projektziele in eine überschaubare Anzahl von Unterzielen (maximal 3 Unterziele) aufgeteilt werden und deren Erreichung sichergestellt ist. Dies ist anhand von Indikatoren nachzuweisen. Eine Erfolgs- und Durchführungskontrolle während und nach Abschluss des Projektes muss durchgeführt werden. Die Erstellung eines ordnungsgemäßen Zwischennachweises und des Verwendungsnachweises nach Projektende muss gewährleistet sein.

Vermeidung von Förderketten und Doppelförderung: Es ist zu beachten, dass jedes Förderprojekt ein in sich geschlossenes Projekt darstellt und nicht abhängig ist von anderen Förderungen (abgesehen von ggf. eingeworbenen Drittmitteln; siehe oben) Für das beantragte Projekt oder seine einzelnen Teilmaßnahmen dürfen keine weiteren Bundesmittel oder Mittel von Engagement Global beantragt oder bewilligt sein.

Bei der Beteiligung an anderen Projekten (z.B. Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien oder Partnerschaftsprojekten) müssen immer auch weitere Verwaltungsmitarbeiter*innen einbezogen werden, damit die Verankerung der Maßnahme – unabhängig von der Förderung und deren Laufzeit – gewährleistet werden kann. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.

Bei den konkreten Umsetzungsmaßnahmen können folgende Ausgaben entsprechend des Ausgaben- und Finanzierungsplans anerkannt werden:

• Ausgaben für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen, z.B. Kosten für Druck/Layout.
• Ausgaben für Veranstaltungen zur Vernetzung, Informationsarbeit und/oder Weiterbildung, z.B. Tagungsräume, Verpflegung, Moderation, Dokumentation, Reisekosten von Teilnehmenden.
• Honorare für Dozententätigkeiten im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen. Für die steuerlichen und gesetzlichen Abgaben ist der jeweilige Empfänger selbst verantwortlich.
• Ausgaben im Rahmen der Erstellung entwicklungspolitischer Studien oder Handlungskonzepte, z.B. zusätzliche externe Unterstützung.
• Ausgaben im Rahmen von Partnerschaftsarbeit oder des internationalen Erfahrungsaustausches, z.B. Reise-, Workshop- und Übersetzungskosten.
• Bei Auslandsreisen im Rahmen der Partnerschaftsarbeit gilt die Auslands-Reisekostenverordnung (ARV). Bei Flügen werden nur die Kosten für die Economy- bzw. Touristenklasse anerkannt.

Der Zuwendungsempfänger darf keine Mittel an Partner im In- und Ausland weiterleiten.

Unter Beachtung der genannten Punkte ist die Kombination mit anderen Angeboten und Projekten von Engagement Global möglich. Dabei können die Koordinator*innen die weiteren SKEW-Angebote nutzen, um zu ihren jeweiligen Schwerpunktthemen Akteur*innen zu vernetzen, neue Aktivitäten zu initiieren oder Zielgruppen zu beraten.

Nach Projektabschluss ist es erforderlich, dass der Zuwendungsempfänger einen Verwendungsnachweis einreicht, um die planmäßige, zuwendungsfähige und wirtschaftliche Verwendung der Mittel darzulegen. Zudem ist die Projektzielerreichung darzulegen.

Der Verwendungsnachweis besteht aus

• einem Sachbericht
• einem zahlenmäßigen Nachweis

Die Frist für die Einreichung des Verwendungsnachweises ist abhängig vom Ende des Förderzeitraums und des jeweiligen Förderangebots.
Das Team Nachweise, Wirkungen steht Ihnen gerne beratend per E-Mail, Telefon oder in Form von digitalen Seminaren zur Verfügung, um bei der Erstellung Ihrer Verwendungsnachweise zu Projekten der Kommunalen Förderung behilflich zu sein.

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