Schnelle Unterstützung dank langjähriger Verbindungen

Können Sie etwas über die Entwicklung und Schwerpunkte Ihrer Partnerschaft mit Kiew erzählen?
Die Partnerschaft zwischen Leipzig und Kiew besteht seit 1961 und ist damit die älteste Städtepartnerschaft, die es zwischen einer deutschen und einer ukrainischen Kommune gibt. Leipzig und Kiew verbindet viel: ihre geteilte Geschichte, gesellschaftliche und politische Umbrüche und Strukturwandel, enge deutsch-ukrainische Freundschaften und – seit den Demokratisierungsbestrebungen der Ukraine seit 2013 - wieder der Wunsch nach mehr beiderseitigem Austausch. In der Bevölkerung, auch bei den älteren Menschen, ist die Verbindung zu unseren ukrainischen Partnern tief verwurzelt. Seit 2013 haben wir viele kommunale Partnerschaftsinitiativen, unter anderem mit Unterstützung über den Kleinprojektefonds und NAKOPA der SKEW gestartet. Wir haben viele Projekte in den Bereichen Politik und Kultur realisiert – beispielsweise Konzerte und Lesungen aber auch verschiedenste Austauschformate im Jugend-, Sport- und Kulturbereich. Es soll ja nicht nur darum gehen, Geld rüberzuschicken, sondern auch darum, langfristige, freundschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen unseren Kommunen und damit unseren Ländern zu schaffen.

Welchen Unterstützungsbedarf hat Ihre Partnerkommune seit Kriegsausbruch?
Dank der aktiven und intensiven Verbindungen zu Kiew konnten wir nach den ersten Angriffen im Februar 2022 schnell Unterstützung leisten. Unsere Partner aus Kiew haben uns Bedarfslisten geschickt: zunächst wurden Verbandszeug, Medikamente und Stahlplatten für Schutzwesten benötigt. Aktuell werden dringend Generatoren gebraucht.

Im kommunalen Haushalt der Stadt Leipzig dürfte es kein eingeplantes Budget gegeben haben, aus dem die spontane Unterstützung für die Ukraine bezahlt werden konnten. Der Krieg war ja auch nicht geplant. Was haben Sie getan, um dies möglich zu machen?
Über einen Stadtratsbeschluss hat Leipzig sehr schnell ein Sonderbudget mit zunächst neun Millionen Euro erwirkt, welches später auf ein Gesamtvolumen von elf Millionen Euro erhöht wurde. Drei Millionen Euro dieses Sonderbudgets wurden für die Beschaffung und Verteilung von dringend benötigten Gütern für die Ukraine eingesetzt. Da bestand parteiübergreifend Einigkeit und der Wille, diesen Beschluss durchzubringen. Das war gut und hat uns schnell die Möglichkeit gegeben, effektiv zu helfen.

Zusätzlich hat die Stadt Leipzig mit der Leipziger Gruppe, die sich aus der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, den Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Wasserwerken zusammensetzt sowie mit weiteren Partnern eine Crowdfunding-Aktion gestartet. Ziel war, eine Spendensumme in Höhe von 609.869 Euro zu sammeln – also ein Euro pro Leipzigerin beziehungsweise Leipziger. Der Plan ist aufgegangen. Die gesammelten Spendengelder kamen sowohl schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainern in Leipzig zugute als auch humanitären Projekten in der Ukraine.

Unser dritter Baustein um Geld zu sammeln, war die Spendenaktion des Städtepartnerschaftsvereins Ukraine-Kontakte.V. Leipzig. Der Verein hat ein eigenes Spendenkonto angelegt.

Auch waren wir begeistert von den Unterstützungsangeboten, die unter anderem die SKEW bietet. In den vergangen Jahren hat Leipzig zum Beispiel über „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (NAKOPA) verschiedene Projekt unter anderem mit Kiew umgesetzt. Über die Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine ist auch viel an Vernetzung passiert. Gerade für kleinere Kommunen sind diese Angebote wichtig. Sie haben oft kein Geld für solche ungeplanten Ausgaben. Damit die kleineren Kommunen zum Zuge kommen, hat sich Leipzig mit Anträgen zurückgehalten.

Wie ist die Unterstützung für die Ukraine im Rahmen von entwicklungspolitischer Arbeit von humanitärer Hilfe abzugrenzen?
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist längerfristig angelegt, humanitäre Hilfe ist akut, also das, was wir unmittelbar nach dem Überfall Russlands geleistet haben. Diese Art der Unterstützung funktioniert aber besonders gut, wenn man – wie Leipzig und Kiew – bereits zuvor eng entwicklungspolitisch miteinander zusammengearbeitet hat.

Solch organisatorische Aspekte sind sicher eine Herausforderung für die Stadtverwaltung…
Verwaltungen sind üblicherweise so angelegt, dass sie bei langfristigen und regulären Prozessen gut funktionieren. Zeitdruck hingegen, wie es ein Krieg mit sich bringt, passt nicht in diesen Rahmen. Um dennoch agile Prozesse zu ermöglichen, hat unser Oberbürgermeister den zweiten Bürgermeister zum Beauftragten für die Ukraineunterstützung ernannt. Alle Referate, die konnten, haben Mitarbeitende ab- und Zeit zur Verfügung gestellt. Kiew brannte, die Flüchtenden standen zu Tausenden vor unserem Rathaus. Wir haben uns mehrfach täglich digital getroffen und die nächsten Schritte besprochen. Dürfen die Menschen aus der Ukraine arbeiten? Was tun wir mit den Haustieren ohne Tollwutimpfung? Und wie ist das mit der Schulpflicht? Jede kleinste Frage musste ja am Anfang geklärt werden. Nachdem eine Basis geschaffen war und sie geordnet lief, haben wir die Treffen reduziert. Aktuell kommen wir einmal im Monat zusammen, bei Bedarf zusätzlich auf Zuruf in Kleingruppen.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen für die Ukraine spenden. Welche Strukturen hat Leipzig dafür aufgebaut?
Um die Spendenwilligen und die Empfängerinnen und Empfänger zusammenzubringen, hat die Stadt Leipzig auf ihrer Website Möglichkeiten für Spenden, konkrete Gesuche sowie ehrenamtlichen Unterstützungsangebote zusammengefasst.

An wen haben Sie sich zur Unterstützung im korrekten Umgang und der Dokumentation mit den Finanzen gewandt und woher können Informationen bezogen werden?
Darum kümmern sich unsere innerstädtischen Fachstellen – beispielsweise das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt. Über die Vorgehensweisen haben wir uns mit anderen Kommunen ausgetauscht. Um Anregungen und Kontakte zu bekommen, haben wir die Plattform der SKEW „Informationen zur Unterstützungsmöglichkeiten“ genutzt. Auch die Online-Meetings, zu denen die Servicestelle Kommunen und andere Akteurinnen und Akteure in Zeiten des Krieges zusammenbringt, sind sehr hilfreich.