Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Im Rahmen des Angebots können Förderanträge für Projekte mit folgenden Ausrichtungen beantragt werden.

Erstprojekte:
Mit diesem Angebot sollen Kommunen ermutigt werden, mittels einer für zwei Jahre geförderten Personalstelle kommunale Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in ihrem Zuständigkeitsbereich zu etablieren. Dazu sollen nachhaltige Grundlagen und Strukturen geschaffen werden, die auch über den Förderzeitraum hinaus eine Behandlung des Themas ermöglichen. Landkreise und Kommunalverwaltungen, die gemeinsam einen Antrag stellen wollen, sollen weitere Kommunen in ihre Aktivitäten der kommunalen Entwicklungspolitik einbeziehen und so einen Multiplikationseffekt unter deutschen Kommunen erzielen.

Folgeprojekte:
Um das Engagement von Kommunen mit bisher einmalig für zwei Jahre geförderten Personalstellen weiter zu unterstützen und um weitere wirkungsvolle Veränderungen in den Kommunen anzustoßen, wird kommunalen Weiterleitungsempfängern mit einem bereits laufenden Erstprojekt die Beantragung eines Folgeprojektes für zwei weitere Jahre ermöglicht. Ein besonderes Augenmerk bei der Projektplanung soll auf der nachhaltigen Wirkung des Projekts und einer Fortführung des Engagements nach Ablauf der Folgeförderung liegen. In Ausnahmefällen kann eine dritte Förderung beantragt werden. In diesem Fall muss das Projekt eine besondere strategische Relevanz oder einen starken Multiplikationseffekt unter deutschen Kommunen aufweisen.

Die Förderung erfolgt gemäß §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung als Mittelweiterleitung für Projekte der kommunalen Entwicklungspolitik. Ein Anspruch des Antragstellenden auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Förderentscheidungen orientieren sich an den Vorgaben in dieser Bekanntmachung und den OECD-DAC-Kriterien (entwicklungspolitische Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Effektivität, Nachhaltigkeit).

Erstprojekte:

• Antragsberechtigt sind Kommunalverwaltungen.
• Die städtischen Bezirke für das Land Berlin und des Stadtstaates Hamburg sind eigenständig antragsberechtigt.
• Projekte von Landkreisen können kreisangehörige Kommunen mit einbeziehen und die Unterziele überwiegend so gestalten, dass kreisangehörige Kommunen in die Aktivitäten einbezogen werden.
• Gemeinsame Anträge mehrerer Kommunen sind möglich. Dabei tritt eine Kommune als Antragsteller und späterer Weiterleitungsempfänger (im Weiterleitungsvertrag) für das Projekt auf. Die weiteren Kommunen können Drittmittelgeber sein und/oder sich an der Umsetzung beteiligen.
• Kommunen unter 20.000 Einwohnenden wird empfohlen, eine Teilzeitstelle zu beantragen oder sich mit weiteren Kommunen zusammenschließen und ein Gemeinschaftsprojekt zu beantragen.

Folgeprojekte:

• Zusätzlich zu den Vorgaben für Erstprojekte müssen folgende Vorgaben erfüllt sein:
• Es muss mindestens ein positiver Zwischennachweis (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) zum Erstprojekt vorliegen, der eine weitgehende Zielerreichung im Erstprojekt belegt.
• Antragsberechtigt sind Weiterleitungsempfänger, deren Erstprojekt zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2027 endet. Für Erstprojekte, die bis zum 31. Dezember 2026 enden, gilt weiterhin die Bekanntmachung 2025, die Sie unten zum Download finden.
• Eine dritte Förderung gilt ebenfalls als Folgeprojekt, ist jedoch nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das beantragte Projekt eine besondere strategische Relevanz für die gesamte kommunale Entwicklungspolitik aufweist oder alternativ einen besonderen Multiplikationseffekt unter deutschen Kommunen erzielt. In diesem Fall sind Weiterleitungsempfänger berechtigt, die schon eine Erstprojekt und ein Folgeprojekt durchgeführt haben. Im Antrag ist darzustellen, inwiefern die 3. Förderung auf den vorherigen Förderungen aufbaut.

Weitere Hinweise zur Rolle der Antragberechtigten und weiterer beteiligter Akteure:

• Grundsätzlich ist die zeitgleiche Förderung von mehr als einer Koordinationsstelle in einer Kommune ausgeschlossen.
• Die deutsche Kommune kann mit Regie- und Eigenbetrieben sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. lokale Initiativen und Vereine) in Deutschland und im Ausland zusammenarbeiten. Diese gelten als weitere Projektbeteiligte, unterstützen die Kommune in der Projektumsetzung und weisen spezifische projektbezogene Kompetenzen und möglichst einen lokalen Bezug zum Antragstellenden auf. Die Gesamtsteuerung des Projektes und die Rechenschaftspflicht obliegt stets alleine der antragstellenden Kommune und darf nicht an Dritte übertragen werden. Eine Weiterleitung von Mitteln an Dritte ist ausgeschlossen.

Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Als kommunale Entwicklungspolitik wird die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden. Sie ist auf eine global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet und soll im Globalen Süden zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen.

Das Projektziel, welches mit der Koordinationsstelle erreicht werden soll, sollte sich auf eines oder mehrere der folgenden Themengebiete beziehen:

• Internationale Kommunalbeziehungen und/oder Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens
• Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDG) auf lokaler Ebene im Sinne des SKEW-Programms „Global Nachhaltige Kommune“
• Fairer Handel und Faire Beschaffung auf lokaler Ebene

Für eine möglichst breite Verankerung des Engagements in der Verwaltung und Gesellschaft werden Projekte bevorzugt berücksichtigt, die zwei oder mehrere Schwerpunktthemen kombinieren.
Wenn eines der Themenschwerpunkte „Fairer Handel und Faire Beschaffung“ ist, muss das zweite Themengebiet mindestens gleichwertig gewichtet sein.

Mögliche Aufgabenfelder der Koordinationsstelle zu o. g. Themenfeldern
können beispielsweise sein:

• (Weiter-)Entwicklung von Strategien und Handlungskonzepten in der kommunalen Entwicklungspolitik
• Schaffung von Strukturen zur nachhaltigen Verankerung kommunaler Entwicklungspolitik in der Kommune/in der Region/dem Bundesland/international, z.B. Etablierung von Gremien oder Arbeitsgruppen
• Umsetzung und Begleitung von bzw. Beratung bei zusätzlichen entwicklungspolitischen Maßnahmen und Projekten
• Multiplikation von Strategien und guten Beispielen der kommunalen Entwicklungspolitik
• Informationsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen in der Kommune sowie in der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik
• Auf- und Ausbau internationaler entwicklungspolitischer Kommunalbeziehungen mit Süd-Kommunen, z.B. Teilnahme an Projekten zu Partnerschaftsarbeit
• Vernetzung von und mit entwicklungspolitischen Akteuren in der Kommune bzw. mit anderen Kommunen in der Region/dem Bundesland/international, z.B. Organisation von Netzwerkveranstaltungen oder Austauschforen

Zu beachten ist, dass bestehende zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht durch das Projekt ersetzt werden.

Die Tätigkeiten der Koordinationsstelle müssen projektbezogen und zusätzlich sein. Das heißt, eine bereits bestehende Personalressource darf weder vollständig noch anteilig durch die Förderung ersetzt werden. Die Mitarbeit an bereits laufenden Projekten ist nur möglich, sofern ein zusätzlicher Mehrwert geschaffen wird.

Sofern in der Kommunalverwaltung zeitgleich andere Personalstellen zu Nachhaltigkeitsthemen arbeiten, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, ist dies im Antrag darzustellen und eine Abgrenzung der jeweiligen Tätigkeitsbereiche vorzunehmen. Eine Doppelfinanzierung ist ausgeschlossen.

Durch das geförderte Personal können nur Aufgaben bearbeitet werden, die im Antrag definiert sind. Ausgeschlossen ist die Bearbeitung von anderen Aufgaben, wie z.B. Linienaufgaben der allgemeinen Verwaltung, neue Projektaufträge oder die Vertretung anderer Mitarbeitendender. Änderungen der im Antrag beschriebenen Aufgaben sind grundsätzlich möglich, aber zunächst mit der SKEW abzustimmen und ggf. per Änderungsantrag zu beantragen.

Die für das beantragte Vorhaben relevanten BMZ-Strategiepapiere sind bei der Projektplanung und -implementierung zu beachten. Abrufbar sind alle Dokumente unter: https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen

Die Stelle ist als „Koordinatorin / Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist auch in der Stellenausschreibung und in allen Veröffentlichungen zu verwenden.

Im Antrag ist zu erläutern, inwieweit durch den Einsatz der geförderten Personalstelle Strukturen und Grundlagen geschaffen werden, die ein langfristiges, gesteigertes entwicklungspolitisches Engagement ermöglichen und auch über den Projektzeitraum hinaus eine nachhaltige Wirkung erzielen.

Die Förderung wird gewährt für:

• Personalkosten für eine Koordinator*in (TVöD EG 11 - 13) bestehend aus dem Gehalt sowie den Personalnebenkosten (gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Sozialkosten). Die Jahressonderzahlung richtet sich nach den Vorgaben des §20 Abs. 1 TVöD. Bei Beamten beschränkt sich die Zuwendung auf die reinen Besoldungszahlungen. Sonstige Leistungen wie Beihilfen oder eventuelle Pensionsrückstellungen werden nicht als zuwendungsfähig anerkannt.
• In begründeten Ausnahmefällen kann eine abweichende Entgeltgruppe beantragt werden. Die Gründe für die Abweichung sind im Antrag aufzuführen.
• Es besteht die Möglichkeit, eine Teilzeitstelle mit mindestens 50 Prozent zu beantragen oder eine bewilligte Vollzeitstelle durch zwei Teilzeitkräfte zu besetzen.
• Kosten für Begleitmaßnahmen wie Fortbildungs- und Reisekosten für die Koordinator*in sowie Ausgaben für Maßnahmen zur Zielerreichung (z.B. Informationsveranstaltungen, Partnerschaftsprojekte) von insgesamt bis zu 10.000 Euro bei 24-monatiger Förderung. Unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und begründbaren Bedarfen können Kosten für o.g. Begleitmaßnahmen unterjährig per Änderungsantrag um bis zu maximal 10.000 Euro aufgestockt werden.
• eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten z.B. anteilig für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von maximal 7 Prozent zusätzlich zu den aufgeführten zuwendungsfähigen Projektausgaben (entsprechend dem Ausgaben- und Finanzierungsplan im Antragsformular).

Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von bis zu 24 Monaten nicht überschreiten und sollen i.d.R. sechs Monate nach Erhalt des Weiterleitungsvertrags starten.

Eine Anschlussfinanzierung um bis zu 24 weitere Monate in Form von Folgeprojekten kann ggf. auf Antrag gewährt werden, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind. Die Beantragung eines Folgeprojekts ist frühestens acht bis spätestens vier Monate vor Beendigung des Erstprojektes möglich. In Ausnahmefällen können bis zu drei Projekte auf Antrag genehmigt werden, sofern das 3. Projekt eine besondere strategische Relevanz für die gesamte kommunale Entwicklungspolitik oder einen besonderen Multiplikationseffekt unter deutschen Kommunen aufweist.

Anteilfinanzierung: Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilfinanzierung. Im ersten und zweiten Jahr beläuft sich die Förderung maximal auf bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der Eigenanteil und/oder Drittmittel betragen mindestens 10 Prozent. Ab dem dritten Jahr beläuft sich die Förderung auf maximal 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der Eigenanteil und/oder Drittmittel betragen mindestens 25 Prozent.

Kofinanzierungen aus Mitteln der Bundesländer können auf den Eigenanteil angerechnet werden. Die entsprechenden Landeshaushaltsordnungen sind in diesem Fall zu beachten. Unbare Eigenleistungen sind nicht anrechenbar auf die Eigenmittel und werden neben dem Budget nachrichtlich aufgeführt.

Für das Stellenbesetzungsverfahren ist der Projektträger verantwortlich. Der Arbeitsplatz ist von dem Antragstellenden zur Verfügung zu stellen. Anfallende Kosten werden über die Verwaltungskostenpauschale anteilig abgedeckt.

Der vertraglich vereinbarte Ziel- und Aktivitätenkatalog (ZAK) ist in den ersten vier Monaten nach Tätigkeitsbeginn der Koordinator*in zu sichten und zu bearbeiten und gegebenenfalls ein Änderungsantrag zu stellen, soweit sich der Ziel- und Aktivitätenkatalog ändert.

• Erfolgskontrolle: Zuwendungsfähig sind nur Vorhaben, deren klar definiertes und messbares Projektziel innerhalb des vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmens erreicht werden kann. Dabei ist bei der Projektplanung auf eine realistische und zeitgerechte Durchführbarkeit der Vorhaben zu achten indem z.B. Projektziele in eine überschaubare Anzahl von Unterzielen (maximal 3 Unterziele) aufgeteilt werden und deren Erreichung sichergestellt ist. Dies ist anhand von Indikatoren nachzuweisen. Bei der Beantragung einer Teilzeitstelle muss die Anzahl der Unterziele entsprechend angepasst werden. Eine Erfolgs- und Durchführungskontrolle während und nach Abschluss des Projektes muss durchgeführt werden. Die Erstellung eines ordnungsgemäßen Zwischennachweises und des Verwendungsnachweises nach Projektende erfolgt gemäß Anwendungsbestimmungen für Projekte (AN Best-P)
• Vermeidung von Förderketten und Doppelförderung: Es muss sichergestellt sein, dass jedes Förderprojekt ein in sich geschlossenes Projekt darstellt und nicht abhängig ist von anderen Förderungen (abgesehen von ggf. eingeworbenen Drittmitteln, siehe oben). Für das beantragte Projekt oder seine einzelnen Teilmaßnahmen dürfen keine weiteren Bundesmittel oder Mittel von Engagement Global beantragt oder bewilligt sein.
• Unter Beachtung der genannten Punkte ist die Kombination mit anderen Angeboten und Projekten von Engagement Global möglich. Dabei können die Koordinator*innendie weiteren SKEW Angebote nutzen, um zu ihren jeweiligen Schwerpunktthemen Akteure zu vernetzen, neue Aktivitäten zu initiieren oder Zielgruppen zu beraten. Bei der Beteiligung an anderen SKEW Projekten (z.B. Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien oder Partnerschaftsprojekten) müssen immer auch weitere Verwaltungsmitarbeitende einbezogen werden, damit die Verankerung der Maßnahme – unabhängig von der Förderung und deren Laufzeit – gewährleistet werden kann. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.
• Der Vertragspartner darf keine Mittel an Partner im In- und Ausland weiterleiten.

Bei den konkreten Umsetzungsmaßnahmen können folgende Ausgaben entsprechend des Ausgaben- und Finanzierungsplans anerkannt werden:

• Ausgaben für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen, z.B. Kosten für Druck/Layout.
• Ausgaben für Veranstaltungen zur Vernetzung, Informationsarbeit und/oder Weiterbildung, z.B. Tagungsräume, Verpflegung, Moderation, Dokumentation, Reisekosten von Teilnehmenden.
• Honorare für Dozententätigkeiten im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen. Für die steuerlichen und gesetzlichen Abgaben ist der jeweilige Empfänger selbst verantwortlich.
• Ausgaben im Rahmen der Erstellung entwicklungspolitischer Studien oder Handlungskonzepte, z.B. zusätzliche externe Unterstützung.
• Ausgaben im Rahmen von Partnerschaftsarbeit oder des internationalen Erfahrungsaustausches, z.B. Reise-, Workshop- und Übersetzungskosten.
• Bei Auslandsreisen im Rahmen der Partnerschaftsarbeit gilt die Auslands-Reisekostenverordnung (ARV). Bei Flügen werden nur die Kosten für die Economy- bzw. Touristenklasse anerkannt.