Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa)

Mit dem Angebot sollen entwicklungspolitisch aktive Kommunen unterstützt werden, gemeinsam mit ihren Partnerkommunen lokale Lösungsansätze zu globalen Fragen im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu entwickeln und in Form von Projekten durchzuführen.

Antragsberechtigt sind

• Kommunalverwaltungen
• Die städtischen Bezirke für das Land Berlin und des Stadtstaates Hamburg sind eigenständig antragsberechtigt

Weitere Hinweise zur Rolle der Antragsberechtigten und weiterer beteiligter Akteure:

• Die Partnerkommune muss sich in einem Land befinden, das von der OECD als Empfängerland öffentlicher Entwicklungsgelder definiert ist.
  Das beantragte Projekt muss im Kontext der partnerschaftlichen Beziehungen gemeinsam und auf Augenhöhe geplant und implementiert werden. Die Projekte werden ausdrücklich vom politischen Willen beider Kommunen getragen. Die inhaltliche, wie auch die finanzielle Abwicklung durch die beiden Partnerinnen ist sicherzustellen. Sie bringen ihr kommunales Wissen und ihre Erfahrungen aktiv in das Projekt mit ein. Dies wird durch die Vorlage einer Partnerschaftserklärung im Rahmen der Antragstellung belegt.
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• Die Projekte haben in der Regel mehrjährige Laufzeiten, daher empfiehlt es sich vor der Beantragung des Projekts sich durch einen Ratsbeschluss abzusichern.
• Gemeinsame Anträge mehrerer deutscher Kommunen und ihrer Städtepartner sind möglich. Dabei tritt eine deutsche Kommune als Antragsteller und späterer Zuwendungsempfänger (im Weiterleitungsvertrag) für das Projekt auf. Die weiteren Kommunen können Drittmittelgeber sein und/oder sich an der Umsetzung beteiligen.
• Eine deutsche Kommune, die zwei Partnerschaften mit zwei Kommunen aus unterschiedlichen Ländern des Globalen Südens pflegt (Dreieckspartnerschaft), kann einen gemeinsamen Projektantrag stellen und Aktivitäten in beiden Ländern gleichermaßen durchführen, sowie die Kommunen miteinander vernetzen.
• Der Zuwendungsempfänger kann mit Regie- und Eigenbetrieben sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. lokale Initiativen und Vereine) in Deutschland und im Ausland zusammenarbeiten. Diese gelten als weitere Projektbeteiligte, unterstützen den Zuwendungsempfänger in der Projektumsetzung und weisen spezifische projektbezogene Kompetenzen und möglichst einen lokalen Bezug zum Zuwendungsempfänger oder zum Projektpartner auf. Die Gesamtsteuerung des Projektes und die Rechenschaftspflicht obliegt stets alleine dem Antragsteller und darf nicht an Dritte übertragen werden.
• Grundsätzlich werden mit dieser Bekanntmachung nicht mehr als zwei Anträge pro Kommune gefördert.

Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Als kommunale Entwicklungspolitik wird die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden. Sie ist auf eine global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet und soll im Globalen Süden zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen.

Inhaltlich muss das Projekt einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und damit zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung leisten. Weiterhin muss sich das Projekt klar auf die Kompetenzen und den Wirkungskreis der Kommunen beziehen und einem der Themen Nachhaltige Daseinsvorsorge, Good Local Governance oder Klimaschutz und Klimaanpassung zuzuordnen sein.

Die Projekte müssen das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit und einer inklusiven Gesellschaft berücksichtigen, konfliktsensibel konzipiert sein sowie in Einklang mit der lokalen sowie der nationalen Entwicklungsplanung stehen.

Die für das beantragte Projekt relevanten BMZ-Strategiepapiere sind bei der Projektplanung und -implementierung zu beachten. Abrufbar sind alle Dokumente unter:
https://www.bmz.de/de/aktuelles/publikationen

Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von bis zu drei Jahren nicht überschreiten, beginnen frühestens am 1. Januar 2025 und enden spätestens am 30. Juni 2028.

Anteilfinanzierung: Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilfinanzierung. Gefördert werden bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (Summe aus Projektausgaben, Mittelreserve und Verwaltungskostenpauschale). Mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben müssen vom Antragsteller in Form von Eigen- und/oder Drittmitteln erbracht werden.

Kofinanzierungen aus Landesmitteln können auf den Eigenanteil angerechnet werden oder diesen ersetzen. Die entsprechenden Landeshaushaltsordnungen sind in diesem Fall zu beachten. Unbare Eigenleistungen sind grundsätzlich nicht anrechenbar auf die Eigenmittel und werden neben dem Budget nachrichtlich aufgeführt.

Die Zuwendung wird gewährt für:

• Projekte mit einer Zuwendung in Höhe von 50.000 bis 100.000 Euro. Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von bis zu 24 Monaten nicht überschreiten.
• Projekte mit einer Zuwendung in Höhe von 100.000 bis 250.000 Euro. Die Projekte sollen eine Laufzeit ab 24 Monaten bis zu 36 Monaten umfassen.
• Projekte mit einer Zuwendung in Höhe von 250.000 bis 500.000 Euro. Die Projekte weisen einen expliziten Klimabezug (FKKP) entsprechend der genannten Vorgaben auf. Die Antragstellenden haben bereits Erfahrung in der Umsetzung von SKEW-geförderten größeren Projekten. Die Projekte sollen eine Laufzeit ab 24 Monaten bis zu 36 Monaten umfassen. Mehr Informatioen zum „Förderprogramm für Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte“ (FKKP)
• eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten z.B. anteilig für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von maximal 7 Prozent zusätzlich zu den aufgeführten zuwendungsfähigen Projektausgaben (entsprechend dem Ausgaben- und Finanzierungsplan). Zum Ausgleich für ihre Personal- / Honorarkosten kann die projektdurchführende Kommune die Verwaltungskostenpauschale ganz oder teilweise an den Projektpartner oder beteiligte Akteur*innen weiterleiten.
• Pauschal kann eine Mittelreserve in Höhe von bis zu 3,5 Prozent für unabweisbare Mehraufwendungen beantragt werden. Die Reserve ist vorrangig für inflationsbedingte Mehrausgaben zu verwenden. Zur Inanspruchnahme für unabweisbare Mehrausgaben (nicht inflationsbedingt) ist die vorherige Zustimmung von Engagement Global einzuholen.

Erfolgskontrolle: Zuwendungsfähig sind nur Projekte, deren klar definiertes und messbares Projektziel innerhalb des vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmens erreicht werden kann. Dabei ist bei der Projektplanung auf eine realistische und zeitgerechte Durchführbarkeit der Projekte zu achten indem z.B. Projektziele in eine überschaubare Anzahl von Unterzielen (maximal 4 Unterziele) aufgeteilt werden und deren Erreichung sichergestellt ist. Dies ist anhand von Indikatoren nachzuweisen. Eine Erfolgs- und Durchführungskontrolle während und nach Abschluss des Projektes muss durchgeführt werden. Die Erstellung jährlicher ordnungsgemäßer Zwischennachweise und des Verwendungsnachweises nach Projektende erfolgt gemäß Zuwendungsrecht.

Die Nachhaltigkeit der Projekte über die Projektlaufzeit hinaus ist zu gewährleisten. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die durch das Projekt entstehenden Folgekosten selbst zu tragen oder anderweitig zu decken.

Die mittelbare/unmittelbare Verfolgung bzw. Vertretung eigener kommerzieller Interessen bzw. kommerzieller Interessen Dritter im Rahmen der Maßnahmen (Aktivitäten) ist sowohl für den Zuwendungsempfänger als auch den Projektpartner ausgeschlossen.

Vermeidung von Förderketten und Doppelförderung: Es ist zu beachten, dass jedes Förderprojekt ein in sich geschlossenes Vorhaben darstellt und nicht abhängig ist von anderen Förderungen (abgesehen von ggf. eingeworbenen Drittmitteln; siehe oben). Für das beantragte Projekt oder seine einzelnen Teilmaßnahmen dürfen keine weiteren Bundesmittel oder Mittel von Engagement Global beantragt oder bewilligt sein.

In beiden Kommunen ist auf die Realisierung geeigneter öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zum Projekt bzw. der Partnerschaft zu achten.

• Im Zentrum des Projektes stehen die kommunale Zusammenarbeit der Partnerkommunen und der Austausch kommunaler Expertise. Der Auf- bzw. Ausbau der partnerschaftlichen Kommunalbeziehungen ist fester Bestandteil der umzusetzenden Maßnahme.
• Ausgaben für investive Maßnahmen bzw. Infrastrukturinvestitionen müssen daher mit Maßnahmen des Capacity Developments (Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung, Reise- und/oder Transportausgaben, Materialausgaben, Honorarausgaben, Anmietung von Seminarräumen, eventuelle Kursgebühren für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, etc.), der Sensibilisierung oder des internationalen Erfahrungsaustauschs verbunden werden. Reine Infrastrukturprojekte sind nicht zuwendungsfähig.
• Ausgaben für Ausrüstungsgegenstände und Einrichtungen, Erstausstattungen mit Verbrauchsmaterialien einschließlich der dafür notwendigen Beschaffungs- und Transportausgaben sind förderfähig. Ausrüstung und Material müssen im Hinblick auf Qualität, Preis, Verfügbarkeit und Wartung bzw. Pflege den lokalen Bedürfnissen angepasst sein.
• Ausgaben für Baumaßnahmen, die direkt zur Erreichung des Projektzieles beitragen, sind förderfähig, der Erwerb von Grundstücken ist jedoch nicht zuwendungsfähig. Das für das Projekt zu nutzende Grundstück muss sich im Eigentum der Partnerkommune oder einer lokalen, gemeinnützigen Institution befinden und ist als Eigenleistung nicht anrechenbar. Sollte ein geeignetes Baugrundstück noch nicht zur Verfügung stehen, müssen bei der Beschaffung, die unabhängig von der Förderung erfolgt, sozialverträgliche Kriterien beachtet und für die Bevölkerung transparente Verfahren angewendet werden.
• Ort des Mitteleinsatzes: Die Mittel sind vorrangig im Partnerland einzusetzen. Im Rahmen der Engagement-Förderung sind jedoch Begleitmaßnahmen im Inland ausdrücklich erwünscht, z.B. Vernetzungs- und Informationsarbeit oder entwicklungspolitische Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die begleitenden Maßnahmen im Inland dürfen einen Anteil von maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (siehe Zwischensumme Ausgabenplan Positionen Nr. 6.1 bis Nr. 6.6) nicht übersteigen. In Deutschland getätigte Ausgaben fallen nicht unter diese 20 Prozent-Regelung, sofern sie im Partnerland direkt Wirkung entfalten, z.B. bei einer Hospitation oder Studienreise der Partnerin in Deutschland oder falls Beschaffungen auf dem lokalen Markt im Partnerland auch nach einer Marktanalyse nicht möglich sein sollten.
• Studien: Machbarkeitsstudien und Vorstudien, die die Durchführbarkeit und die Sinnhaftigkeit des Projektes prüfen, müssen vor Projektbeginn abgeschlossen sein. Ausgaben, die hierfür im Jahr der Antragstellung entstanden sind, sind bis höchstens 5 Prozent der Gesamtkosten zuwendungsfähig. Technische/wissenschaftliche Studien und die Erstellung von Konzepten und Strategien im Projektverlauf sind bis zu 1/3 der förderfähigen Gesamtausgaben unterstützungsfähig und nur zuwendungsfähig, sofern sie mit einer ersten pilothaften Umsetzungsmaßnahme einhergehen. Beispiele für mögliche Umsetzungsmaßnahmen müssen im Antrag dargestellt und im Budget aufgeführt werden. Die Planung der Pilotprojekte kann bis zu 3 Monate nach Abschluss der Studie angepasst werden und unterliegt der Zustimmung von Engagement Global, sofern sie nicht bereits bei Antragstellung bewilligt wurde.
• Ausgaben für Aufwendungen, die im Rahmen der Wirkungserfassung entstehen, sind zuwendungsfähig, wenn die Ergebnisse an Engagement Global weitergeleitet werden.
• Bzgl. der Zuwendungsfähigkeit von Reisekosten siehe Kapitel „Reisen und Sicherheit“.
• Sachausgaben wie z.B. Ausgaben für Druckerzeugnisse (Publikationen, Info-Materialien, Flyer, Plakate usw.), Verbrauchsmaterialien, Raummiete, Leihgebühren, Transport, Technik sind zuwendungsfähig.

• Personalstellen im Partnerland, die für die Verankerung des Projektes über das Projektende hinaus benötigt werden, können finanziert werden. Dazu werden die Personalausgaben ab dem Zeitpunkt der Beanspruchung bis Ende der Projektlaufzeit jährlich in abnehmenden Raten (i.d.R. 100, 80, 60 Prozent) veranschlagt. Die Ausgaben müssen ortsüblich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Projektes stehen. Bei Beantragung muss der Bedarf der Stelle dargelegt werden und eine Beschreibung der Tätigkeit erfolgen. Die Finanzierung der Personalstellen nach Projektende muss gewährleistet sein. Ausgaben für lokales Personal im Partnerland beinhalten auch kurzfristige Fortbildungsmaßnahmen, wenn das Personal unmittelbar an der Durchführung des Projektes beteiligt ist.
  
  Die Finanzierung von Personalstellen in der deutschen Kommunalverwaltung ist über dieses Instrument nicht möglich. Honorarleistungen für kommunale Mitarbeiter*innen sind nicht abrechenbar.
  
  Eine Synergie von Nakopa/FKKP mit Instrumenten der personellen Unterstützung von Engagement Global (z.B. Koordination kommunaler Entwicklungspolitik oder des Fachkräftefonds) ist möglich, dabei muss jedes Projekt so konzipiert sein, dass es unabhängig von anderen Projektförderungen durchgeführt werden kann.

• Entsendungen von Verwaltungspersonal oder themenbezogenem Fachpersonal, die einen zusammenhängenden Zeitraum von 12 Wochen überschreiten, sind nicht zuwendungsfähig. Für mittel- oder längerfristige Entsendungen wird auf die zuständigen Personalentsendungsinstrumente verwiesen.

Informationen zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Informationen zum Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften weltweit

Informationen zum Senior Experten Service (SES)

• Der Zuwendungsempfänger kann Mittel an den Projektpartner im Partnerland weiterleiten. Hierzu ist eine Projektvereinbarung in Form eines privatrechtlichen Vertrages zu schließen, um die Einhaltung der mit Engagement Global vertraglich vereinbarten Auflagen zu gewährleisten. Verantwortlicher Vertragspartner von Engagement Global bleibt die deutsche Kommune.
• Wenn lokale Akteure eine wichtige Rolle im Projekt einnehmen und sich für dessen Zielerreichung einsetzen, können Mittel in Höhe von bis zu 1/3 der Zuwendung an diese weitergeleitet werden. Die Mittel sind für Maßnahmen des jeweiligen Projektes aufzuwenden, deren Durchführung im Weiterleitungsvertrag vereinbart wurde. In den weitergeleiteten Mitteln sind ausschließlich Gelder für operative Maßnahmen enthalten. Die Steuerung des Projektes verbleibt trotzdem immer bei den Kommunen. Eine Abrechnung von eigenen Dienstleistungen (Personalkosten) der lokalen Initiativen und Vereine ist nicht möglich. Eine Weiterleitung finanzieller Mittel an kommunale Unternehmen und Verbände ist ausgeschlossen; Ausnahmen hiervon bilden Eigen- und Regiebetriebe als Teile der kommunalen Verwaltungen sowie gemeinnützige Vereine. Eine Weiterleitung an Privatpersonen ist ebenfalls ausgeschlossen.
• Bei Weiterleitung von Zahlungsmitteln an die Partnerkommune müssen die Bestimmungen des jeweiligen Landes zur Einfuhr von Devisen Berücksichtigung finden und Belege über das Wechselgeschäft vorgehalten werden.
• Der Zuwendungsempfänger kann bei der Weiterleitung von Zuwendungsmitteln an Partnerorganisationen (im Partnerland) anstelle der Vorlage von Originalbelegen anerkannte unabhängige Buchprüfer*innen (chartered accountants) bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen einschalten, sofern gesetzliche Grundlagen im Partnerland den Vorhalt von Originalbelegen vorschreiben. Die Ausgaben sind dann zuwendungsfähig.

Nach Projektabschluss ist es erforderlich, dass der Zuwendungsempfänger einen Verwendungsnachweis einreicht, um die planmäßige, zuwendungsfähige und wirtschaftliche Verwendung der Mittel darzulegen. Zudem ist die Projektzielerreichung darzulegen.

Der Verwendungsnachweis besteht aus

• einem Sachbericht
• einem zahlenmäßigen Nachweis

Die Frist für die Einreichung des Verwendungsnachweises ist abhängig vom Ende des Förderzeitraums und des jeweiligen Förderangebots.
Das Team Nachweise, Wirkungen steht Ihnen gerne beratend per E-Mail, Telefon oder in Form von digitalen Seminaren zur Verfügung, um bei der Erstellung Ihrer Verwendungsnachweise zu Projekten der Kommunalen Förderung behilflich zu sein.

Mehr Informationen

Bei der Beantragung von Reisen in die Partnerregion müssen generell der Zweck der Reise sowie Anzahl, Position und Funktion der Reisenden konkret beschrieben werden. Die Anzahl der Reisenden und die Aufenthaltsdauer müssen angemessen und nachvollziehbar sein. Hierzu zählen:

• Reisen, die primär auf Wissensvermittlung und dem Erfahrungsaustausch abzielen (z.B. Durchführung von Schulungen oder Konferenzen).
• Für Reisen zur Projektbetreuung (z.B. Monitoring, Übergaben, etc.) können jährlich maximal eine Reise von bis zu sieben Tagen mit zwei Personen beantragt werden.
• Delegationsreisen zu ausschließlich repräsentativen Zwecken sind nicht förderfähig.

Bei Flugreisen können Kosten für die Economy, bei Bahnfahrten zweite Klasse abgerechnet werden. Flugreisen einer höheren Klasse können nur in begründeten Einzelfällen erstattet werden und nur, wenn zuvor die schriftliche Zustimmung von Engagement Global eingeholt wurde. Ausgaben für Impfungen, Medikamente und Visa können geltend gemacht werden. Grundlage der Erstattung sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) in Verbindung mit den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Die Finanzierung von klimabedingter Kleidung ist ausgeschlossen.

Bei Auslandsreisen ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Reisende sich zuvor über lokale Gesetze und die Sicherheitslage vor Ort, auch bezüglich der nötigen gesundheitlichen Vorsorge informieren und die nötigen Maßnahmen treffen, wie z.B. Impfschutz und Abschluss einer Auslandsreise-Versicherung (Kranken, Unfall- und Haftpflichtversicherung). Zur Einbeziehung in Maßnahmen der Krisenvorsorge und -reaktion der Deutschen Botschaft muss spätestens 10 Tage vor Beginn eines Aufenthaltes eine Online-Registrierung unter ELEFAND Anmeldung (diplo.de) erfolgen.

Zur Krisenvorsorgeliste ELEFAND beim Auswärtigen Amt

Bei Reisen ins Ausland sind die Hinweise zur Sicherheitsvorsorge und zu Not- und Krisenfällen im Ausland zu beachten.

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