Häufige Fragen

Antragsberechtigt sind deutsche Kommunen, Kommunalverbände und kommunale Spitzenverbände, die als Projektträger beziehungsweise Zuwendungsempfänger die ordnungsgemäße Umsetzung des Projekts gewährleisten. Bei Zusammenschlüssen von mehreren deutschen Kommunen tritt eine deutsche Kommune als Vertragspartner auf.

Als Projektpartner gilt die Kommune, mit der die deutsche Kommune eine Partnerschaft eingegangen ist. Die Kommunen können die Durchführung der Projekte zusammen mit Kommunalen Unternehmen steuern. Antragssteller und Vertragspartner bleibt die deutsche Kommune.

Die Antragstellung ist ausschließlich Kommunen, Kommunalverbänden und kommunalen Spitzenverbänden vorbehalten, die auch auf Partnerebene mit einem entsprechenden Pendant arbeiten.

Vereine und Kommunale Unternehmen können auf beiden Seiten als Kooperationspartner das Projekt unterstützen (siehe Frage 3). Private Träger haben weiterhin die Möglichkeit ihre Projekte über Engagement Global/bengo zu beantragen.

Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ist möglich. Als Kooperationspartner können andere Kommunen und Kommunalverbände sowie Kommunale Unternehmen gelten. Diese unterstützen die Kommunen kooperativ in der Projektumsetzung. Kooperationspartner weisen spezifische projektbezogene Kompetenzen und möglichst einen lokalen Bezug zur deutschen Kommune oder zur Südkommune auf.

Kernaufgabe der Kooperationspartner ist es, die Kommunen im Rahmen der Projektplanung und Durchführung zu unterstützen, etwa durch Vernetzung und Kooperation mit dem Partner vor Ort oder durch Beratung und fachlichen Austausch.

Im Rahmen der „1/3-Regelung“ kann die Kommune finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 1/3 der Unterstützungssumme an Kooperationspartner zur Mittelbewirtschaftung weiterleiten. Eine Abrechnung von eigenen Dienstleistungen ist in diesem Fall dann nicht möglich.

Für den Fall, dass Ihre Kommune eine neue Partnerschaft mit einer Südkommune initiieren will, steht Ihnen der Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik zur Unterstützung von Anbahnungs- und Begegnungsreisen zur Verfügung. Die Beantragung eines komplexen Nakopa-Projektes wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht empfohlen. Bei einem spürbar hohen Engagement und Commitment beider Kommunen, kann die Planung eines zukünftigen Projektes bereits in die Reise integriert werden.

Sollten noch keinerlei Kontakte zu einer Kommune bestehen, können Sie uns Ihr Interesse melden. Gerne halten wir für Sie Ausschau nach einem interessierten Süd-Partner.

Es ist möglich zwei Projektanträge einzureichen und somit zwei Projekte zu beantragen. Hierzu muss für jeden Projektantrag eine eigene Interessenbekundung vorliegen. Sollten jedoch sehr viele zuschussfähige Projektanträge eingehen, wird nur ein Projekt pro Kommune unterstützt. Gleiches gilt, wenn Sie bereits ein Nakopa-Projekt durchführen: Sie können erneut einen Antrag stellen, jedoch werden bei gleicher Projektqualität andere Kommunen bevorzugt. Bitte denken Sie daran, dass die Durchführung und Abrechnung der Projekte arbeitsintensiv ist und schätzen Sie ab, ob genug Personalkapazitäten in Ihrer Kommune zur Verfügung stehen, um parallel Projekte durchzuführen.

Falls Sie nur ein Projekt beantragen wollen und das Thema noch nicht endgültig feststeht, können Sie nach Rücksprache mit der SKEW Abänderungen der Projektidee vornehmen. Geben Sie bitte auch frühzeitig Bescheid, wenn sich herausstellt, dass das Projekt nicht durchführbar ist und Sie Ihre Interessenbekundung zurückziehen wollen.

Da Nakopa darauf abzielt, kommunale Partnerschaften zu stärken, sollten neben reinen Investitionen (zum Beispiel dem Bau von Anlagen) zusätzlich immer partnerschaftliche Aktivitäten eingeplant werden. Zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Projekte müssen Komponenten des Capacity Developments Teil des Projektes sein. In Projekten, bei denen ein Schwerpunkt auf der Beschaffung von Material und technischen Geräten liegt, könnte dies etwa durch gegenseitige Expertenbesuche oder Hospitationen geschehen (Süd-Nord oder Nord-Süd). Dabei sollten alle Reisenden eine konkrete Funktion übernehmen, zum Beispiel Beratung zum Know-how-Transfer oder Monitoring des Projektfortschritts. Es empfiehlt sich, bereits vor der Projektplanung zu überlegen, welche Fachexpertise die beiden Kommunen besitzen und wie diese in das Projekt eingebracht wird.

Um auch in Deutschland eine entwicklungspolitische Wirkung erzielen zu können, sind begleitende Bildungsmaßnahmen im Rahmen der zuschussfähigen Inlandsausgaben (maximal 20 Prozent) möglich (siehe Frage 9).

Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen für die aus der Zuwendung zu deckenden Ausgaben hat unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu erfolgen und ist dem Wettbewerb zu unterstellen. Gem. §6 UVgO ist das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend in Textform nach §126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu dokumentieren. Die exakten Vorgaben des BMZ, abhängig von dem voraussichtlichen Wert des jeweils zu vergebenden Auftrags, können Sie einem separaten Merkblatt entnehmen.

Da die Projektgelder in der Regel im Partnerland verausgabt werden, müssen zunächst Beschaffungsmöglichkeiten auf dem lokalen Markt ausfindig gemacht werden. Bei Gleichwertigkeit mit anderen Angeboten ist Angeboten aus dem für das jeweilige Projekt maßgebenden Partnerland Vorzug zu geben. Im Übrigen haben bei Gleichwertigkeit der Angebote Beschaffungen in anderen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls jeweils Vorrang vor Beschaffungen in Industrieländern. Dies stärkt die lokale Wirtschaft und hat den Vorteil, dass der Partner gegebenenfalls anfallende Wartungsarbeiten oder die Beschaffung von Ersatzteilen eigenständig durchführen kann. Beschaffungen in Deutschland sollten die Ausnahme sein und müssen begründet werden. Bei der Einfuhr von Gütern ins Partnerland sind die jeweiligen zollrechtlichen Vorgaben zu beachten.

In der Regel sollten Entsendungen von Verwaltungspersonal oder themenbezogenem Fachpersonal einen zusammenhängenden Zeitraum von 12 Wochen nicht überschreiten Für mittel- oder längerfristige Entsendungen wird auf die zuständigen Personalentsendungsinstrumente verwiesen. Beratungsleistungen sollten vorrangig durch kommunale Experten oder Kooperationspartner erfolgen. Falls die fachliche Expertise in der Kommune fehlt, können zu diesem Zweck externe Dienstleistungen vergeben werden.

Für Reisen in die Partnerregion muss eine projektspezifische Wirkung auf ein konkretes entwicklungspolitisches Ziel nachweisbar sein. Delegationsreisen zu ausschließlich repräsentativen Zwecken können nicht unterstützt werden. Expertenreisen, die zum Austausch von Fachexpertise oder zur Qualifizierung von Südpartnern durchgeführt werden, sind dabei von Betreuungsreisen zu unterscheiden, die der Erfolgskontrolle der Projekten und Partnerschaftsarbeit dienen.

Reisende können Übernachtungs- und Tagegelder analog zur Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung) abrechnen. Die Hinweise zur Sicherheitsvorsorge und zu Not- und Krisenfällen im Ausland (gesondertes Merkblatt) sind dabei zu beachten.

Im Rahmen der Engagement-Förderung sind Begleitmaßnahmen im Inland ausdrücklich erwünscht. Hierunter fallen zum Beispiel Vernetzungs- und Informationsarbeit oder entwicklungspolitische Bildungsmaßnahmen. Insbesondere sollten auch Aktivitäten eingeplant werden, um das Projekt in der eigenen Kommune bekannt zu machen. Die begleitenden Maßnahmen im Inland dürfen einen Anteil von maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigen. Qualifizierungsmaßnahmen des Süd-Partners gelten dagegen als Projektbestandteile und nicht als Begleitmaßnahmen.

Beim Eigenanteil der Kommune muss es sich um kassenwirksame, projektbezogene Ausgaben handeln, die zusätzlich entstehen und durch Belege nachweisbar sind. Sie umfassen 10 Prozent der Gesamtausgaben. Laufende, unabhängig vom Projekt ohnehin entstehende Personal- und Sachkosten können nicht als zuwendungsfähige Ausgaben und somit auch nicht als Eigenanteil anerkannt werden. Zur Abdeckung von Verwaltungskosten, die der Kommune durch das Projekt entstehen, kann eine Verwaltungskostenpauschale (bis zu 7 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben) beantragt werden.

Nach postalischem Eingang der Unterlagen erhalten Sie eine Eingangsbestätigung und können unmittelbar mit der weiteren Projektausarbeitung fortfahren. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen zur Ausarbeitung Ihres Antrags haben.

Sofort nach dem Eingang der Interessenbekundung können Antragsentwürfe zur Kommentierung eingereicht werden. Dieses Angebot besteht bis zu zwei Wochen vor der Antragsfrist. Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich diese Option frühzeitig wahrzunehmen. Je nach Anzahl der Anträge kann die Rückmeldung bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen.

Sollten wir jedoch bereits bei Durchsicht der Interessenbekundungen feststellen, dass ein Projekt nicht unterstützt werden kann, zum Beispiel weil das Themengebiet keine kommunalen Ansatzpunkte aufweist oder außenpolitische Bedenken bestehen, werden wir Sie frühzeitig darüber informieren. Sie haben dann die Möglichkeit einen anderen Projektvorschlag auszuarbeiten.

Bei der Bewertung werden verschiedene Kriterien berücksichtigt. Die wichtigsten sind:

• Erfüllung der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert?) und Kohärenz des Projektes mit den Vorgaben der Ausschreibung;
• Logik des Antrages (z.B. sind Wirkungszusammenhänge nachvollziehbar beschrieben und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung benannt?);
• Relevanz des Themas für die kommunale Entwicklungspolitik;
• Ownership (inwieweit gründet das Projekt auf konkreten Bedarfen der Zielgruppe? Welche Rollen nehmen die beiden Partnerkommunen im Projekt ein?);
• Ausgaben-Finanzierungsplan (z.B.: ist nachvollziehbar, für welche Ausgaben die Mittel konkret verwendet werden sollen? Sind alle Ausgabepositionen zuschussfähig?);
• Risikoabwägung (z.B.: sind Strategien zur Risikoabwendung genannt?).

Weiterhin spielen folgende Bewertungskriterien eine Rolle:

• Welche unterschiedlichen Akteure werden in das Projekt miteinbezogen, bzw. sind deren Rollen im Projekt klar beschrieben (z.B. Aufgabenteilung);
• Spielt die Kommune bzw. deren Fachabteilungen im Projekt eine deutliche Rolle?;
• Innovationscharakter des Projekts (u.a. Berücksichtigung der Themenfelder Migration und Entwicklung auf kommunaler Ebene, Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung auf kommunaler Ebene, sowie speziell das Thema „Flucht“).

Partnerschaftsprojekte in Ländern, die nicht auf der DAC-Liste stehen, können nicht bewilligt werden.

Nach fristgerechtem Eingang Ihres Antrages erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Falls Rückfragen zu Ihrem Antrag bestehen, wird die SKEW mit der Bitte um Klärung und Überarbeitung des Antrags auf Sie zukommen. Danach erfolgt eine Weiterleitung an das BMZ. Durch die Einbindung der Botschaften und verschiedener BMZ-Referate kann die Bewilligung der Anträge von Fall zu Fall circa 3 Monate dauern. Nach positiver Entscheidung wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Engagement Global und Ihrer Kommune geschlossen, der durch den im Antrag genannten Vertreter der Kommune unterzeichnet wird (in der Regel durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister, bzw. die Landrätin oder den Landrat).

Bevor Sie Gelder zu Ihrer Partnerkommune transferieren, muss zudem ein entsprechender Weiterleitungsvertrag mit ihr geschlossen werden, der die Einhaltung der zuwendungsrechtlichen Auflagen gewährleistet. Die Ausgestaltung dieses Vertrages liegt in Ihrer Zuständigkeit und Verantwortung als Zuwendungsempfänger und kann ggf. auch weitere, projektspezifische Vereinbarungen beinhalten. Kosten für Übersetzungen können außerdem in geringem Umfang als Projektausgaben geltend gemacht werden.

Sofern beim vorjährigen Antrag lediglich Überarbeitungsbedarf bestand, kann das Projekt in einer aktualisierten Version wieder eingereicht werden. Dabei empfiehlt es sich besonders, das Beratungsangebot der SKEW frühzeitig zu nutzen, um alle Hürden der Antragstellung zu nehmen. Bei Projekten, die aufgrund des Themas abgelehnt wurden, sollte gemeinsam mit der Partnerkommune eine alternative Projektidee entwickelt werden.