Häufige Fragen

Antragsberechtigt sind deutsche Kommunen, Kommunalverbände und kommunale Spitzenverbände, die als Projektträger bzw. Zuschussempfänger die spätere ordnungsgemäße Umsetzung des Projekts gewährleisten. Sie fungieren auch als Ansprechpartner für das Projekt. Bei Zusammenschlüssen von mehreren deutschen Kommunen tritt eine deutsche Kommune als Antragsteller und Ansprechpartner auf.

Als Projektpartner gilt die Kommune, mit der die deutsche Kommune eine Partnerschaft eingegangen ist bzw. deren Partnerschaft im Aufbau begriffen ist.

Kooperationspartner des Antragsstellers können Institutionen, Organisationen und private Personen sein, die im Inland oder Partnerland ansässig sind. Kernaufgabe der Kooperationspartner ist es, die Kommunen im Rahmen der Projektplanung und Durchführung zu unterstützen, etwa durch Vernetzung und Kooperation mit dem Partner vor Ort oder durch Beratung und fachlichen Austausch. Vereine können als Kooperationspartner bis zu 1/3 der Mittel zur Durchführung der Maßnahmen verwalten (siehe Frage 2).

Die Antragstellung ist ausschließlich Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vorbehalten, die auch auf der Partnerebene mit einem entsprechenden Pendant arbeiten.

Vereine können jedoch auf beiden Seiten als Kooperationspartner unterstützend im Projekt mitwirken und bis zu 1/3 der Ausgaben verwalten (siehe Frage 1). Private Träger haben die Möglichkeit ihre Projekte über Engagement Global/bengo zu beantragen. Städtische Einrichtung (Krankenhäuser, kommunale Eigenbetriebe etc.) können das Projekt zwar federführend durchführen, der Antrag muss jedoch über die oberste Ebene der Kommunalverwaltung eingereicht werden.

Durch Nakopa sollen Kommunen ermutigt werden, sich entwicklungspolitisch zu engagieren - auch diejenigen, für die dieses Betätigungsfeld noch neu ist. Partnerschaften, die erst am Anfang stehen, können durch die Unterstützungsleistungen von Nakopa einen wertvollen Impuls erhalten und dadurch ihre Zusammenarbeit intensivieren.

Sollten noch keinerlei Kontakte zu einer Kommune bestehen, können Sie uns Ihr Interesse melden. Gerne halten wir für Sie Ausschau nach einem interessierten Süd-Partner. Ob Nakopa die richtige Wahl für Sie ist oder eher ein anderes Projekte der SKEW in Frage kommt, kann dann im Einzelfall entschieden werden.

Es ist möglich zwei Projektanträge einzureichen und somit zwei Projekte zu beantragen. Hierzu muss für jeden Projektantrag eine eigene Interessenbekundung vorliegen. Sollten jedoch sehr viele zuschussfähige Projektanträge eingehen, wird nur ein Projekt pro Kommune unterstützt. Gleiches gilt, wenn Sie bereits ein Nakopa-Projekt umsetzen: Sie können erneut einen Antrag stellen, jedoch werden bei gleicher Projektqualität andere Kommunen bevorzugt.

Falls Sie nur ein Projekt beantragen wollen und das Thema noch nicht endgültig feststeht, können Sie nach Rücksprache mit der SKEW Abänderungen der Projektidee vornehmen. Geben Sie bitte auch frühzeitig Bescheid, wenn sich herausstellt, dass das Projekt nicht durchführbar ist und Sie Ihre Interessenbekundung zurückziehen wollen.

Sofern beim vorjährigen Antrag lediglich Überarbeitungsbedarf bestand, kann das Projekt in einer aktualisierten Version wieder eingereicht werden. Dabei empfiehlt es sich besonders, das Beratungsangebot der SKEW frühzeitig zu nutzen, um alle Hürden der Antragstellung zu nehmen. Bei Projekten, die aufgrund des Themas abgesagt wurden, sollte gemeinsam mit der Partnerkommune eine alternative Projektidee entwickelt werden.

Schulprojekte, die in die Projektpartnerschaften, Handlungsprogramme oder den kommunalen Austausch der Kommunen eingebettet sind, können über Nakopa unterstützt werden. Schulprojekte, die nicht über eine reine Beschaffung (z.B. Ausstattung oder Bau von Klassenräumen) hinausgehen, werden nur im Ausnahmefall unterstützt. Die Koordination verbleibt dabei immer bei der Kommunalverwaltung.

Auch wenn Schulen in Deutschland in das kommunale Aufgabengebiet fallen, sind Schulprojekte nicht immer über Nakopa unterstützungsfähig, da auf Partnerseite Schulen oft in privater Hand sind und keine kommunalen Aufgabengebiete tangiert werden. Häufig fehlen Ansatzpunkte der Zusammenarbeit zwischen den Kommunalverwaltungen.

Innerhalb von Engagement Global kann eine Unterstützung von Schulpartnerschaften z.B. über das „Entwicklungspolitische Schulaustauschprogramm (ENSA)“ beantragt werden. Für entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland bietet die Engagement Global weitere zahlreiche Möglichkeiten, u.a. den „Schulwettbewerb des Bundespräsidenten“, den „Chat der Welten“ oder auch das „Aktionsgruppenprogramm (AGP)“. Bau und Ausstattung von Klassenräumen, bei denen NGOs maßgeblich beteiligt sind, können auch über ihre privaten Träger bei Engagement Global/bengo beantragt werden.

Da Nakopa darauf abzielt kommunale Partnerschaften zu stärken, sollten neben reinen Investitionen (z.B. dem Bau von Anlagen) zusätzlich immer partnerschaftliche Aktivitäten eingeplant werden. In Projekten, bei denen der Schwerpunkt auf der Beschaffung von Material und technischen Geräten liegt, könnte dies etwa durch gegenseitige Expertenbesuche oder Hospitationen geschehen (Süd-Nord oder Nord-Süd). Dabei sollten alle Reisenden eine konkrete Funktion übernehmen, z.B. Beratung zum Know-how-Transfer oder Monitoring des Projektfortschritts. Es empfiehlt sich, bereits vor der Projektplanung zu überlegen, welche Fachexpertise die beiden Kommunen besitzen und wie diese in das Projekt eingebracht werden kann.

Um auch in Deutschland eine entwicklungspolitische Wirkung erzielen zu können, sind begleitende Bildungsmaßnahmen im Rahmen der 20 Prozent zuschussfähigen Inlandsausgaben möglich (siehe Frage 8).

Im Rahmen der Engagement-Förderung sind Begleitmaßnahmen im Inland ausdrücklich erwünscht. Hierunter fallen z.B. Vernetzungs- und Informationsarbeit oder entwicklungspolitische Bildungsmaßnahmen. Die begleitenden Maßnahmen im Inland dürfen einen Anteil von maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigen. Qualifizierungsmaßnahmen des Süd-Partners gelten dagegen als Projektbestandteile und nicht als Begleitmaßnahmen.

Da die Projektgelder in der Regel im Partnerland verausgabt werden, müssen zunächst Beschaffungsmöglichkeiten auf dem lokalen Markt ausfindig gemacht werden. Dies stärkt die lokale Wirtschaft und hat den Vorteil, dass der Partner ggf. anfallende Wartungsarbeiten oder die Beschaffung von Ersatzteilen eigenständig durchführen kann. Beschaffungen in Deutschland sollten die Ausnahme sein und müssen begründet werden.

In jedem Fall sind bei Beschaffungen in beiden Ländern Vergleichsangebote einzuholen. Zudem müssen die entsprechenden öffentlichen Vergabegrundsätze bzw. lokale Ausschreibungsverfahren gleichermaßen Anwendung finden (siehe Merkblatt „Vergabe von Aufträgen“).

In der Regel sollten die Beratungsleistungen durch städtische Mitarbeiter erfolgen, die kein Honorar beziehen, sondern für die Dauer Ihres Aufenthalts vor Ort von der Kommune entsandt werden. Bei Reisen in die Partnerkommune können Übernachtungs- und Tagegelder analog zur Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung) abgerechnet werden. Falls auf Experten außerhalb der Kommune zurückgegriffen wird, da eine Expertise nicht in der Kommune vorhanden ist, aber benötigt wird, kann hierfür ein Honorar bezahlt werden. Es gelten dabei die vorgegebenen Vergabegrundsätze.

Expertenreisen, die zum Austausch von Fachexpertise oder zur Qualifizierung von Südpartnern durchgeführt werden sind dabei von Betreuungsreisen zu unterscheiden, die der Erfolgskontrolle der Projekten und Partnerschaftsarbeit dienen.

Beim Eigenanteil der Kommune muss es sich um kassenwirksame, projektbezogene Ausgaben handeln, die zusätzlich entstehen und durch Belege nachweisbar sind. Laufende, unabhängig vom Projekt ohnehin entstehende Personal- und Sachkostenkönnen nicht als zuwendungsfähige Ausgaben und somit auch nicht als Eigenanteil anerkannt werden.

Nach postalischem Eingang der Unterlagen erhalten Sie eine Eingangsbestätigung und können unmittelbar mit der weiteren Projektausarbeitung fortfahren. Bei Bedarf werden Sie bei der Auswahl der Strategiepapiere unterstützt.

Sollten wir jedoch bereits bei Durchsicht der Interessenbekundungen feststellen, dass ein Projekt nicht unterstützt werden kann, z.B. weil das Themengebiet keine kommunalen Ansatzpunkte aufweist oder außenpolitische Bedenken bestehen, werden wir Sie frühzeitig darüber informieren. Sie haben dann die Möglichkeit einen anderen Projektvorschlag auszuarbeiten.

Ab Eingang der Interessenbekundung können Antragsentwürfe zur Kommentierung eingereicht werden. Dieses Angebot besteht bis zu zwei Wochen vor der Antragsfrist. Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich diese Option frühzeitig wahrzunehmen. Je nach Anzahl der Anträge kann die Rückmeldung bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen.

Bei der Bewertung werden verschiedene Kriterien berücksichtigt. Die wichtigsten sind:

• Erfüllung der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert?) und Kohärenz des Projektes mit den Vorgaben der Ausschreibung;
• Logik des Antrages (z.B. sind Wirkungszusammenhänge nachvollziehbar beschrieben und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung benannt?);
• Relevanz des Themas für die kommunale Entwicklungspolitik;
• Ownership (inwieweit gründet das Projekt auf konkreten Bedarfen der Zielgruppe? Welche Rollen nehmen die beiden Partnerkommunen im Projekt ein?);
• Ausgaben-Finanzierungsplan (z.B.: ist nachvollziehbar, für welche Ausgaben die Mittel konkret verwendet werden sollen? Sind alle Ausgabepositionen zuschussfähig?);
• Risikoabwägung (z.B.: sind Strategien zur Risikoabwendung genannt?).

Weiterhin spielen folgende Bewertungskriterien eine Rolle:

• Welche unterschiedlichen Akteure werden in das Projekt miteinbezogen, bzw. sind deren Rollen im Projekt klar beschrieben (z.B. Aufgabenteilung);
• Spielt die Kommune bzw. deren Fachabteilungen im Projekt eine deutliche Rolle?;
• Innovationscharakter des Projekts (u.a. Berücksichtigung der Themenfelder Migration und Entwicklung auf kommunaler Ebene, Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung auf kommunaler Ebene, sowie speziell das Thema „Flucht“).

Partnerschaftsprojekte in Ländern, die nicht auf der DAC-Liste stehen, können nicht bewilligt werden. Gleichermaßen können Projekte in Regionen, für die eine aktuelle Reisewarnung besteht, nicht unterstützt werden, wenn der Erfolg des Projektes von der Durchführung von Expertenreisen abhängt. Wir empfehlen daher, den kommunalen Austausch zum Projekt in Deutschland stattfinden zu lassen. Alle Projekte werden vom Auswärtigen Amt in Rücksprache mit der jeweiligen Botschaft individuell und fallbezogen auf außenpolitische Unbedenklichkeit überprüft.

Nach fristgerechtem Eingang Ihres Antrages erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Durch die Einbindung der Botschaften und verschiedener BMZ-Referate kann die Bewilligung der Anträge von Fall zu Fall ca. 3 Monate dauern. Bei Bewilligung wird ein Weiterleitungsvertrag zwischen der Engagement Global und Ihrer Kommune geschlossen, der durch den im Antrag genannten Vertreter der Kommune unterzeichnet wird (in der Regel durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister, bzw. die Landrätin oder den Landrat).

Bevor Sie Gelder ins Ausland transferieren, um das Projekt vor Ort mit Ihrer Partnerkommune umzusetzen, muss zudem ein entsprechender Vertrag mit ihr geschlossen werden, der die Einhaltung der zuwendungsrechtlichen Auflagen gewährleistet. Die Ausgestaltung dieses Vertrages liegt in Ihrer Zuständigkeit und Verantwortung als Zuschussempfänger und kann ggf. auch weitere, projektspezifische Vereinbarungen beinhalten. Als Hilfestellung bieten wir Ihnen eine Übersetzung des Mustervertrages zwischen Engagement Global und dem Zuschussempfänger (allgemein) in Englisch, Spanisch, Französisch oder Portugiesisch an, aus dem Sie bei Bedarf Formulierungen entnehmen können.

Kosten für Übersetzungen können außerdem in geringem Umfang als Projektausgaben geltend gemacht werden.