Global Nachhaltige Kommune in Schleswig-Holstein

Neumünster, 18. Juni 2019. Rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum zweiten Workshop der zweiten Projektrunde zusammen, um sich zur Umsetzung der Agenda 2030 im nördlichsten Bundesland auszutauschen. Unter ihnen auch Akteure aus Kommunen der ersten Workshopreihe aus den Jahren 2017 und 2018. Im Fokus des Workshops in Neumünster standen zwei Themen: Zum einen sollten die Schritte der strategischen Ausrichtung der Kommune auf die Agenda 2030 thematisiert werden. Zum anderen ging es um die Länderebene und die Aktivitäten der Staatskanzlei und des Umweltministeriums (MELUND) zum Berichtswesen der globalen Nachhaltigkeitsziele.

Für den ersten Programmabschnitt gab es zwei Inputs aus der Stadt Neumünster und dem Kreis Nordfriesland. Für den Kreis Nordfriesland stellte der Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik, Magnus Petersen, die Aktivitäten vor. Seine Aufgaben umfassen im Wesentlichen die Einführung eines wirkungsorientierten Nachhaltigkeitsmanagements, das auch entwicklungspolitische Dimensionen umfasst. Dazu wurden die alten Leitlinien des Kreises im Rahmen einer Bestandsaufnahme auf ihre Bezüge zu den 17 Zielen und 169 Unterzielen geprüft. Für das Nachhaltigkeitsmanagement sollen die Ober- und Unterziele der Agenda 2030 direkt in den lokalen Kontext des Kreises übersetzt werden und auf lange Sicht die alten Leitlinien ablösen.

Zudem wurden die SDG-Indikatoren genutzt, um von Beginn an ein angepasstes Berichtswesen zu implementieren. Ein besonderer Aspekt ist die Erhebung der nachhaltigen Beschaffung. Da hier keine amtliche Statistik vorliegt, müssen die Daten selber erhoben werden. Durch einen Fragebogen soll zum Beispiel der Anteil der Güter erhoben werden, die unter sozialökologisch nachhaltigen Bedingungen beschafft worden sind. Ein weiterer Aspekt ist die Schaffung von Partnerschaften mit Kommunen im globalen Süden. Solche Partnerschaften sind bisher nur durch Kirchen und private Träger erfolgt. Eine Abfrage soll nun Abhilfe schaffen und gegebenenfalls mögliche Partnerschaften für den Kreis identifizieren.

Uta Rautenstrauch der Stadtverwaltung Neumünster präsentierte das sogenannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Das ISEK gibt die Struktur für alle Maßnahmen der kommunalen Planung vor. Es hat mittlerweile eine große Akzeptanz innerhalb der Verwaltung gefunden, da es mit einer hohen Planungssicherheit einhergeht und nach zwei Jahren auch eine Routine in der Arbeit mit dem Steuerungssystem eingekehrt ist. Mittlerweile docken sich immer wieder neue Projekte der Verwaltung direkt an das ISEK an, um somit die Maßnahme direkt in die Gesamtsteuerung einzubinden. Denn ein wichtiger Aspekt des ISEK ist die Anbindung an die kommunalen Produktbereiche, die für alle Kommunen im Bundesland gleich aufgeteilt sind. Hier handelt es sich um sechs Bereiche, in denen alle Schlüsselmaßnahmen Neumünsters zugeordnet sind und damit jede Aktion und jedes Projekt im Gesamtkontext der städtischen Planung integriert wird. Der entsprechende Bericht wurde zuletzt in 2018 veröffentlicht.

Am Nachmittag ging es um die Länderebene. Vivika Lemke, Referentin aus der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, stellte die Indikatoren der Landesregierung vor, die zur Berichterstattung der 17 Ziele verabschiedet wurden. Die Entwicklung der Indikatoren baut auf den bereits geführten Prozessen im Rahmen der Landesentwicklungsstrategie auf und umfasst acht Themenfelder. Neben Teilhabe, Governance, Bildung oder Gesundheit ist auch das Thema Globale Verantwortung mit Indikatoren vertreten. Gerade dieses ist, vergleichbar mit der kommunalen Ebene, durch eine unzureichende Datenlage gekennzeichnet. Hier besteht noch Forschungsbedarf, um geeignete und valide Indikatoren zu beschaffen.

Bis zum 3. Quartal 2019 soll der entsprechende Bericht abgestimmt sein. Danach folgt die Erarbeitung eines Nachhaltigkeitsmanagements, eines Nachhaltigkeits-Checks und einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie. Die Diskussion und Weiterentwicklung des Gutachtens „Globale Verantwortung“ soll erfolgen und die regelmäßige Pflege der notwendigen Daten sicherstellen. Die Veröffentlichung des Berichts ist für Ende 2019/ Anfang 2020 geplant.

In der anschließenden Gruppenarbeit wurden die zahlreichen thematischen Schnittmengen mit der kommunalen Ebene diskutiert. Viele der Themenfelder haben eine klare kommunale Zuordnung und eine gegenseitige Unterstützung bei der Erfassung geeigneter Indikatoren wurde diskutiert.

Der Workshop endete mit der Vorstellung des neuen SDG-Dashboards der Servicestelle und einem Ausblick auf den dritten Workshop am 24. und 25. September 2019. Hier wird es einen Input aus der Region Südliches Dänemark geben sowie einen Schwerpunkt auf das Thema Nachhaltiges Beschaffungswesen.