Mit welchen Unterstützungsbedarfen hat sich Ihre ukrainische Partnerkommune an Sie gewandt und wie sind Sie diesen begegnet?
Direkt nach Kriegsausbruch haben wir primär humanitäre Hilfe geleistet, also vor allem Lebensmittel nach Czernowitz geschickt. Die Stadt hat bislang noch keine Angriffe erlebt, aber über 60.000 Binnengeflüchtete aufgenommen. Bei einer Bevölkerung von 260.000 Menschen ist das eine Mammutaufgabe. Zum Vergleich: In Düsseldorf mit seinen über 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind rund 8.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet.
Die genauen Bedarfe an humanitärer Hilfe schickten uns die Partner anfangs per Messenger. Dann erhielt unser Oberbürgermeister Dr.Stephan Keller eine offizielle Anfrage von Bürgermeister Roman Klitschuk, in der er auf den großen Bedarf an kommunalen Fahrzeugen hinwies. Das Schreiben enthielt auch direkt eine sehr detaillierte Liste mit zwölf verschiedenen Fahrzeugen, vom Transporter bis zum Kanalwagen.
Die Stadtverwaltung Düsseldorf konnte bislang sieben ausgemusterte Fahrzeuge – die meisten sind Transporter – in die Ukraine schicken, die alle TÜV-geprüft sind. Zum Teil haben wir hier noch einige Reparaturen durchführen lassen. Die Fahrzeuge werden benötigt, um Lebensmittel, Einsatzteams und Menschen, die auf der Flucht sind, von A nach B zu bringen. Der Caritasverband Düsseldorf unterstützt den Caritasverband in Czernowitz zusätzlich mit zwei Transportern, die von einem KFZ-Hersteller und einem Autohaus in Düsseldorf bereitgestellt wurden. Ein Düsseldorfer Unternehmen hat für die Feuerwehr in Czernowitz einen Feuerwehrwagen beschafft.
Wie haben die Kolleginnen und Kollegen der Düsseldorfer Stadtverwaltung auf die Anfrage reagiert?
Die Hilfsbereitschaft in der Verwaltung war und ist über alle Ämter hinweg sehr groß und hat mich tief beeindruckt. Es sind ja viele Mitarbeitende involviert. Das Rechtsamt prüft die Schenkungsverträge für die Fahrzeuge, das Steueramt ist bei der Ausstellung der Spendenquittungen involviert und andere Ämter stellen ihre Fahrzeuge zur Verfügung.
Dennoch ist es nicht leicht, Fahrzeuge zu bekommen, weil die Ämter zum Teil selbst mit Lieferengpässen konfrontiert sind. Beim Stadtentwässerungsbetrieb hatten wir Glück: Dort wurde unter anderem ein Kanalsaug- und spülwagen frei, der genau den Bedarfen in Czernowitz entsprach. Weil solche Fahrzeuge technisch komplex sind, kam ein Mitarbeiter aus Czernowitz für eine Woche nach Düsseldorf und erhielt eine Einweisung in Betrieb und Wartung des Wagens.
Was gilt es bei den Eigentumsverhältnissen und der Übereignung der Fahrzeuge besonders zu beachten?
Unser Stadtrat muss der Übereignung aufgrund der relativ geringen Werte nicht zustimmen. Wir informieren ihn und die Ausschüsse aber trotzdem kontinuierlich und wissen, dass wir bei der Unterstützung unserer ukrainischen Partnerstadt generell mit Zustimmung für das Projekt rechnen können.
Wenn Fahrzeuge ursprünglich nicht der Stadt gehören, sondern etwa von den Stadtwerken als Spende an die Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, dann stellen wir eine zweckgebundene Spendenquittung an die Stadtwerke aus. Hierfür wird der Fahrzeugwert benötigt. Mit der Wertermittlung können externe Gutachter beauftragt werden. Es gibt aber auch Dienstleister, die einen Orientierungswert kostenlos online ermitteln.
Für die Übereignung der Fahrzeuge an die Partnerkommune reicht dann deren Übergabe und ein kurzer Schenkungsvertrag. Dieser enthält eine Beschreibung des Fahrzeugs sowie dessen Bestimmungszweck und Übergabe. Außerdem wird festgehalten, dass das Fahrzeug nicht weiterverkauft oder vermietet werden darf. In unserer Partnerkommune stimmt zusätzlich der Stadtrat der Übereignung zu. Das macht den Prozess transparenter.