Der Austausch mit den deutschen Kommunen wurde dabei als enorm bereichernd und ermutigend eingeschätzt. „Kooperationen zwischen Kommunen haben einen viel stärkeren Hebel als die Zusammenarbeit über Agenturen wie die GIZ allein“, erklärte Peter Kurz, Oberbürgermeister in Mannheim. Als besonders fruchtbar wurde dabei die fachliche Zusammenarbeit im Rahmen der Verwaltungsreformen in den ukrainischen Kommunen eingeschätzt.
Thematisiert wurden auch die teils schwierigen Rahmenbedingungen in der Ostukraine und der Krim. Hierzu ging vom Kommunalforum ein klarer Appell für eine friedliche Lösung des Konflikts aus sowie das Signal, die Kommunalpartnerschaften für solidarische Unterstützung weiter zu nutzen. „Wir sind mit unseren Kollegen in Simferopol auf der Krim ein Beispiel für eine Städtepartnerschaft, die auch in Zeiten, in denen die offiziellen Strukturen sehr schwierig geworden sind, weiterleben muss – für die Menschen in der Stadt, nicht für das politische System“, erklärte Prof. Dr. Eckhardt Würzner, Oberbürgermeister in Heidelberg.
Kommunen sind Schlüsselakteure
Eine Podiumsdiskussion am zweiten Veranstaltungstag rückte die Rolle der Kommunen in der internationalen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Im Rückblick auf den ersten Veranstaltungstag betonte Prof. Dr. Claudia Warning vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die besonderen Chancen kommunaler Partnerschaften. Das BMZ habe deswegen die Unterstützungsangebote in den letzten Jahren massiv ausgebaut.
Die Wirkmacht der Kommunen geht aus Sicht der Diskutanten dabei weit über die Partnerschaftsarbeit hinaus. Kommunen müssen als Schlüsselakteure bei den drängenden Problemen der Zeit, in Fragen von Digitalisierung, Migration und im Kampf gegen den Klimawandel mehr Einfluss erhalten – innerhalb des staatlichen Gefüges ebenso wie auf internationaler politischer Bühne. „Ein Handeln im Klimaschutz ist ohne die Gemeinden nicht möglich“, erklärte Iwan Lukerja, stellvertretender Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien in der Ukraine.
Kommunen fordern größere Handlungsspielräume
Um diese Schlüsselrolle ausfüllen zu können, forderten die Stadtspitzen und Kommunalverbände, den Städten, Gemeinden und Regionen größere Handlungsspielräume und Ressourcen einzuräumen und der „Stimme der Kommunen mehr Gehör zu verleihen“. „Wir brauchen Unterstützung, ja. Aber wir brauchen vor allem Eingebundenheit in die verschiedenen Prozesse, denn wir sind ja jeden Tag vor Ort damit konfrontiert - mit der Migrationsproblematik, mit der Pandemie, mit der Klimaproblematik“, forderte Jochen Partsch, Oberbürgermeister in Darmstadt.
Gewürdigt und gerahmt wurden die engagierten Diskussionen durch Grußworte des ukrainischen Botschafters in Deutschland und der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Und auch den fachlichen Austausch ließ das Kommunalforum nicht missen: Workshops zu den zentralen gemeinsamen Themen Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen, Bürgerbeteiligung und kommunale Klimafolgenanpassung informierten über Lösungsansätze in den Kommunen und gemeinsame Projekte.
