Global Nachhaltige Kommune in Nordrhein-Westfalen

Online, 11. März 2021. Dr. Doris Witteler-Stiepelmann begrüßte Expertinnen und Experten, Kommunalvertretende und Interessierte zur virtuellen Abschlussveranstaltung in der zweiten Runde des Projekts „Global Nachhaltige Kommune in NRW“. In ihrem Vortrag ging die Leiterin des Referats Länder und Kommunen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf die globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, ein. Dies seien zwar global formuliert, müssen aber zum ganz überwiegenden Teil auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. So können laut einer OECD-Studie 160 der 169 Unterziele nur durch das Mitwirken der Kommunen und insbesondere der Städte erreicht werden. Dies sei auch der Grund, das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ zum nunmehr zweiten Mal durchzuführen und die 15 Modellkommunen dabei anzuleiten, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu lokalisieren und integrierte kommunale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln.

In dem Projekt gelingt es, so Dr. Doris Witteler-Stiepelman, durch die strategische Verankerung des entwicklungspolitischen Engagements von Kommunen in Nachhaltigkeitsstrategien, Themen der Einen Welt mehr an Gewicht und Sichtbarkeit innerhalb der Kommune zu verleihen. Eine Auswertung der im aktuellen Projekt entwickelten 15 Nachhaltigkeitsstrategien zeige dies ganz deutlich: so haben 13 Kommunen das Thema Städtepartnerschaften in ihren Strategien verankert, davon sollen in neun Kommunen Städtepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens neu aufgebaut werden, in vier Kommunen sollen bestehende Städtepartnerschaften wiederbelebt werden, beispielsweise in Nicaragua, Jamaika und Äthiopien. Zudem haben zwölf Kommunen das Thema Fairer Handel und 14 das Thema Faire Beschaffung explizit in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie verankert.

Dr. Stefan Wilhelmy, Bereichsleiter der SKEW, ging in seinem Beitrag auf die Vorbildfunktion der GNK NRW-Kommunen ein. Von ihnen gingen Impulse aus, die auch in andere Kommunen hineinwirken und zum Nachahmen motivieren. Trotz aller Widrigkeiten des zurückliegenden Jahres, so resümierte er, hätten letztlich alle 15 Kommunen eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.

Als Vorzeigeprojekt bewertet er auch das SKEW-Handlungsfeld Global Nachhaltige Kommune insgesamt. Dieses findet Beachtung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW und wird als europäisches Best-Practice-Beispiel für SDG 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ in einem Reflexionspapier der EU-Kommission aufgeführt. Das Projekt wurde zudem vom Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung als Leuchtturmprojekt 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ernannt. Viele GNK-Kommunen wurden darüber hinaus mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet, darunter mit Bad Berleburg, Eschweiler, Münster und Neukirchen-Vluyn auch vier Kommunen aus Nordrhein-Westfalen.

Auch Dr. Klaus Reuter dankte den teilnehmenden Kommunen für ihren Einsatz und ihre Motivation. Als Geschäftsführer des Kooperationspartners im Projekt, der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V., ist das Projekt GNK NRW aus seiner Sicht selbst zum Standard geworden. Viele Förderprogramme im Bund und in den Ländern fordern inzwischen genaue Definitionen, wie Nachhaltigkeit erzielt werden soll. Nachhaltigkeitsstrategien müssen sich, so Reuter, auch in der Realität bewähren.

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, verdeutlichte in seinem Grußwort den Stellenwert des Projekts: „Global Nachhaltige Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer Stadtentwicklungspolitik der Zukunft – sie sind internationale Vorbilder für viele andere.” Inhaltlich bot die Veranstaltung zudem eine Keynote von Marina Ponti, der Direktorin der UN SDG Action Campaign, die die Erfolge des Projekts in NRW in den globalen Kontext einordnete.

Die anschließende Podiumsdiskussion „Global Nachhaltige Kommune – Chef*innensache“ wurde von Dr. Klaus Reuter, LAG 21 NRW e.V., moderiert. Es nahmen teil: die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld und der Landrat des Kreises Euskirchen Markus Ramers. Thema war u.a. die gerade weiterentwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. In dieser werden die Kommunen durch die strategische Verankerung der SDGs im Verwaltungsalltag als eine treibende Kraft zur Erreichung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet.

Die Auswirkungen der Klimakrise sind am ehesten in Kommunen spürbar, daher „Kommunale Nachhaltigkeit jetzt statt morgen“ – so der Titel des folgenden Impulsvortrags. Der Fridays for Future-Aktivist Tobias Holle sieht dabei den Bund verstärkt in der Pflicht, die Kommunen in ihren Bemühungen noch stärker zu unterstützen. Alle Akteure müssen Mut zur Veränderung und Anpassung beweisen und bei der Bewältigung der Klimakrise an einem Strang ziehen: Bundesregierung, Länder und Kommunen.

Feierlich wurde es dann auch noch, mit der Verleihung von Urkunden, die die erfolgreiche Teilnahme am Projekt bestätigen. Außerdem stellten die 15 teilnehmenden Kommunen ihre Highlights aus ihrem jeweiligen Handlungsprogramm vor – wobei jedes kommunale Kurzportrait dabei eines der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele in den Fokus nahm. Zu den Highlights aus den Handlungsprogrammen gehören dabei unter anderem: nachhaltigere Formen der kommunalen Beschaffung, internationale Klima- und Projektpartnerschaften mit Kommunen aus dem Globalen Süden sowie resiliente Klimaanpassung der grün-blau-grauen Infrastrukturen in den NRW-Kommunen.

Ab April 2021 soll es eine weitere Projektphase geben. Im Fokus steht nun das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dazu wird mit zehn GNK NRW-Kommunen der Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK) durchgeführt. Dieser Berichtsrahmen wurde vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in einem Stakeholder-Prozess mit 30 Kommunen erarbeitet und soll nun erstmals angewendet werden. Fünf dieser zehn Kommunen sollen zudem in der Erarbeitung eines Voluntary Local Reviews (VLR) unterstützt werden, einem internationalen Berichtsrahmen für Kommunen. Die im Projekt erarbeiteten VLRs werden den Vereinten Nationen im Rahmen des High-level Political Forum im Sommer 2022 in New York präsentiert. Weiterhin werden, nach dem bereits erprobten Standard, mit mit bis zu sechs Kommunen integrierte Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt.