„Kommunen brauchen mehr Gehör“

Online, 10. bis 11. November 2021. Zur Videokonferenz erstmals gemeinsam eingeladen hatten der Verband ukrainischer Städte (AUC), der Deutsche Städtetag und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Mit dem hochkarätig besetzten Dialogformat adressierten sie die Bürgermeisterebene der Kommunen und stießen dabei auf großes Interesse. Über 170 Interessierte aus 84 Kommunen, darunter rund 40 Stadtspitzen unterstrichen mit ihrer Teilnahme ihr Engagement für die kommunale Zusammenarbeit. „Dieses Forum ist so wichtig, und es ist beeindruckend, wie viele Themen wir in so kurzer Zeit ansprechen konnten“, resümierte Jochen Partsch, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister in Darmstadt.

Ukrainische Kommunen mit Meilenstiefeln unterwegs

Eine Diskussionsrunde brachte zunächst die enormen Entwicklungen aufs Tableau, die die ukrainischen Kommunen im Zuge der dortigen Dezentralisierungsreform inzwischen vollzogen haben. In den letzten fünf Jahren sei es gelungen, eine neue Zivilgesellschaft zu entwickeln, die soziale Infrastruktur zu stärken und die Wirtschaft ins Boot zu holen, so die ukrainischen Teilnehmenden. „Früher herrschte die Meinung, dass die Regierung zuständig sei. Heute haben die Bürgerinnen und Bürger ein Verantwortungsgefühl für ihre eigene Kommune entwickelt“, berichtete Anatolij Fedoruk, Bürgermeister in Butscha in der Region Kiew.

Dr. Vitali Klitschko, Bürgermeister in Kiew und Präsident der AUC, betonte die klare europäische Ausrichtung der ukrainischen Kommunen. „Es ist unser Ziel, ein Teil der europäischen Familie zu werden. Geografisch, mental, kulturell und historisch gesehen sind wir das schon. Jetzt müssen wir noch die europäischen Prinzipien, Gesetze und Werte hier in der kommunalen Selbstverwaltung leben, und auch in der Staatsverwaltung. Wir möchten ein europäisches Land aufbauen,“ lautete das nachdrückliche Bekenntnis.

Der Austausch mit den deutschen Kommunen wurde dabei als enorm bereichernd und ermutigend eingeschätzt. „Kooperationen zwischen Kommunen haben einen viel stärkeren Hebel als die Zusammenarbeit über Agenturen wie die GIZ allein“, erklärte Peter Kurz, Oberbürgermeister in Mannheim. Als besonders fruchtbar wurde dabei die fachliche Zusammenarbeit im Rahmen der Verwaltungsreformen in den ukrainischen Kommunen eingeschätzt.

Thematisiert wurden auch die teils schwierigen Rahmenbedingungen in der Ostukraine und der Krim. Hierzu ging vom Kommunalforum ein klarer Appell für eine friedliche Lösung des Konflikts aus sowie das Signal, die Kommunalpartnerschaften für solidarische Unterstützung weiter zu nutzen. „Wir sind mit unseren Kollegen in Simferopol auf der Krim ein Beispiel für eine Städtepartnerschaft, die auch in Zeiten, in denen die offiziellen Strukturen sehr schwierig geworden sind, weiterleben muss – für die Menschen in der Stadt, nicht für das politische System“, erklärte Prof. Dr. Eckhardt Würzner, Oberbürgermeister in Heidelberg.

Kommunen sind Schlüsselakteure

Eine Podiumsdiskussion am zweiten Veranstaltungstag rückte die Rolle der Kommunen in der internationalen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Im Rückblick auf den ersten Veranstaltungstag betonte Prof. Dr. Claudia Warning vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die besonderen Chancen kommunaler Partnerschaften. Das BMZ habe deswegen die Unterstützungsangebote in den letzten Jahren massiv ausgebaut.

Die Wirkmacht der Kommunen geht aus Sicht der Diskutanten dabei weit über die Partnerschaftsarbeit hinaus. Kommunen müssen als Schlüsselakteure bei den drängenden Problemen der Zeit, in Fragen von Digitalisierung, Migration und im Kampf gegen den Klimawandel mehr Einfluss erhalten – innerhalb des staatlichen Gefüges ebenso wie auf internationaler politischer Bühne. „Ein Handeln im Klimaschutz ist ohne die Gemeinden nicht möglich“, erklärte Iwan Lukerja, stellvertretender Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien in der Ukraine.

Kommunen fordern größere Handlungsspielräume

Um diese Schlüsselrolle ausfüllen zu können, forderten die Stadtspitzen und Kommunalverbände, den Städten, Gemeinden und Regionen größere Handlungsspielräume und Ressourcen einzuräumen und der „Stimme der Kommunen mehr Gehör zu verleihen“. „Wir brauchen Unterstützung, ja. Aber wir brauchen vor allem Eingebundenheit in die verschiedenen Prozesse, denn wir sind ja jeden Tag vor Ort damit konfrontiert - mit der Migrationsproblematik, mit der Pandemie, mit der Klimaproblematik“, forderte Jochen Partsch, Oberbürgermeister in Darmstadt.

Gewürdigt und gerahmt wurden die engagierten Diskussionen durch Grußworte des ukrainischen Botschafters in Deutschland und der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Und auch den fachlichen Austausch ließ das Kommunalforum nicht missen: Workshops zu den zentralen gemeinsamen Themen Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen, Bürgerbeteiligung und kommunale Klimafolgenanpassung informierten über Lösungsansätze in den Kommunen und gemeinsame Projekte.