Kommunale Entwicklungspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein weltoffener und international geprägter Bezirk, der für bunte Kultur steht und ein Experimentierfeld für alternative Lebensmodelle bietet. Auch im entwicklungspolitischen Bereich sind schon seit Jahren zahlreiche Vereine und Kiezinitiativen aktiv. Die Bezirksverwaltung pflegt seit inzwischen fast 35 Jahren eine lebendige Städtepartnerschaft mit der Gemeinde San Rafael del Sur, die westlich von der Hauptstadt Managua an der Pazifikküste Nicaraguas liegt. Nachdem die städtepartnerschaftlichen Beziehungen viele Jahre in erster Linie von Delegationsbesuchen und der projektorientierten Unterstützung des lokalen zivilgesellschaftlichen  Fördervereins geprägt waren, kam es 2014 zum ersten fachlichen Austausch  auf Verwaltungsebene. Die Bekämpfung der globalen Klimakrise, die in Nicaragua bereits unübersehbare Konsequenzen hat und die Ausarbeitung eines gemeinsamen Handlungsplans zur Anpassung an den Klimawandel standen hierbei ganz oben auf der Agenda.

Durch die unmittelbaren persönlichen Begegnungen und den fachlichen Austausch fand ein Perspektivwechsel statt, der letztlich zu einer Schärfung des entwicklungspolitischen Bewusstseins auf beiden Seiten beitrug und die Bereitschaft stärkte, sich auch auf Verwaltungsebene vermehrt für internationale Solidarität einzusetzen. Dieser Entwicklung folgend beantragte das Bezirksamt – fachlich unterstützt von mehreren entwicklungspolitischen Vereinen im Bezirk – im Jahr 2016 als eine der ersten Kommunen deutschlandweit eine Personalstelle zur Förderung des entwicklungspolitischen Engagements bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt.

Bereits im November 2016 wurde die Stelle im Stab der Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung angesiedelt und mit der ehemaligen Promotorin für Kommunale Entwicklungspolitik besetzt. Diese hatte bereits in ihrem alten Aufgabenfeld umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Kommunalverwaltungen gesammelt und darüber hinaus die Städtepartnerschaft mit San Rafael del Sur auf zivilgesellschaftlicher Seite intensiv begleitet. Die Aufgabe der neuen Stelle bestand nun unter anderem darin, die Zusammenarbeit mit dem Städtepartner im Kampf gegen die globale Klimakrise weiter zu koordinieren, beinhaltete aber auch eine gezielte Stärkung der Fairen Beschaffung und des Fairen Handels im Bezirk.

Die Einhaltung von zentralen Menschenrechten in der Lieferkette von Produkten und Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand beschafft werden, ist noch lange keine Selbstverständlichkeit. Laut dem Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz müssen Auftragnehmer zwar verpflichtet werden, Arbeits- und Sozialstandards in der Lieferkette einzuhalten, in der Praxis werden jedoch häufig lediglich Eigenerklärungen vorgelegt, die keinen verlässlichen Nachweis darstellen.
Der fachlichen Empfehlung der neuen Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik folgend wurden in 2018 und 2019 daher zwei Pilotausschreibungen zur Beschaffung von Natursteinen aus sozial verantwortlichem Bezug durchgeführt. Der innovative Charakter der Ausschreibungen bestand darin, dass produktspezifische Sozialstandards verankert wurden, die über die vom Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz als Mindeststandards vorgegebenen ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Weiterhin wurden glaubwürdige Nachweise gefordert und Eigenerklärungen explizit ausgeschlossen.

Nötig ist dies allemal: in der Natursteinindustrie kommt es regelmäßig zu Verletzungen und lebensgefährlichen Arbeitsunfällen. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter leiden durch die hohe Staubbelastung außerdem an der tödlichen Krankheit Silikose. Es ist daher unbedingt notwendig, dass der Bezirk seiner staatlichen Schutzpflicht nachkommt und sich für die Verbesserung von Arbeits- und Gesundheitsschutz einsetzt.

In 2019 weitete die Koordinatorin den Fokus auf die Beschaffung von Lebensmitteln aus, da  der öffentliche Auftraggeber gerade bei dieser Produktgruppe über eine erhebliche Marktmacht und ein großes ökonomisches Steuerungspotenzial verfügt, das er für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele einsetzen kann: Im Rahmen der Berliner Mittagsverpflegung in der Schule werden monatlich rund 30.000 Kilogramm Reis und fast eine halbe Millionen Bananen eingesetzt. Die Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik und die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit setzten sich dafür ein, dass diese Produkte in ganz Berlin künftig ausschließlich aus dem fairen Handel bezogen werden, sofern sie aus dem Globalen Süden stammen. In Kooperation mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erarbeiteten die beiden Verwaltungen  hierzu – unterstützt durch die Christliche Initiative Romero e.V. - einen umfangreichen Kriterienkatalog.

Das Ergebnis der Bemühungen überzeugt! Inzwischen werden sowohl der Kreuzberger Mehringplatz, als auch das Fränkelufer mit zertifizierten Natursteinen gepflastert. Und im Januar 2020 wurde die Ausschreibung für das Berliner Schulessen veröffentlicht, die deutschlandweit hinsichtlich der Qualität der Sozialstandards und der Nachweisführung, sowie hinsichtlich des zu erwartenden Produktvolumens einmalig ist.

Auch die Koordination der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Städtepartner San Rafael del Sur stellte die neu eingerichtete Stelle vor Herausforderungen. Während die Zusammenarbeit jahrelang von zivilgesellschaftlich etablierten Strukturen getragen worden war, kam nun mit den beiden Verwaltungen, die keinerlei gemeinsame Projekterfahrung hatten, eine völlig neue Ebene hinzu.  Es folgte ein Entwicklungsprozess, in dem Rollen und Zuständigkeiten neu definiert, Kommunikationsstrukturen aufgebaut und ein gemeinsames Verständnis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit etabliert wurden. Heute blicken die Städtepartner und die Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik stolz auf das erste gemeinsame Großprojekt zum Schutz des regionalen Klimas.

Ziel des Projekts ist die Aufforstung eines 30 Hektar großen Gebiets in der direkten Umgebung von San Rafael del Sur, in dem jahrelang Kalk abgebaut wurde und die Biodiversität stark zurückgegangen ist sowie die anschließende Ausweisung als Naturschutzreservat.

Die Erfahrungen der vergangenen vier Arbeitsjahre haben gezeigt, dass das entwicklungspolitische Engagement durch eine eigens dafür zuständige Person erheblich gestärkt werden kann. Obwohl die Förderung der Koordinationsstelle durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt im November 2020 ausläuft, beschloss das Bezirksamt daher, die Stelle zu verstetigen und unbefristet im Bezirkshaushalt zu verankern, sodass das entwicklungspolitische Engagement im Bezirk weiterhin gestärkt werden kann.